Die Woche vom 21. bis 29. September

Mit Spannung wurde am Montag der Verlauf einer parlamentarischen Initiative beobachtet, die darauf zielte, das Parlament neu einzuberufen und die Wahlen zu vertagen. Die Initiative scheiterte jedoch trotz einer ausreichenden Zahl von Stützunterschriften daran, daß sie zu spät eingereicht wurde. Nun wird erwartet, daß ein neuer Versuch am 1. Oktober bei der Parlamentseröffnung erfolgen wird. Liegt die Unterstützung für eine Verschiebung der Wahlen bei der Saadet Parti noch am offensten, so sind auf der eingereichten Unterschriftenliste für die parlamentarische Sondersitzung vor allem auch Abgeordnete der Yeni Türkiye Parti und auch der ANAP vertreten. In der Yeni Türkiye Parti zeichnet sich zudem ein Streit über die Haltung gegenüber dem Wahltermin ab. Während ihr Vorsitzender Ismail Cem sich für die Beibehaltung des Wahltermins ausspricht, soll Hüsamettin Özkan hinter den Kulissen für eine Verschiebung arbeiten. Von internationaler Seite - EU und IMF - wird jedoch erwartet, daß die Wahlen am 3. November stattfinden. Darauf deutet auch die Erklärung von IMF-Präsident Köhler hin, der sagte, daß die Entscheidung über die Freigabe der letzten Kreditrate in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar erst nach den Wahlen erfolgen wird. Die Handhabe zu dieser Vorgehensweise liefert die Türkei selbst, weil sie eine Reihe von Verpflichtungen, die sie in ihrer letzten Absichtserklärung eingegangen ist, bisher nicht erfüllt hat. Gleichwohl veröffentlichte der IMF einen positiven Bericht über den Verlauf des Wirtschaftsprogramms. In dem Bericht wird das Wirtschaftswachstum für 2002 auf 3,9 % und die durchschnittliche Inflation auf 47,1 % geschätzt. Auch Zentralbankspräsident Serdengecti erklärte in einem Zeitungsinterview, daß es eigentlich keinen Anlaß gäbe, daran zu zweifeln, daß das Wachstumsziel von 3 % und das Inflationsziel von 35 % eingehalten werde.

Gegen eine Verschiebung der Wahlen hat sich auch TÜSIAD ausgesprochen und vor nachteiligen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung gewarnt.

Im Regierungslager zeichnet sich ein neuer Streit ab. Gegenstand ist die Durchführungsvorschrift zum Gesetz über den Immobilienbesitz der Minderheitenstiftungen. Nachdem die Durchführungsvorschrift dem Amt des Ministerpräsidenten zugestellt worden ist, planen DSP und ANAP ihre Abzeichnung nur durch die betroffenen Ministerien. Der Koalitionspartner MHP wiederum besteht darauf, daß ein Kabinettsbeschluß gefaßt werden müsse und erklärte, daß er auf jeden Fall seine Zustimmung verweigern werde. Weiterhin heißt es, daß sich auch der Geschäftsführer des Nationalen Sicherheitsrates in dieser Frage an den MHP-Vorsitzenden Bahçeli gewandt habe.

Die Diskussion über die Nichtzulassung von Erbakan und Erdogan zur Parlamentswahl geht weiter. Kritische Stimmen dazu sind auch seitens der EU zu vernehmen. Wenn auch nicht mit Wirkung für die kommende Wahl, so hat sich auch die CHP inzwischen für eine Änderung der Gesetzesgrundlagen für die Politikverbote ausgesprochen. Außerdem erklärte die CHP, daß sie sich für eine Senkung der 10-prozentigen Sperrklausel für den Parlamentseinzug einsetzen werde.

In der AK Parti geht, nachdem ihr Vorsitzender Erdogan nicht zur Wahl zugelassen wurde, die Diskussion über einen neuen Spitzenkandidaten weiter. Inzwischen hat die Partei auch ihr Wahlprogramm veröffentlicht, indem sie sich für eine weitgehende Verfassungsreform und eine liberale, marktwirtschaftsorientierte Wirtschaftspolitik einsetzt.

Eine in der Tageszeitung Dünya (23.09.02) veröffentlichte Meinungsumfrage zeigt die AK Parti mit 33,5 % vorn. Sie wird gefolgt von der CHP (11,8 %), der Genç Parti (9,9 %) , der DYP (6,3 %) und der DEHAP (6,1%, Nachfolgepartei der HADEP).