Der türkische EU-Beitrittsplan - Anlass eingefahrene Denkmuster zu hinterfragen

Günter Seufert

Verwundert reiben sich dieser Tage die Europabefürworter in der Türkei die Augen. Sollten sie die Diskussion um die Kopenhagener Kriterien falsch verstanden haben? Geht es beim EU-Beitritt gar nicht um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte? Sind der Schutz von Minderheiten, die Etablierung leistungsfähiger Institutionen und die Durchsetzung der Marktwirtschaft, auf die europäische Politiker immer wieder hingewiesen haben, gar nicht entscheidend?

Nachdem das türkische Parlament Anfang August durch Verfassungsänderungen die Todesstrafe abgeschafft und die Erlaubnis zum Unterricht von Minderheitensprachen, allen voran Kurdisch, gab, hoffte man, daß sich die Tür zur EU-Mitgliedschaft ein Stück weiter öffne. Doch die europäischen Politiker üben sich in Zurückhaltung. Sie überlassen das Feld konservativen Meinungsführern, die zum Zwecke der Ausgrenzung das alte Lied von der Exklusivität und Sublimität der europäischen Kultur neu anstimmen.

Der Türkei fehle die Akropolis, sprich die Demokratie; das Kapitol, also das Recht und Golgatha, die christliche Liebe und Hingabe, war sich Theodor Heuss schon vor fünfzig Jahren der überlegenen Stellung Europas bewußt. In der gleichen Selbstzufrieden leben europäische Intellektuelle noch heute und schmückt sich obendrein mit Renaissance und Reformation, Aufklärung und Bürgertum.

Denn das sollen die historischen Bausteine sein, aus denen das gemeinsame Haus Europa errichtet worden ist. Aber: hätte die Europäische Union wirklich entstehen können, wenn die Männer, die sie begründet haben, so essentialistisch und selbstbezogen gedacht und so an liebgeworden Ein- und Ausgrenzungen festhalten hätten? War es nicht gerade ihr Wissen um die Katastrophen Europas, das sie zur Überwindung sprachlicher, kultureller, religiöser und historische Gräben gebracht und einen Neuanfang in Europa möglich gemacht hat? Ging es Robert Schuman und Konrad Adenauer wirklich um die Festschreibung von partikularen Traditionen oder um die Formulierung von Werten, die keiner Gesellschaft einfach in die Wiege gelegt worden sind. Werte, zu denen man selbst nur nach horrenden Fehlern gefunden hatte, die keinem ausschließlich zugehören, sondern zu denen sich alle bekennen können?

Doch für die Fans der Image-Liste von der Antike bis zur Reformation sind die Dinge einfach. Entweder man ist Europäer, oder man ist es nicht. Werden kann man es nur schwer. Wer kein Teil ihres Etiketten-Europas ist, soll unfähig zur EU-Mitgliedschaft sein. Das kulturelle Gütesiegel ist Voraussetzung für die politische Mitgliedschaft. Genau so wie zum deutschen Staatsbürger gehören soll, daß man als Deutscher geboren und aufgewachsen ist. Wen wundert es, daß Überfremdungsängste eine zentrale Rolle spielen und Panik in der Luft liegt?

Für den Bischof von St. Pölten Kurt Krenn ist die Gefahr konkret. Die "dritte türkische Belagerung Wiens" ist ihm der Beitrittswunsch aus Ankara. Sicher lehrt 'die Geschichte' den frommen Mann beim Stichwort Türken an schwertschwingende Osmanen zu denken. Erstaunlich nur, daß gerade im deutschen Sprachraum, wo so viel Betonung auf das "gemeinsame kulturelle Erbe Europas" gelegt wird und auch auf die historischen Gräben, die die Kriege gezogen haben, viel näherliegend Historie so schnell vergessen wird. Wer mag sich bei seiner europäischen Selbstvergewisserung davon stören lassen, daß sich deutsche Kultur einst als Gegenentwurf zur westeuropäischen verstand, und weder Christentum noch Aufklärung damals verhindern konnten, daß Deutschland zum Gegenteil all dessen wurde, was das christliche Abendland ausmachen soll.

Manchmal ist es das Vertraute, was uns abstößt ...

Überhaupt, das christliche Abendland. So richtig Kontur gewinnt es erst vor seinem Antipol: dem so despotischen wie islamischen Orient. Tatsächlich projizieren so gestrickte Europäer ihr Orientbild auf die Türkei. Wäre nicht Projektion am Werk, schnell würde den Grenzziehern auffallen, wie europäisch die Türkei gerade in ihren negativen Seiten ist. So hängt ihr allzeit beklagtes Demokratiedefizit zentral mit der Ideologie des Nationalstaats zusammen, die die junge Republik von Europa übernommen hat. Jahrzehntelang hat Europa die Türkei gedrängt, die Existenz von Kurden und anderen Gruppen anzuerkennen. Die Weigerung Ankaras war der Überzeugung geschuldet, der Staat brauche für sein Überleben eine kulturell homogene Nation. Eine durch und durch europäische Vorstellung, eine europäische Tradition, an die keiner erinnert werden will. Mit den jüngsten Verfassungsänderungen hat sich die Türkei nicht etwa vom Orient gelöst. Sie hat sich erstmals vom Auslaufmodell des europäischen Nationalstaats entfernt, der die kulturelle Identität seiner Bürger genauso bestimmen will, wie er ihre Informationskanäle kontrolliert und ihr wirtschaftliches Treiben regelt. Das ist ein großer Schritt hin zur Europäischen Union. Denn das Geheimnis der Gemeinschaft ist die Relativierung des Nationalstaats, und - so schwer er ihr auch fällt - die Türkei hat begonnen, den gleichen Weg zu gehen.

Noch gebärdet sich der Staatsapparat widerwillig, und jeder Schritt muß ihm abgerungen werden. Doch die Bevölkerung hat längst aufgehört, auf kulturelle Vielfalt allergisch zu reagieren. Während in Ankara die Beamten noch an der Umsetzung der Verfassungsänderung feilen, bringt die große Chansonniere Sezen Aksu in Istanbul, Ephesus und Antalya vor 20 000 Zuschauern den Kinderchor Diyarbakir mit kurdischen Liedern auf die Bühne. Mit von der Partie sind der armenischen Kirchenchor und auch jüdischen und griechische Musikgruppen treten in ihrer Sprache auf. Weinend liegen sich die Menschen in den Armen, glücklich über eine neue Normalität. Noch ist die Entwicklung nicht festgeschrieben, und der eine oder andere General murrt in der Presse über soviel Offenheit. Aber Kulturminister Suat Çaglayan fühlt sich für die Kultur aller Gruppen gleichermaßen zuständig. Der nationalisten MHP Devlet Bahçelis, ihrerseits eine Meisterin in kultureller Grenzziehung, ist die Entwicklung freilich ein Graus. Doch in den Meinungsumfragen verliert die Partei an Boden.

Die Krux scheint nur, daß von jeder Liberalisierung auch muslimisch-konservative Kräfte profitieren. Wie steht es um den politischen Islam in der Türkei? Wie fundamentalistisch sind die Fundamentalisten, die Islamisten, die im Europa-Antipol "Orient" so wenig fehlen dürfen wie die Despotie?

Der türkische Islam eignet sich schlecht für Demonisierungen

Gerade der türkische Islam eignet sich denkbar schlecht für Dämonisierungen. Das Osmanische Reich war der muslimische Staat mit dem stärksten Anteil von Christen in der Bevölkerung. Die christlichen Gemeinden des Balkans und Anatoliens haben die 700 Jahre des Reiches überdauert, keine Selbstverständlichkeit für religiöse Minderheiten im christlichen Europa. Die armenische Tragödie hat mit Islam nicht zu tun. Sie markiert den Zerfall des Reiches und den Beginn des Nationalbewegungen.

Der moderne politische Islam ist in der Türkei - anders als in Ägypten oder dem Iran - im parlamentarischen Umfeld und als Partei entstanden. Er hat keine Tradition der Gewalt, des Untergrundkampfes und des Terrors. Außerdem leben die Türken seit drei Generationen in einer laizistischen Staatsordnung, deren Vorteile heute niemand mehr missen möchte. Nach zwei Jahrzehnten hitziger Debatten um Islam und Politik, die nach der islamischen Revolution im Iran auch in der Türkei losbrachen, hat die Vorstellung vom islamischen Staat in der Türkei heute ihre Anziehungskraft vollkommen verloren.
Doch das Wort Islam hat es nun einmal in sich. Für ein idealisiertes Europa ist es die Antiphrase, in der sich vieles zu bündeln scheint: nicht-christlich, nicht-aufklärerisch, nicht-gleichberechtigt (zu den Geschlechtern) und nicht-fortschrittlich.

Durch europäische Schulen gegangen, sahen auch die Angehörigen der türkischen Elite ihr eigenes Land zunehmend mit europäischen Augen. Um dem Fortschritt einen Weg zu bahnen, drängten sie ab 1923 die Religion zurück. Alle Führer der konservativen Rechten, die dieser Politik etwas von ihrer Härte nahmen, wurden von der Elite mit dem Etikett "Reaktionär" belegt: der erste Ministerpräsident Adnan Menderes, unter dessen Regierung die Türkei der NATO beitrat; sein Nachfolger Süleyman Demirel, der letzte Staatspräsident der Türkei; und Turgut Özal, der nach dem Staatsstreich von 1980 die Wirtschaft liberalisierte. Beim Streit der laizistischen Elite mit der konservativen Rechten, ging es um die Wiederzulassung von Religionsunterricht, die Eröffnung von Predigerschulen und die Gründung theologischer Fakultäten. Nur der negativen Aufladung des Wortes Islam ist es zuzuschreiben, daß der innertürkische Streit über solche Themen in Europa als Auseinandersetzung um den Charakter von Staat und Gesellschaft verstanden werden konnten.

Im Frühjahr 1995 machte die türkische Ministerpräsidentin Tansu Çiller vor, wie leicht Europa mit dem Popanz Islam an der Nase herumzuführen ist. Werde die Zollunion nicht abgeschlossen und damit die türkische Wirtschaft nicht gestärkt, so die resolute Frau damals, erlange bei anstehenden Wahlen unweigerlich Islamistenführer Necmettin Erbakan die Macht. Doch nur ein Jahr nach Abschluß der Zollunion koalierte Çiller mit eben jenem Erbakan, den sie Europa als islamistischen Gottseibeiuns zu präsentieren pflegte.
Erbakan gründete seine ersten Parteien in den siebziger Jahren. Er verehrt die Osmanen, propagierte religiöse Sittlichkeitsvorstellungen und gefiel sich als Führer der Gläubigen. Seine Verbalradikalität machte es leicht, ihn als Extremisten anzusehen. Was von ihm bleibt, ist das türkische Eingreifen auf Zypern, damals war er Koalitionspartner des heutigen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit. Für eine islamische Bedrohung Europas gibt er nicht viel her.

Heute ist Erbakans Uhr abgelaufen. Seine Partei hat sich gespalten, und ihm selbst ist für mehrere Jahre Parteimitgliedschaft und Parteiführerschaft untersagt. Erbakans Getreue sitzen in die Glückseligkeitspartei (SP), für die sich nur weniger als vier Prozent der Wähler interessieren.

Die Abspaltung jedoch macht Furore. Zwei Monate vor der Wahl votieren 25 Prozent für die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Recep Tayyip Erdogan, mehr als für jede andere Partei. Also doch: islamische Gefahr am Horizont?

Die Anhänger der AKP suchen nicht den Umsturz ...

Wohl kaum. Die AKP ist eine kulturell konservative und wirtschaftlich neoliberale Mittelstandsbewegung. Ihre Mitglieder suchen keinen Umsturz, sondern Integration ins System und gesellschaftlichen Aufstieg. Längst hat sich ihr Führer Erdogan von früheren radikalen Phrasen distanziert. Selbst die laizistische Presse, einer seiner schärfsten Gegner, hat ihre Kampagnen gegen Erdogan eingestellt und rechnet mit einer moderaten und prowestlichen Politik. Zweitstärkste Partei ist in den Umfragen die Republikanische Volkspartei (CHP), die seit Gründung der Republik die Religiös-Konservativen bekämpfte. Führende Kommentatoren und enge Mitarbeiter des ehemaligen Wirtschaftsministers Kemal Dervis, auf den der Westen soviel Hoffnungen setzt, empfehlen heute eine Koalition der AKP Erdogans mit der CHP. Denn die türkische Gesellschaft hungert nach Ausgleich und Kompromiß, nicht nur in ethnischen und nationalen Fragen, sondern auch im siebzig Jahre alten Streit um die Stellung der Religion. Wenn freiheitliche Demokratie mit einer muslimisch-demokratischen Partei funktionieren kann, dann in der Türkei und mit der AKP, schrieb kürzlich die Los Angeles Times. Wenn nicht, bleiben nur die Thesen Samuel Huntingtons, eines anderen großer Vereinfachers.

Die Verkündigungen vom hohen Roß europäischer Kultur herab schüren neue Vorurteile und bestätigen die alten, sie vergiften die Atmosphäre, verhindern jede Verständigung über Sachfragen und erweisen deshalb Europa einen Bärendienst. Wie soll kühlen Kopfes über Bevölkerungsentwicklung, Freizügigkeit und Arbeitskräftebedarf verhandelt werden, wenn die, um die es geht, als das Zerrbild unzivilisierter Massen gezeichnet werden? Welche Überzeugungskraft bleibt dem Beharren auf Demokratie, wenn politische Betätigung mit muslimischer Identität per se als Fundamentalismus gebrandmarkt wird? Wie soll internationale Kooperation funktionieren, wenn sich in der Beurteilung des anderen ausschließlich Besserwisserei und Moralismus widerspiegeln und seine historischen und geographischen Bedingungen konsequent ausgeblendet werden?

Die EU braucht die Türkei

Der Wert der Türkei für die EU liegt primär im Bereich der Außenpolitik und ist wie alle Notwendigkeiten dieser Art oft nur schwer zu vermitteln. Stichworte sind Energiepolitik und Sicherheit. Ende der ersten Augustwoche wurde in London das Konsortium gegründet, das die lang geplante Erdölpipeline vom aserbaidschanischen Baku nach Tiflis und von dort zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan bauen wird. Damit haben sich Ankara und Washington nach achtjährigem Ringen in der ersten Runde des Großen Spiels um die Erdöl- und Erdgasvorräte in der kaukasischen Senke durchgesetzt. Bereits jetzt durchziehen Röhren mit turkmenischem, iranischem und sibirischem Gas die türkische Ende. Mittelfristig wird die Türkei zu einer der Verteilerstellen des Öls und Gas' einer Region, deren Vorräte Kuwait den Rang ablaufen. Pläne für den Weitertransport der Brennstoffe über den Balkan oder durch die Adria nach Europa liegen in der Schublade. Europa ist - stärker noch als die USA - einseitig von nahöstlichem Erdöl abhängig und hat ein vitales Interesse an der Sicherung der Transportwege.

Die große Armee der Türkei beruht nicht allein auf der Begeisterung der Türken für alles Militärische. Das Land ist von potentiellen Krisenregionen umgeben: der Balkan, der Kaukasus und der Nahen Osten, Gebiete die für die Stabilität Europas eine Schlüsselrolle spielen. So sehr die EU die starke innenpolitische Stellung des Militärs kritisiert, so sehr loben ihre Soldaten den kompetenten, überlegten und zuverlässigen Beitrag des Landes bei der Eindämmung der Krisen auf dem Balkan. Gegen die Türkei ist eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik weder dort noch im Nahen Osten möglich, wo unter anderem die Existenz Israels durch die Türkei gestärkt wird. Nicht zufällig auch ist der Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsinitiative nicht ohne die Türkei zu haben, die sich als Schlüsselmitglied der NATO aus verständlichen Gründen jedem Alleingang der Europäer in der Region widersetzt.

Vom Fluß des kaukasischen Öls wird die Türkei direkt und indirekt profitieren. Schon jetzt sind türkische Firmen im Bereich Bau, Telekommunikation und Lebensmittel in Zentralasien aktiv. Der Ausbau der Transportwege für Öl und Gas wird aus den 240 Millionen Einwohnern der Region mittelfristig Konsumenten machen, die aus der Türkei und über sie leicht zu erreichen sind. Wer die siebzig Millionen Türken nur als Einwanderungsmasse und nicht als einen vielversprechenden Markt sieht, kann sich in zehn bis fünfzehn Jahren zu einer gründlichen Revidierung seiner Perspektive gezwungen sehen.