Der Prozeß gegen die deutschen Stiftungen

von Günter Seufert

Drei Jahre lang hatte es der Türkei keinen politischen Mord mehr gegeben. Bis vor einigen Tagen, als Necip Hablemitoglu, Dozent an der Universität Ankara, direkt vor seiner Haustür Opfer eines Anschlags wurde. Nur eine Woche später, am 26. Dezember, beginnt vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara ein Prozeß. Angeklagt sind die Leiter der deutschen Parteienstiftungen in der Türkei. Die Anklage stützt sich in weiten Teil auf ein Buch von Hablemitoglu. Der Hauptbelastungszeuge gegen die deutschen Stiftungen erschossen - eine Woche vor Prozeßbeginn.

Es ist ein unheilvoller Prozeß. Die Anklage strotzt vor unbewiesenen Behauptungen und Verleumdungen. Der Anklage vorausgegangen war eine Pressekampagne, die an Rufmord grenzte. Und jetzt der Mordanschlag.

Für acht bis zehn Jahre will der Generalstaatsanwalt die Stiftungsleiter zusammen mit den drei Wissenschaftlern des Istanbuler Orient-Instituts hinter Gitter schicken. Im Auftrage Berlins hätten sie eine Undercover-Vereinigung gegründet, um Separatisten zu unterstützten, nicht-türkische Identitäten zu stärken und Staat und Nation zu schwächen. Abgesprochen und gemeinsam haben sie gegen die türkische Republik gearbeitet, sagt der Staatsanwalt , und greift auf § 171 Strafgesetzbuch zurück. Die Regelung ist praktisch. Sie inkriminiert Verschwörungen aller Art, konkrete Straftaten müssen nicht begangen worden sein. Selbst des Versuchs, Straftaten zu begehen, bedarf es nicht. Für die Verurteilung reicht die Absicht!

Auch vielen Türken ist nicht wohl bei dem Prozeß. Noch vor zwei Wochen hat Ankaras Botschafter in Berlin die Arbeit der Stiftungen ausdrücklich gelobt. Für Bülent Ecevit, den ehemaligen Ministerpräsidenten, sind sie weltweit "anerkannte Institutionen". Und um die Arbeit ausländischer Stiftungen abzusichern, ändert die neue Regierung jetzt das Vereins- und Stiftungsrecht. Doch Generalstaatsanwalt Nuh Mete Yüksel nutzte die Chance, mit dem Politprozeß die ohnehin angeschlagenen deutsch-türkischen Beziehungen noch einmal zu testen. Yüksel, ein ausgemachter EU-Gegner, wurde kürzlich wegen eines Skandals abgelöst. Sein Vorgehen ist Beispiel dafür, wie Ankaraner Bürokraten auf eigene Faust Politik betreiben können, gegen Regierung und Parlament.

Begonnen hat das ganze als Goldgräberstory. Seit Jahren protestieren Umweltschätzer im westanatolischen Bergama gegen die Goldwaschung mit Zyanid. Erst unterstützten australische und US-amerikanische NGOs die Bauern, dann kamen deutsche NGOs dazu. Zwei Professoren aus München und Saarbrücken fertigten Gutachten an, und die Bauern trugen in alle Instanzen den Sieg davon. In Bergama und anderen türkischen Schürfplätzen war damit der Goldabbau per Zyanid gestoppt.

Den Bogen von Bergama nach Ankara schlug Necip Hablemitoglu, der jetzt ermordet wurde. In seinem Buch vom letzten Jahr beschuldigte er die BRD, die Bauern aufzuwiegeln und zu finanzieren. Über jüdisches Zahngold aus den KZs besitze Deutschland der Welt größte Goldvorräte und hindere deshalb die Türkei am Abbau ihrer Goldvorkommen. Die Gold-Konkurrenz der beiden Länder sei auch der Grund, weshalb die deutschen Stiftungen die türkische nationale Einheit untergraben.

Staatsanwalt Yüksel übernahm die abenteuerlichen Thesen wörtlich. So wie die Stiftungen behaupte deutsche Politik als ganzes, nur solch hehre Ziel zu verfolgen; wie Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, von kulturellem Austausch und wirtschaftlicher Kooperation. Tatsächlich jedoch zielten die Befehle aus Berlin auf die Spaltung der türkischen Nation und auf die Zerstörung ihrer Republik. Nur lose bemäntele der Status der Stiftungen, daß es sich bei ihnen samt und sonders um Agentennester handelt. Seit 1984 die Adenauer-Stiftung ihr Büro in Ankara eröffnete, tarnten sich die deutschen Verschwörer gegen die Türkei als Diplomaten, Parteienstiftungen und Wissenschaft.

An der Spitze steht der Botschafter, der sich herausnahm, einem Empfang der Demokratischen Partei Kurdistans Irak von Mustafa Barzani beizuwohnen. Daß Barzani seine Vertretung in Ankara damals mit türkischer Erlaubnis eröffnete, und einen türkischen Diplomatenpaß bekam, übergeht der Staatsanwalt. Gleich nach dem Botschafter kommt Udo Steinbach, Leiter des Hamburger Orient-Instituts. Er wird als ausgemachter Feind der türkischen Nation geschildert und als die Schaltstelle der Umtriebe ausgemacht.

Die Adenauer-Stiftung wähle als Weg zur Spaltung der Türkei die Diskussion der großen Unterschiede, die hinsichtlich des Lebensstandards zwischen West und Ost sowie zwischen Stadt und Land bestehen. Außerdem sei auf ihren Symposien immer wieder von Spannungen zwischen säkularen und islamischen Kräften die Rede. Ihrem Leiter Wulf Schönbohm hilft es nichts, daß er sich für einen Platz der Türkei in Europa einsetzt. Dem Staatsanwalt kommt die Arbeit der Adenauer-Stiftung "fast so vor, als wolle man in der Türkei die Scheriat einführen."

Der Böll-Stiftung wird angekreidet, Symposien finanziert zu haben, auf denen Ausländer und Türken die Zustände im Lande an den Kriterien von Kopenhagen maßen. Besonders eine Tagung der Rechtsanwaltskammer Istanbul erregt den Staatsanwalt. Es wurde über das Abkommen von Lausanne gesprochen, das nach dem Ersten Weltkrieg die Rechte der Minderheiten in der Türkei und Griechenland bestimmte. Wer solchermaßen "das Lausanner Abkommen, die Krone des türkischen Befreiungskrieges analysiert" heißt es in der Anklageschrift, "der provoziere Subidentitäten und ethnische Auseinandersetzungen, denn sein Ziel ist die Spaltung der Türkei."

Als relativ harmlos könnte daneben die Ebert-Stiftung durchgehen. Wäre da nicht der Türkeibesuch von Helga Däubler-Gmelin. Von Ebert eingefädelt hatte die damalige Justizministerin Menschenrechtsaktivisten, Mitglieder der Istanbuler Anwaltskammer und Vertreter von NGOs getroffen. Schwächung des Nationalstaates also auch hier.

Die Nauman-Stiftung hat es besonders toll getrieben. In der Anklage heißt es, sie "hat es darauf angelegt, durch die Stärkung der Kommunen gegen die Regierung den Völkern zuzuarbeiten, die sich vom Zentrum (des Staates) losreißen wollen."

Mit Vorträgen zu Themen wie "Volkskunst im Islam" sowie "Folklore und Nostalgie in Istanbul" übernahm das Istanbuler Orient-Institut die wissenschaftliche Anleitung der Wühlarbeit. Zusammen mit seinem französischen Partner und finanziert von der EU, forschet es außerdem über die türkische Zivilgesellschaft. Beweis genug für seine zentrale Rolle in der deutschen Geheimbündelei.

Für die Anklage ist nur ein kleiner Schritt vom ordentlichen Bürger zum Separatisten und Verräter. In ihrer Logik sind muslimische Regungen in der Politik per se auf die Scheriat gerichtet, und die Erwähnung kurdischer Existenz heißt Separatismus. Wer von Alewiten spricht, betriebt konfessionelle Hetze, und wer lokale Selbstverwaltung diskutiert, der legt die Axt an die Wurzeln von Staat und Nation.

Man könnte glauben, die Anklage sei nicht heute verfaßt worden, sondern in den frühen vierziger Jahren, der Zeit der Einparteienherrschaft. Damals war die Republikanische Volkspartei der einzige politische Akteur, und die politische Lage war ordentlich und überschaubar. So betrachtet, wirkt das heutige Durcheinander freilich bedrohlich. Die muslimisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei stellt nicht nur die Regierung, sie hat auch eine zwei Drittel Mehrheit im Parlament. Die pro-kurdische Demokratische Volkspartei konnte fast ungestört Wahlkampf führen, und den Alewiten hat der Kassationsgerichtshof vor sechs Wochen zum ersten Mal erlaubt, Vereine und Stiftungen unter Nennung ihrer Konfession zu gründen. Die Anklage blendet das alles aus, und macht die Einheitlichkeit und Geschlossenheit der vierziger Jahre zur Norm fürs heute. Ganz so, als würden die inkriminierten Themen nicht seit gut fünfzehn Jahren aufs lebhafteste diskutiert.

Die Weltfremdheit der Anklage macht sie freilich nicht ungefährlich, im Gegenteil. Aus ihr spricht die Distanz von Teilen der Bürokratie zu liberalen Gruppen aller Couleur. Für die Stiftungen jedenfalls ist Vorsicht geboten. Der Mord an Hablemitoglu hat das Klima angeheizt, und für salomonische Urteile ist die am Staatssicherheitsgericht zuständige Kammer nicht bekannt.