Milli Görüs und Terrorismus

von Resul Tosun

(Zuerst erschienen in Yeni Safak vom 9.04.03. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Autors von Stefan Hibbeler)

Am Freitag, den 4. April 2003, hat unsere Regierung das Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Schwerverbrechen dem Parlament vorgelegt.

Es handelt sich um das Abkommen, das nach den Verhandlungen, die dem Deutschland-Besuch des damaligen Innenminister Rüstü Kasim Yücelen im Dezember 2001 folgten, erzielt wurde. Dieses Abkommen wurde beim Besuch des Bundesinnenministers Dr. Otto Schily am 3. und 4. März 2003 in Ankara unterzeichnet.

Der aus 11 Paragraphen bestehende Vertrag ist ausschließlich technischer Natur und beinhaltet keine Namen spezieller Organisationen.
Es zeigt sich jedoch, dass bei der Begründung des dem Parlament zugestellten Gesetzes Namen von Organisationen auftauchen und hier manches durcheinander geht. In dieser Begründung ist von der PKK/KADEK die Rede, die in Deutschland tätig ist und es heißt weiter: "Zwar ist die für den bis vor kurzem im Südosten unseres Landes andauernden Krieg, der Tausenden unserer Bürger das Leben gekostet hat, verantwortliche PKK 1983 in die Liste verbotener Organisationen aufgenommen worden, aber ihre Demonstrationen und Aktivitäten gehen weiter. Die Organisation, die seit dem 16. April 2002 den Namen KADEK trägt, sammelt immer noch Abgaben unter unseren Bürgern in Deutschland, jedoch verbieten die deutschen Sicherheitskräfte, solange keine Gefahr für die öffentliche Ordnung besteht, die Aktivitäten der angesprochenen Organisation nicht." In der Fortsetzung des Paragraphen heißt es dann: "Die gleiche Lage gilt für linksextremistische Gruppierungen wie die DHKP/C oder Organisationen wie dem religiös-radikalen Milli Görüs" und stellt damit die Bewegung des Milli Görüs in eine Linie mit Terrororganisationen. Am Schluß der Begründung findet sich der Fehler noch einmal, wo Milli Görüs unter den Organisationen aufgezählt wird, die gegen die Türkei arbeiten.

Dieses Abkommen ist von den Mitgliedern der Regierung unterzeichnet. Meiner Meinung nach haben die Regierungsmitglieder den 7-seitigen, aus 11 Paragraphen bestehenden Text und die Begründung nicht vor ihrer Unterschrift gelesen, sondern dem federführenden Minister vertraut. Dieser Minister wiederum hat im Vertrauen auf seine Beamten seine Unterschrift gegeben. So werden im Staat diese Art Abläufe geregelt.

Vor allem der Ministerpräsident, aber auch die Mehrheit der Minister kennt den Milli Görüs aus der Nähe. Sie wissen sehr genau, dass der Milli Görüs nicht die entfernteste Beziehung zum Terrorismus hat. Denn fast alle von ihnen hatten bis zur Gründung de AK Parti ihren Platz in der als Milli Görüs bezeichneten Gemeinschaft als wertvolle politische Experten. Darum ist es unmöglich, dass sie wissentlich eine solche Gesetzesbegründung unterzeichneten.

Nun gut - was aber ist der Milli Görüs?

Es ist der Name einer politischen Tätigkeit, die in Reaktion auf die Nutzung der sensiblen spirituellen Werte der Türken in den Vitrinen rechter Parteien entstanden ist. Es ist der Name des politischen Leitgedankens, der sich in einem Prozeß von der Unabhängigenbewegung im Jahr 1969 über die Milli Nizam, die Milli Selamet, die Refahr, die Fazilet bis hin zur Saadet Partei fortsetzt. Milli Görüs ist der Leitgedanke, aber in der Türkei ist keine Organisation dieses Namens gegründet worden.

Zentralorganisationen, die den Namen Milli Görüs tragen, wurden zunächst in Deutschland (AMGT), dann auf europäischer Ebene (IGMG) gegründet und letztere operiert als eine der größten zivilgesellschaftlichen Organisationen Europas.

Diese zivilgesellschaftliche Organisation zeigt Aktivitäten beim Schutz der Rechte unserer Landsleute in Europa, die sonst nicht über die nötigen Voraussetzungen verfügen, sie demonstriert nationale Solidarität und setzt sich für den Schutz unserer eigentlichen Kultur ein. So wie sich die Milli Nizam langsam bis heute fortentwickelte, gilt dies auch für die IGMG.

Aufgrund radikaler Äußerungen einzelner ist sie jedoch vom türkischen Geheimdienst als eine Organisation erwähnt worden, die gegen die Türkei aktiv ist. Die Organisation des Milli Görüs hat jedoch bewiesen, dass sie das nicht ist und sich in den 70-er Jahren von radikalen Elementen und Äußerungen getrennt und bewiesen, dass sie keine Organisation ist, die der Türkei feindlich gegenübersteht. Die Teilnahme türkischer Diplomaten an ihren Veranstaltungen, die Teilnahme staatlicher Institutionen an den von ihr eröffneten Messen und die Beteiligung an der sozialen Arbeit der Botschaften beweisen dies. Aktivitäten in den Ländern, wo sich Gliederungen des Milli Görüs befinden und an deren Verwirklichung der Milli Görüs teilhatte, haben die Anerkennung von Führungspersönlichkeiten, die bis zum Ministerpräsidenten reichen, erlangt und an vielen von ihnen haben sie persönlich teilgenommen.

Um auf den Punkt zu kommen: Keine der Teilorganisationen des Milli Görüs hat jemals an Terroraktionen teilgenommen, dazu aufgerufen oder sie unterstützt. Im Gegenteil hat sie dazu aufgerufen, sich vom Terrorismus fernzuhalten und die Gesetze der Aufnahmeländer zu befolgen. Bis heute hat es keine terroristische Aktion gegeben, an der Gliederungen des Milli Görüs teilgenommen hätten. Unter den Mitgliedern des Milli Görüs in Europa zeigt sich der Patriotismus in der Sichtweise der Türkei und im Verhalten ebenso, wenn nicht stärker, als in der Türkei. Es ist die Sehnsucht nach der Türkei in der Emigration. Ohne zu übertreiben, stelle ich fest, dass es weltweit kaum eine Gemeinschaft geben wird, deren Mitglieder sich durch solch eine Vaterlandsliebe, Ehrlichkeit, Hingabe und Zuverlässigkeit auszeichnen.

Das wissen vom Ministerpräsidenten bis zu den Ministern alle. Die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Milli Görüs hat ihre Stimme der AKP gegeben. Die Erwähnung des Milli Görüs in der Begründung zum genannten Abkommen ist, als packe man schwarz und weiß zusammen und behaupte, es handele sich um dieselbe Farbe.

Vor welchem deutschen oder europäischen Gericht läuft ein Prozeß, in dem der Milli Görüs der Teilnahme am Terrorismus beschuldigt wird? Wer wurde von ihm getötet, wo wurde durch ihn eine Bombe gelegt? Gibt es einen Beweis, der rechtfertigt, die PKK und eine Organisation, die dazu aufruft, dem Terrorismus fernzubleiben und die Gesetze zu befolgen, auf eine Stufe zu stellen? Es gibt ihn nicht und kann ihn nicht geben.

Meine Vermutung ist, dass es sich um eine aus früherer Zeit stammende Aussage handelt, die die Minister übersehen haben. Es ist offensichtlich.

Ich habe den Text des Abkommens gründlich gelesen. Darin wird kein Name irgendeiner Organisation genannt. Weder der des Milli Görüs noch ein anderer. Es gibt sie nur in der Begründung, wo sie die Minister übersehen haben. Und ich glaube, deren Verfasser hatte keine ausreichende Kenntnis des Milli Görüs.

Kein mir bekanntes Mitglied des Milli Görüs hat auch nur die mindeste Beziehung zum Terrorismus. Ganz im Gegenteil: Alle sind sie mit ganzem Herzen Patrioten.