• (Aksam, 20.04.03) Nordzypriotische Opposition trifft sich mit griechischem Premier Simitis in Süd-Zypern. Bei dem Treffen brachten Vertreter der CTP, TKP, YBH, BKP und KSP die Forderung zum Ausdruck, dass die beiden EU-Parlamentsmandate, die für den türkischen Bevölkerungsteil reserviert sind, zunächst nicht besetzt werden. Außerdem forderten sie, dass Türkisch zu einer der Amtssprachen der Union werde. Außerdem forderten sie, dass der Annan-Plan weiterhin Grundlage für die Fortführung der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns bleibe.
• (Aksam, 20.04.03) AKP plant Alternativorganisation zum Milli Görüs. Das AKP-Vorstandsmitglied Saban Disli hat eine Deutschland-Reise mit dem Ziel angetreten, die Gründung einer Auslandsorganisation der AKP einzuleiten. Die neue Organisation soll eine Alternative zum Milli Görüs werden, der als inoffizielle Auslandsorganisation der Saadet Parti gilt. Disli wird in Köln an den Vorarbeiten für die Gründung einer Organisation teilnehmen und danach in München, Berlin und Stuttgart Gespräche führen. Status und Nahme der Organisation stehen bisher nicht fest. In der gleichen Ausgabe berichtet die Aksam von einer Verordnung des Außenministeriums, derzufolge der Milli Görüs zum Staatsprotokoll, d.h. offiziellen Empfängen, zugelassen und die Schulen von Fetullah Gülen anerkannt werden sollen. Eine Woche hatte es einige Unruhe gegeben, weil der Milli Görüs im Zusammenhang mit dem deutsch-türkischen Abkommen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen in den Zusammenhang von Terrororganisationen gestellt worden war. Die AKP hatte jedoch die diebezüglichen Passagen aus der Begründung des Gesetzes zur Ratifizierung des Abkommens entfernt.
• (Milliyet, 20.04.03) Umgang mit der Republik Zypern. Im Rahmen des Programms des EU-Außenministertreffens vom 2. bis 4. Mai in Kastellorizo (Griechenland), an dem auch die Beitrittskandidaten teilnehmen, ist auch an einen Türkeibesuch gedacht. Der Ankara-Vertreter der Milliyet Fikret Bila weist in dem Zusammenhang Außenminister Abdullah Gül auf das Problem mit der Republik Zypern hin - bisher hat die Türkei die Teilnahme an Veranstaltungen verweigert, an denen die Republik Zypern offiziell teilnahm. Gül antwortet darauf, dass diese Politik geändert werden müsse, wolle man nicht auf den EU-Beitritt verzichten.
• (Yeni Safak, 19.04.03) 450 Millionen Dollar Finanzhilfe für Türkische Republik Nord-Zypern. Einer Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Abdüllatif Sener zufolge beinhaltet das Protokoll über in der Türkischen Republik Nord-Zypern zu unterstützende Projekte eine Finanzhilfe in einer Größenordnung von 450 Millionen Dollar. Sener gab auch bekannt, dass Arbeiten, alle bürokratischen Hemmnisse im Handel zwischen beiden Ländern aufzuheben, betrieben würden und Vorbereitungen unternommen werden, ganz Nord-Zypern zur Freihandelszone zu erklären.
• (Radikal, 19.04.03) Einschränkung polizeilichen Gewalteinsatzes bei Demonstrationen. Einer Verordnung des Generaldirektors der türkischen Sicherheitsdienste Gökhan Aydiner zufolge sollen zukünftig unerfreuliche Szenen bei Demonstrationen verhindert werden. Demzufolge darf ohne direkte Anweisung keine Zwangsmaßnahme erfolgen; "jagen" Demonstranten habe zu unterbleiben, gestürzte Demonstranten sollen nicht geschlagen, sondern ihnen aufgeholfen werden.
• (Aksam, 18.04.03) Tourismus- und Kulturministerium vereinigt. Das Gesetz zur Vereinigung der beiden Ministerien wurde am 17. April vom türkischen Parlament beschlossen und bedarf nun noch der Veröffentlichung durch Staatspräsident Sezer im Staatsanzeiger. Das Gesetz ist Teil der umfassenden Reform des Staates, bei dem die Zahl der Ministerien verringert, ihre Aufgaben neu verteilt und ein wesentlicher Teil ihrer Aufgaben an Regionalbehörden abgegeben werden soll. Das Projekt war mit der Bildung der neuen Regierung nach der Wahl von Tayyip Erdogan zum Abgeordneten auf die Tagesordnung gelangt, hatte jedoch insbesondere in der Kulturszene einige Kritik hervorgerufen.
• (Milliyet, 16.04.03) Neues Projekt zur Vereinigung der Linksparteien. Mit Blick auf die für April kommenden Jahres vorgesehenen Kommunalwahlen ist ein neuer Anlauf zur Gründung einer Dach-Partei auf der Linken eingeleitet worden. Zur Vermeidung eines Führungsstreits sei im Gespräch, zum Vorsitzenden eine Person aus den Reihen der international bekannten türkischen Schriftsteller zu wählen. Im Gespräch sei Yasar Kemal, der dem Vorsitz einer solchen Partei aufgeschossen gegenüberstehe. An den Diskussionen seien auch Orhan Pamuk und Adalet Agaoglu beteiligt. Die Gespräche werden bisher zwischen SHP, DEHAP und ÖDP geführt, es sei gedacht, nun auf die YTP von Ismail Cem zuzugehen.
• (Bianet, 15.04.03) Bericht über Probleme von Nichtregierungsorganisationen in den Südost-Provinzen. Eine von der dem Amt des Ministerpräsidenten angeschlossenen Verwaltungsstelle des GAP-Staudammprojektes durchgeführte Untersuchung kommt zu dem Schluß, dass Provinz-Gouverneure und Sicherheitsorgane Nichtregierungsorganisationen in der Region nach wie vor mit Mißtrauen betrachten und damit ein wesentliches Hinderniss für deren Arbeit darstellen. Die Untersuchung wurde im ersten Durchgang in 8 Provinzen mit 92 Organisationen, im zweiten Durchgang in 7 Provinzen mit 27 Organisationen durchgeführt. 70 % der Organisationen war in den vergangenen 10 Jahren entstanden. 22 % der Organisationen verfügten über kein eigenes Büro. Unzureichende technische Ausstattung war ein wesentliches Problem. Der Studie zufolge sind die Hauptprobleme der Organisationen fehlende staatliche Unterstützung, geringes Interesse und geringe Kenntnis der Bevölkerung und die daraus folgende Schwierigkeit, ehrenamtliche Mitarbeiter zu finden. Die Tätigkeitsschwerpunkte der befragten Organisationen lagen auf Bildung, Kultur, Stadtentwicklung/-verschönerung und Umweltschutz. Sie finanzieren sich größtenteils durch Mitgliederbeiträge, Spenden und den Erlös aus Veranstaltungen. Die gegenseitige Kenntnis voneinander ist gering, so dass auch Zusammenarbeitspotentiale nicht ausreichend genutzt würden.
• (Aksam, 14.04.03) Psychiatrisches Fachkrankenhaus für Schizophrenie kommt nach Izmir. Mit einem für die Türkei neuartigen Konzept und unter Mithilfe privater Sponsoren wird in Izmir ein psychiatrisches Fachkrankenhaus gegründet. Dem Konzept nach werden nicht nur Schizophrenie sondern auch andere psychiatrische Erkrankungen behandelt. Außerdem soll es mit einer Reihe von Angeboten für die Bevölkerung offen sein und damit der Isolation der Kranken entgegenwirken. Für die Patienten sind Tagesprogramme vorgesehen, die auch berufsbildende Maßnahmen vorsehen.

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