Wachsende Ungeduld bei ausländischen Investoren

von Stefan Hibbeler

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte der Verein ausländischer Investoren (YASED) eine Presseerklärung, aus der deutlich die Enttäuschung darüber abzulesen ist, dass die von der Regierung wiederholt versprochenen rechtlichen Verbesserungen des Investitionsklimas nach wie vor nicht vom Parlament verabschiedet wurden. Ein Anruf bei YASED zeigt deutliche Resignation: Im Grunde ist die bisher dreijährige Arbeit nicht vorangekommen. Analysen wurden erstellt, Konferenzen abgehalten, ein Gerüst von Kommissionen zwischen Wirtschaft und Ministerien entwickelt, darin Gesetzentwürfe vorbereitet - aber bisher nicht verabschiedet.

War man bis zum Frühjahr vergangenen Jahres noch davon ausgegangen, dass es vor allem die Verwaltungen seien, die passiven Widerstand gegen die Weiterentwicklung des Wirtschaftsrechts leisteten, so fehlt nun jede Erklärung. Der Amtsantritt der AKP-Regierung war von YASED im November ausdrücklich begrüßt worden, hatte doch die AKP auch in der Opposition bereits ihre Unterstützung für Reformen deutlich gemacht. Das Paket aus drei Gesetzen - Gesetz zu ausländischen Direktinvestitionen, Gesetz zur Gründung einer nationalen Investitionswerbeagentur, Reform des Gesetzes zur Unternehmensgründung - war in den Aktionsplan für die ersten drei Monate aufgenommen worden. Der Stellenwert von Maßnahmen wurde von Spitzenvertretern von Regierung und Partei immer wieder betont. Dann aber die Angelegenheit vertagt. Zunächst in die zweiten drei Monate der Amtszeit. Wenn nun bis Ende Mai nichts passiert, wohl auf einen Zeitraum "noch in diesem Jahr." Dabei sei ein offensichtlicher Widerstand nicht erkennbar...

Der Presseerklärung YASEDs läßt sich entnehmen, dass man vorläufig gewillt ist die Regierung beim Wort zu nehmen und abzuwarten. Sollte jedoch nicht in nächster Zukunft eine Verabschiedung der Gesetze erfolge, werde man gemeinsam mit anderen Organisationen Aktionen vorbereiten. Nach Aussage des Yased-Vorsitzenden Saban Erdikler müsse das Jahr 2003 unbedingt für ausländische Investoren gewonnen werden. Die Entwicklungen der kommenden Monate könnten den nächsten 10 Jahren ihren Stempel aufdrücken.

Nach wie vor arbeitet YASED in den Komitees zur Verbesserung des Investitionsklimas mit. Jedoch scheint deutlich, dass, solange die versprochenen Verbesserungen der Investititionsbedingungen nicht erfolgt sind, wenig Fortschritt in den verbleibenden Arbeitsgruppen, die ihren Auftrag noch nicht erreicht haben, zu erwarten sind.

Betrachtet man die Sorgen der Lobby ausländischer Investoren vor dem Hintergrund eines Vortrags, den Hilmar Kopper, Bundesbeauftragter für ausländische Investitionen in Deutschland, am vergangenen Donnerstag im Ciragan Hotel in Istanbul hielt, werden zudem einige zusätzliche Probleme deutlich.

Hilmar Kopper, eingeladen von der deutsch-türkischen Handelskammer (AHK), schilderte in seinem Vortrag Deutschland als Standort für internationale Investitionen. Er machte dabei keinen Hehl aus seiner Auffassung, dass manche Reform in Deutschland schneller gehen oder weiter reichen könnte. Aber im Vordergrund stand die Einschätzung, dass "made in Germany" nach wie vor international etwas gält, dass Deutschland zwar nur in geringem Maße ein Dienstleistungs-, vor allem aber ein Produktionsstandort sei. Wie nötig eine solche Präsentation - insbesondere ohne Auslassung der um sich greifenden selbstkritischen Diskussion in Deutschland - ist, zeigten nicht zuletzt Nachfragen aus dem Publikum. Man wollte wissen, was denn in Deutschland los sei. Man höre immer wieder von Krise, von Reformbedarf und davon, dass nichts geschähe... Kopper antwortete darauf mit dem Hinweis, dass die deutsche Gesellschaft in der Vergangenheit bewiesen habe, dass sie zwar nicht unbedingt frühzeitig, wenn sie sich entschlossen habe jedoch entschlossen zu handeln in der Lage sei.

Auf die Frage, ob bei der Anwerbung ausländischer Investitionen nicht auch die Interessen von Entwicklungs- und Schwellenländern zu berücksichtigen seien, antwortete Kopper mit drei Kernaussagen: Eine Aufteilung in spezielle Investitionszonen, wie ein Fragesteller sie nahelegte, hielt er für einen Rückfall in die Planwirtschaft. Was ausländische Investoren erwarteten, sei die Gewißheit über eine stabile Wirtschaftspolitik mit einem Rechtsrahmen, der so weit wie möglich, dem bereits im Heimatland bekannten entspräche. Internationalen Standarts käme hier eine große Wichtigkeit zu. Und schließlich erklärte Kopper im anschließenden Pressegespräch, dass man sich über die Anwerbung ausländischer Investitionen kaum Gedanken zu machen brauche, wenn es nicht gelänge, das heimische Kapital im Land zu halten.

Vielleicht ist das türkische Recht nicht einmal besonders abschreckend für ausländische Investoren. Was jedoch einem größerem Zustrom ausländischem Kapitals im Wege stehen dürfte - und was sich auch immer wieder in Umfragen niederschlägt - ist die hohe Diskontinuität in der Wirtschaftspolitik, der Geruch von Krisenanfälligkeit, eine Regelungsflut, die Investitionen verkompliziert und verlangsamt und natürlich auch das Fehlen einer Agentur, die potentielle Investoren wirbt und ihnen bei der Ansiedlung zur Seite steht.