• (Yeni Safak, 3.05.03) AKP für Bayern nicht mehr terroristische Organisation. Am 2. Mai hatte die Tageszeitung Milliyet gemeldet, dass das Bundesland Bayern bei der Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen oder Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit türkische Staatsbürger nach der Mitgliedschaft in einer Reihe von Organisationen befrage. Neben bekannten Terrororganisationen fanden sich auf der Liste jedoch auch eine Reihe von in der Türkei zugelassenen Parteien, darunter auch der Name der jetzigen Regierungspartei AKP. Nach einem Gespräche des deutschen Botschafters in Ankara Schmidt mit Außenminister Gül, so die Tageszeitung Yeni Safak, sei erklärt worden, dass nunmehr die AKP nicht mehr im Fragebogen enthalten sei. Sie sei im Sommer vergangenen Jahres aufgenommen worden, weil sie möglicherweise eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Fazilet Partei sein könnte, hätte jedoch in der Bewertung der Fragebögen keine Rolle gespielt, hieß es in einer von der Yeni Safak wiedergegebenen Erklärung.
• (Yeni Safak, 3.05.03) Reporter ohne Grenzen bemängelt Pressefreiheit in der Türkei. Anläßlich des 3. Mai als "internationalen Tag der Pressefreiheit" veröffentlichte die Organisation "Reporter ohne Grenzen" eine Reihe von Berichten zur Lage der Pressefreiheit weltweit. Auf 15 Seiten wird dabei auch auf die Lage der Journalisten in der Türkei eingegangen. Dem Bericht zufolge verbrachten 18 Journalisten das vergangene Jahr ganz oder teilweise in Haft. Von ihnen befinden sich immer noch fünf aufgrund ihrer Tätigkeit in Haft. Außerdem wurden im vergangenen Jahr 17 türkische Journalisten festgenommen, 31 bei der Ausübung ihrer Tätigkeit geschlagen.
• (Yeni Safak, 1.05.03) Verfassungsgericht hebt erneut Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung auf. In Rekordgeschwindigkeit erließ das Verfassungsgericht auf Antrag der oppositionellen CHP eine vorläufige Aussetzung einer jüngst geänderten Bestimmung der parlamentarischen Geschäftsordnung. Die beanstandete Bestimmung folgt dem Vorbild einer bereits von der DSP-MHP-ANAP Regierung getroffenen Regelung, die eine Beschleunigung der Verabschiedung "grundsetzlicher Gesetze" vorsah, die vom Verfassungsgericht im vergangenen Jahr verworfen wurde.
• (Aksam, 30.04.03) Erweiterung der visumsfreien Einreise und dritter Grenzübergang auf Zypern. Die zypriotische Regierung zeigt sich äußerst befriedigt über die Entwicklungen seit dem Beschluß zur Grenzöffnung. Durch den starken Besucherverkehr aus dem Süden haben sich bedeutende zusätzliche Deviseneinnahmen ergeben, die für die erste Woche auf 2,5 Millionen Dollar geschätzt werden. Nun wird diese Entscheidung zu einem Recht auf einen 72-stündigen visumsfreien Aufenthalt für Bürger Süd-Zyperns sowie die Öffnung eines weiteren Grenzübergangs in Güzelyurt-Bostanci ausgeweitet.
• (Aksam, 30.04.03) Zweites Schließungsverfahren gegen die DEHAP eingeleitet. Kurz bevor der Generalstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof Kanadoglu in den Ruhestand tritt, hat er ein zweites Schließungsverfahren gegen die kurdisch-orientierte DEHAP eingeleitet. Stützte sich das erste Verfahren auf den Vorwurf, die Unterlagen zur Beantragung der Zulassung zu den Parlamentsjahren im vergangenen Jahr manipuliert zu haben, so lautet dieses mal der Vorwurf auf "separatistische Tätigkeit". Kanadoglu zeigt sich überzeugt, dass die DEHAP zu einem Fokus für Aktivitäten geworden sei, die auf die Spaltung der Türkei zielten. Auch bestünden Beziehungen zwischen der Partei und der verbotenen PKK.
• (Aksam, 30.04.03) Erkan Mumcu an die Spitze des vereinigten Tourismus- und Kulturministeriums getreten. Die vorherige Tourismusministerin Güdal Aksit wurde zur Staatsministerin mit Zuständigkeit für Familie und Frauen ernannt. Die Vereinigung beider Ministerien und die damit verbundenen Umstrukturierungen traten mit der Veröffentlichung des diesbezüglichen Gesetzes durch Staatspräsident Sezer im Amtsblatt in Kraft.
• (ABHaber, 27.04.03) "Sollten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei 2005 nicht aufgenommen werden, werden sich die Wege von EU und Türkei trennen". Kemal Dervis, CHP-Abgeordneter und türkisches Mitglied im europäischen Konvent, erklärte bei einer Konferenz mit dem Thema "Nähert sich die Türkei der EU?", dass die Türkei gegenüber den neu aufgenommenen Mitgliedern sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch bei den Menschenrechten weiterentwickelt sei. Dervis merkte außerdem an, dass die Entscheidung der Türkei, ihr Territorium für einen Angriff auf den Irak nicht zur Verfügung zu stellen, eine positivere Wahnehmung des Landes in Europa herbeigeführt habe. Er wies jedoch auch darauf hin, dass man sich im klaren sein müsse, dass, sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Jahr 2005 nicht aufgenommen werden, sich die Wege trennen werden.

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