Die Woche vom 28. April bis 5. Mai 2003

Die vergangene Woche läst sich in zwei Teilen betrachten: Zunächst stand bis Mittwoch die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im Vordergrund. Dann folgte das Erdbeben von Bingöl mit der Diskussion über staatliches Versagen bei der Bausicherheit und dem Polizeieinsatz beim Protest gegen die unzureichende Verteilung von Zelten am Freitag.

Die 7,5-stündige Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates gehörte zu den längsten seiner Geschichte. Es heißt, es seien nicht einmal alle Tagesordnungspunkte zur Sprache gekommen. Wie so häufig findet sich jedoch in der Schlußerklärung kaum ein Hinweis darauf, was wirklich besprochen worden ist. Mit Spannung war die Sitzung vor allem wegen des Boykotts des Parlamentsempfangs zum Nationalfeiertag vom 23. April durch Staatspräsident und Armeeführung erwartet worden. Zum anderen war danach die Personalpolitik der Regierung stark in die öffentliche Kritik geraten. Der Hinweis der Regierung, dass si nichts anderes täte, als ihre Vorgänger, wirkte zumindest dem Medienecho zufolge, wenig überzeugend. Was der Schlußerklärung, so kurz sie auch sein mag, zumindest entnommen werden kann, ist, dass es ein Mindestmaß an Übereinkunft gegeben hat: "Die Bedeutung des Laizismus Prinzips, das den Charakter einer Grundlage der Republik trage, sowie dessen gewissenhafter Schutz, wurden hervorgehoben." Eine offnee Warnung an die Regierung wurde nicht ausgesprochen. Wieviel Schaden der Konflikt zwischen Regierung und Teilen des Staatsapparates innen- und außenpolitisch wirklich angerichtet hat, wird man wohl erst in den nächsten Monaten feststellen können...

Mit einer Stärke von 6,4 auf der Richter-Skala wurde die Provinz Bingöl am Morgen des 1. Mai von einem mittelschweren Erdbeben getroffen. Dass bei dieser Erdbebenintensität dennoch 162 Personen getötet und 537 verletzt wurden, geht wesentlich auf den Einsturz eines neuerrichteten Wohnheimes einer Schule zurück. Insgesamt sind bei dem Beben 18 Gebäude eingestürzt und 144 schwer beschädigt worden. Die Zahl aller beschädigten Gebäude wird mit 1.184 angegeben.

Breits am Freitag, einenTag nach dem Beben, war in verschiedenen Zeitungen zu lesen, dass die Baumängel an dem eingestürzten Wohnheim bereits im vergangenen Herbst an die zuständige Schulverwaltung gemeldet und von dieser eine Untersuchungskommission geschickt worden war. Ob tatsächlich Unterschlagungen seitens der durchführenden Baufirma, ein fehlerhaftes Bauprojekt oder schlicht unzueichende Baunormen für dieses Unglück verantwortlich sind, wird wohl erst der weitere Verlauf der Untersuchungen zeigen.

Indessen warnen Erdbebenforscher, dass das Beben auf der nordanatolischen Bruchspalte läge und weitere Aktivitäten von Erzincan bis Istanbul auslösen könne.

Während die eigentlichen Hilfs- und Bergungsaktionen schnell anliefen, kam es am Freitag zu einer Auseinandersetzung vor dem Amtssitz des Provinzgouverneurs. Eine Gruppe von Erdbebenopfern protestierte dagegen, dass ihnen keine Zelte zur Verfügung gestellt worden sei. Eine Festnahme und das Manöver eines Polizeieinsatzwagens in der Menge brachte die angestaute Spannung zum platzen. Es folgte eine Straßenschlacht und dann der Einsatz des Militärs. Tote gab es nicht. Der Sicherheitschef der Provinz und der Einsatzleiter wurden umgehend abberufen. Gleichwohl begann regierungsseitig und in einigen Zeitungen die Diskussion darüber, ob der Vorfall von "der HADEP" provoziert worden sei. Die Anmerkung in einem Kommentar im Bianet jedoch, dass zwischen Gouverneur und Sicherheitsorganen auf der einen Seite und der in der Region stark vertretenen kurdisch orientierten DEHAP auf der anderen, kaum Kooperationsstrukturen vorhanden seien, läßt m.E. die Hypothese, dass es keiner organisierten Provokation bedurfte, um die Auseinandersetzungen auszulösen, wahrscheinlicher erscheinen. Aber auch hier werden wohl erst die nachfolgenden Untersuchungen staatlicher und unabhängiger Stellen zu einer weiteren Aufklärung führen.

Mit Beginn der Woche ist dieEU-Politik erneut in den Vordergrund gerückt worden. Nach der am Montag mit diesem Schwerpunkt durchgeführten Kabinettssitzung bekräftigte die Regierung ein weiteres Mal ihre Entschlossenheit, die ausstehenden Rechtsreformen bis zum Jahresende zügig durchzuführen und kündigte für Mai ein umfangreiches Gesetzespaket an, mit dem der Gebrauch von Minderheitensprachen, die Rechte nichtmuslimischer Stiftungen und der Schutz der Meinungsfreiheit verbessert werden soll.

Mit einem Abstecher nach Kas im Rahmen des informellen EU-Außenministertreffens am vergangenen Wochenende auf der griechischen Insel Katelorizo waren gleich zwei politische Gesten verbunden. Zum einen trafen sich EU-Außenminister erstmals außerhalb des EU-Territoriums, was als Versuch gewertet wurde, zu unterstreichen, dass die Türkei zu Europa gehöre. Zum anderen nahmen auch die Außenminister der EU-Beitrittskandidatenländer teil. Somit befand sich auch der Außenminister der Republik Zypern Yorgo Yakobu unter den Teilnehmern. Der Händedruck zwischen Abdullah Gül und Yakobu war ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass die Türkei zu einer pragmatischen und auf Ausgleich bemühten Zypern-Politik bereit ist.

Gleichzeitig hielt das politische Tauwetter auf der Insel Zypern an. Während zunächst die Republik Zypern ihr Maßnahmepaket für die türkischen Zyprioten bekanntgab, das u.a. die Vergabe von Pässen der Republik Zypern an türkische Zyprioten sowie den Warentransfer von Nord-Zypern über die Republik Zypern in die EU enthält, entschied die Regierung der Türkischen Republik Nord-Zypern, einen dritten Grenzübergang zu öffnen und den griechischen Zyprioten einen dreitägigen visumsfreien Aufenthalt im Norden zu gestatten.