Realpolitik auf Zypern - Weichenstellung für eine Lösung

von Stefan Hibbeler

Es mag unsachlich klingen - doch drängt sich mir bei der Betrachtung der Entwicklungen auf Zypern der Eindruck von Trotz auf. Monatelang wurde von allen möglichen Seiten Druck ausgeübt, um noch vor der Unterzeichnung des EU-Beitrittsprotokolls für die Republik Zypern eine Einigung zu erreichen. Der UN-Generalssektretär kümmerte sich intensiv um die Angelegenheit, Sonderbeauftrage der USA und Großbritanniens betrieben eine rege Reisediplomatie, die EU gab mehrere Erklärungen ab ... Was herauskam war das Scheitern von Den Haag und eine Erklärung des Weltsicherheitsrates, die die türkische Seite für das Scheitern des Annan-Plans verantwortlich machte.

Dann beschloss die türkische Seite auf der Insel ziemlich plötzlich, innerhalb von drei Tagen ihre Grenzen für Tagesbesuche ihrer griechischen Nachbarn zu öffnen. Gleichzeitig wurde es auch für die türkischen Zyprioten möglich, legal in den griechischen Süden überzuwechseln. Weil diese Maßnahme äußerst erfolgreich war, wurde sie in der vergangenen Woche um die Möglichkeit eines dreitägigen visumsfreien Besuches ausgeweitet. Der Zypern-Beauftrage Alvaro De Soto wird aus dieser Zeit in der türkischen Presse mit einiger Fassungslosigkeit wiedergegeben - seiner Ansicht nach war plötzlich erfolgt, wogegen sich zuvor Rauf Denktas, Präsident der Türkischen Republik Nordzypern heftigst gewehrt hatte...

Auch die griechische Seite war überrascht und hatte zunächst einige Probleme, Vorkehrungen zu treffen, dass im allgemeinen Taummel keine Maßnahmen erfolgen könnten, die einer Anerkennung der ungeliebten Republik im Norden gleichkommen könnten. Als sie jedoch ihr seit Monaten angekündigtes Maßnahmepaket für den Norden bekanntgab, waren darin einige Maßnahmen enthalten, die weitergingen als zunächst vermutet wurde. Wie erwartet, enthält das Gesetz Erleichterungen für türkische Zyprioten im Süden eine Arbeit aufzunehmen und in den Besitz eines Passes der Republik Zypern zu kommen, der sie, mit Vollzug des EU-Beitritts im Mai 2004 zu EU-Bürgern machen wird. Auch enthalten ist die zwiespältig anmutende Regelung, dass bei Beibehaltung des Embargos gegen den Norden dort produzierte Waren über die Republik Zypern auf den EU-Markt exportiert werden können. Die Ankündigung jedoch, auch im Norden erworbene Qualifikationen anzuerkennen, wirkt auf einen juristischen Laien wie mich, als ein recht weitgehendes Zugeständnis.

Nun können die Äußerungen des türkischen Außenministers Abdullah Gül angesichts des informellen Treffens der EU-Außenminister auf der griechischen Insel Meis, die mit einem Kurzbesuch im türkischen Kas verbunden wurde, als Ankündigung einer türkischen Initiative angesehen werden. Gül vertrat die türkische Forderung nach Aufhebung des Embargos gegen Nordzypern mit dem Angebot, im Gegenzug die Republik Zypern anzuerkennen...

Gleichzeitig unternimmt die türkische Republik Nordzypern eine eigene Anstrengung, einen der schwierigsten Stolpersteine auf dem Weg zu einem Friedenslösung auf Zypern zu entschärfen. Diskutiert wird, ob zur Lösung der Eigentumsfragen, die nach den gegenseitigen Vertreibungen der 60-er und 70-er Jahre eintraten, nicht eine individuelle Entschädigungsregelung aufgelegt werden sollte. Durch Annahme der Entschädigung für verlorene Besitztümer in der Republik Nordzypern sollten Griechen auf weitere Ansprüche verzichten. Sollte eine solche Regelung ermöglicht und von einer größeren Zahl von Griechen wahrgenommen werden, wäre eines der zentralen Probleme, die den jüngsten UN-Vermittlungsversuch zum scheitern brachten, im türkischem Sinne gelöst.

Andererseits gibt es einen weiteren Vorstoß von Seiten des Europarates, von dem es heißt, dass er die Einrichtung eines internationalen Sondergerichts zur Lösung der Eigentumsfragen auf der Insel für sinnvoll halte. Erste Reaktionen von türkischer Seite stehen auch diesem Vorschlag positiv gegenüber, bedeutete er doch, dass die jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wartenden Klagen, die voraussichtlich nach dem Muster des Louizidou-Verfahrens zuungunsten der türkischen Seiten entschieden würden, dem neuen Gericht zufallen würden.