Reguläre Volksarmee

von Ahmet Insel

(Zuerst erschienen in Radikal 4. Mai 2003. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Autors von Stefan Hibbeler)

Der inzwischen verstorbene Professor für Verwaltungsrecht Lutfi Duran teilte mir einmal in einem persönlichen Gespräch eine ebenso erhellende wie eindrucksvolle Feststellung mit: "Die türkische Verwaltung verhält sich bei Verordnungen wie ein Generalstabsoffizier, der einen Verteidigungsplan entwirft. Sie ergänzt Gesetze, bei denen man es nicht für möglich halten sollte, mit einem Paragraphen oder Satz, weil er in Zukunft für die Verteidigung nützlich sein könnte. Dabei gibt man sich Mühe, dies nicht offen, sondern in einer für alle Interpretationen offenen Form zu tun. Auf diese Weise haben sich der Staat und das türkische Recht, ausgehend von dem verfestigten Gedanken vom Volk belagert zu sein, durch hier und da versteckte Minen, mit Geheimwaffen gerüstet."

Die Feststellung des von mir sehr geliebten und verehrten Lutfi Duran zum Verwaltungsrecht bewahrheitete sich ein weiteres Mal bei der Verwaltungspraxis nach der Änderung von Vereins-, Stiftungs- und RTÜK-Gesetz im Rahmen der EU-Anpassungsgesetze. Wir wurden Zeugen, wie Staatsanwaltschaften begannen, wie auch in der Vergangenheit, bis dahin nicht verwandte Bestimmungen des Strafrechts einzusetzen. Eine kleine Nachricht, die, da der Nationale Sicherheitsrat ohnehin den Rhythmus unseres politischen Lebens mit seiner Spannung bestimmt und dadurch diese Spannung ihre Außerordentlichkeit längst verloren hat, führt uns diese Geisteshaltung vom "Staat unter Belagerung" ein weiteres Mal vor Augen.

Dank dieser Nachricht haben wir erfahren, auf welche Rechtsgrundlage sich der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates stützte, als er Veranstaltungen mit den türkischen Vereinen in Europa durchführte. Eine große Zeitung veröffentlichte, gestützt auf diese Nachricht die Schlagzeile "uniformiertes Institut für die Zivilgesellschaft". Mit einer geheimen Entscheidung, ausgearbeitet vom Generaldirektorat für Grundsatzfragen und Personal des Amt des Ministerpräsidenten und vom scheidenden Ministerpräsidenten Ecevit vier Tage nach der Wahl unterzeichnet, erhielt der Nationale Sicherheitsrat eine mit dem Vermerk "geheim" versehene neue Aufgabe: "Unter Berücksichtigung der steigenden Bedeutung der Nichtregierungsorganisationen auf nationalem und internationalem Gebiet wird ein Institut zur Entwicklung zivilgesellschaftlicher Organisationen gegründet." Demnach hatte die Regierung die Entwicklung von Organisationen übernommen, die dem Begriff nach "regierungsunabhängig" und in einer weit verbreiteten Bezeichnung "zivilgesellschaftlich" sind und folgte damit der Logik, "wenn der Kommunismus schon kommen muß, dann sorgt auch dafür der Staat." Dies ist ein bißchen komisch, aber keine neue Entwicklung. Das Neue im türkischen Verwaltungssystem ist, dass wenn in den letzten Jahren von Staat oder Regierung gesprochen wird, dies als Nationalen Sicherheitsrat wahrzunehmen. Nun hat also das Amt des Ministerpräsidenten in der angesprochenen Entscheidung für die Betreibung dieses Instituts das Generalsekretariat des Nationalen Sicherheitsrates vorgesehen. Nun ist nicht mehr von einer komischen, sondern von einer tragikkomischen Lage die Rede...

Der Nationale Sicherheitsrat untersteht dem Armeeoberkommando und arbeitet innerhalb dessen Befehlsgewalt. Es ist ein Beratungsgremium, das von der Regierung bei grundsätzlichen Entscheidungen - und angesichts des Hinweises auf die Begründungen zur Nationalen Sicherheit gemäß des Ausnahmezustandsregimes sind dieses fast alle Entscheidungen - im Vorfeld hinzugezogen wird. In diesem Rat werden vom Generalsekretariat auf eigene Initiative zusammengestellte Berichte und Dokumente vorgestellt, d.h. die zivilen Mitglieder des Rates "in Kenntnis gesetzt".

Informationskartell des Nationalen Sicherheitsrates

In der Yeni Safak vom 1. Mai weist Ali Bayramoglu auf die strategische Bedeutung dieser Informationsfunktion des Nationalen Sicherheitsrates für das politische System der Türkei hin. Diese als Informationsmonopol durchgeführte Tätigkeit beruhrt darauf dass im umfassenden Sinne das politischen Informationen im Monopol des Militärs befinden. Es ziehlt darauf, "gestützt auf empirische Daten zunächst die Politik und dann über die Politiker die Gesellschaft zu lenken". Der Nationale Sicherheitsrat sammelt von allen staatlichen Institutionen Informationen, gibt sie aus, bringt sie zur Sprache und steuert damit im Grunde alle Institutionen. Im Gesetzespaket zur EU-Anpassung war vorgesehen, dass der militärische Vertreter aus RTÜK (Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen) sowie dem Aufsichtsgremium für Kunstwerke herausgenommen wird. Aber wir erfahren, dass andererseits zuvor die Aufgabe zivilgesellschaftliche Organisationen in der Türkei zu entwickeln, dem Nationalen Sicherheitsrat übertragen wurde. Dementsprechend spricht dann auch nichts gegen den Abzug der militärischen Vertreter aus beiden Gremien: Der Kontroll- und Entwicklungsauftrag des Nationalen Sicherheitsrates umfaßt jetzt ja alle zivilgesellschaftlichen Organisationen. Er wird nun die Regierung auch über die Entwicklung der Nichtregierungsorganisationen "informieren".

Gemäß seines Verständnisses einer Territorialverteidigung statt Stellungskrieg ist es dem "Staat der nationalen Sicherheit" nicht möglich, sich anders zu verhalten. Doch wie bekannt, ist dieses Territorium nicht auf den staatlichen Raum beschränkt. Es umschließt mit seiner ganzen Gewalt jeden Bereich des gesellschaftlichen Lebens. Darüber hinaus schließt es nicht nur die Gesellschaft in der Türkei sondern auch die türkischen Gemeinschaften außerhalb der Türkei als Element der nationalen Sicherheitsstrategie ein. Es plant, die Nichtregierungsorganisationen im Ausland unter Aufsicht eines Generaloberst zu entwickeln. Diesem Verständnis zufolge ist das Auftreten der Zivilgesellschaft als eigene Spezies unnötig. Der Staat, eigentlich der Nationale Sicherheitsrat, übernehmen die Funktion des Hirten, der das Volk wie die Schafe auf die Weide führen muß. Wenn es schon eine Zivilgesellschaft geben muß, dann in der Art der Organisationsweise nach den Maßnahmen des 28. Februar, die ihren Platz in den Briefings des Nationalen Sicherheitsrates findet.

Unsere Ängste im organisiertem Zustand

In den vergangenen Tagen haben Sozialwissenschaftler ihre Befunde zur Position des Nationalen Sicherheitsrates in der Türkei mitgeteilt. Sie waren in der Form, dass die Armee die institutionalisierte Form unserer Ängste sei. Diese hervorragende Feststellung beinhaltet, dass es nicht ausreicht, die sich in den letzten 20 Jahren vollziehende schrittweise Ausbreitung des Nationalen Sicherheitsrates auf einen solch breiten Raum unseres politischen und gesellschaftlichen Lebens mit dem "geheimen Wunsch nach Militärherrschaft" zu erklären. Es bleibt jedoch die Aufgabe herauszufinden, wie diese Ängste produziert und reproduziert werden und wie sie in solch regelmäßiger Form am Leben erhalten werden.

Politikwissenschaftler geben als eine der wesentlichen Dynamiken des Konservatismus Angst an. So wie Zukunfts- und Veränderungsangst den konservativen Reflex stärken, so sind es auch wie das Beispiel der Konservativen in den USA zeigt, die Angst vor dem Kommunismus oder die nun an ihre Stelle getretene Angst vor islamischen Terror. Wir durchleben in der Türkei eine lange Eiszeit, die den Status Quo schützt, durch die jede tiefgreifende Reform unmöglich ist oder Reformen kosmetisch bleiben und durch Gegenmaßnahmen unwirksam gemacht werden. In ebensolchem Maße, wie uns unsere Ängste unterdrücken, werden die durch unsere Geschichte genährten, im gesellschaftlichen Unterbewußtsein verankerten Ängste bei jedem Vorschlag gesellschaftlicher Veränderung von Neuem geweckt. Ob es sich um die Staatsreform, die Reform des Hochschulwesens, die der Aufsicht von Radio und Fernsehen, des Parteienwesens oder eine andere handelt, es bleibt dabei, dass wir sie ausschließlich durch das Sieb unserer Ängste hindurch bewerten. Im Ergebnis fürchten wir uns im selben Maße wie vor "den anderen" vor uns selbst.

So wie diese Ängste uns umschlingen, so umschlingt der Nationale Sicherheitsrat und die von ihm vertretene türkische Armee jeden gesellschaftlichen Bereich. Angsichts dieses Anblicks fällt dem menschlichen Geist eine andere Lösung ein. Würden wir mit der Durchführung aller von EU-Experten in der Beitrittspartnerschaft vorgeschlagenen Reformen eine beim Nationalen Sicherheitsrat angesiedelte Abteilung beauftragen und das Generalsekretariat für EU-Fragen in diese Abteilung integrieren, würden wir dann die durch unsere Ängste genährte Bewegungsunfähigkeit abwerfen können? Einer der Ideologen des "goldenen Zeitalters des Kemalismus", Sevket Süreyya hat in den 30-er Jahren gesagt, dass die militarisierte Volksordnung mit unserer Natur in völliger Übereinstimmung stehe. Nach 80-jähriger Erfahrung mit der autoritären Republik ist der Übergang zum Volksarmeeordnung immerhin ein gewisser Fortschritt auf dem Weg zur Liberalisierung. Damit hätten wir den engstirnigen Bürokarten aus Brüssel eine Lehre erteilt und außerdem noch einen Schlag versetzt, den sie ihr Leben lang nicht vergessen werden ...