• (Zaman, 11.05.03) Präsident des Verwaltungsgerichtshofes fordert Kompetenzeinschränkung des Staatspräsidenten. Anläßlich einer Feier zum 135. Gründungstag des Verwaltungsgerichtshofes erklärte dessen Präsident Nuri Alan, das die Kompetenzvielfalt des Staatspräsidenten einem demokratischen System nicht anstehe, dass auch die Entscheidungen des Hohen Militärrates einer gerichtlichen Überprüfung offenstehen müßten und dass die Praxis politisch orientierter Stellenbesetzung maßgeblich zur Instabilität der Entwicklung der Türkei beigetragen habe. Alle diese Themen waren bereits mehrfach von unterschiedlichen Personen, z.T. auch durch Staatspräsident Sezer selbst, angesprochen worden. Alan verband seine Kritik an der Machtfülle des Präsidenten u.a. mit dem Hinweis darauf, dass dies umso problematischer werde, wenn eine Partei im Parlament in der Lage sei, dieses Amt allein mit ihren Stimmen zu vergeben...
• (Zaman, 11.05.03) EU-Hilfe für Nord-Zypern über UN? Es wird darüber spekuliert, ob die EU die vorgesehene Hilfe für Nord-Zypern in Höhe von 15 Millionen Euro auf dem Weg über die UN auszahlt. Das Problem besteht darin, dass die EU-Mitglieder die Türkische Republik Nord-Zypern nicht anerkennen. Andererseits bestand die dortige Führung darauf, dass die Gelder direkt an den nordzypriotischen Staat ausgezahlt werden müßten. Mit der Veröffentlichung des Hilfspaktes wird am 21. Mai gerechnet.
• (Aksam, 11.05.03) Republik Zypern läßt Einreise von Nordzyprioten mit Auto zu. Hatte sich die Republik Zypern bisher geweigert, im Norden der Insel zugelassene Kraftfahrzeuge einreisen zu lassen, wurde nun ein Grenzübergang zu diesem Zweck zugelassen. Hintergrund der früheren Weigerung war, dass die Republik Zypern vermeiden wollte, zu einer defacto Anerkennung der türkischen Republik im Norden beizutragen.
• (Zaman, 10.05.03) Ansprache an die Nation von Ministerpräsident Erdogan. In seiner aufgezeichneten Fernsehrede ging Erdogan zunächst auf die geplante Staatsreform ein und erklärte, dass alle Befürchtungen hinsichtlich einer Schwächung der staatlichen Einheit gegenstandslos seien. Außerdem merkte er an, dass sich die Haltlosigkeit der erhobenen Vorwürfe bereits daraus erweise, dass noch kein Gesetzesentwurf vorgelegt worden sei. Die Vorwürfe, seine Regierung betreibe eine politisch motivierte Personalpolitik bewertete Erdogan mit Verweis auf die Praxis der Vorgängerregierungen als beleidigend. Außerdem warb Erdogan für die im ersten Anlauf gescheiterte Verfassungsänderung zum Schutz des Waldes. Weiterhin kündigte Erdogan eine aktive Außenpolitik an und erklärte, die Türkei stände der EU heute näher als je zuvor.
• (Yeni Safak, 10.05.03) Staatspräsident verweigert Zustimmung bei 151 Ernennungen. Von 752 seitens der AKP-Regierung vorgelegten Ernennungsanträgen wurden 151 durch Staatspräsident Sezer zurückgewiesen.
• (Yeni Safak, 10.05.03) Außenminister Gül optimistisch, Aufnahmeverhandlungen noch vor 2005 beginnen zu können. Außenminister Gül erklärte, dass die Türkei die meisten Kriterien von Kopenhagen bereits erfüllt hat - sie seien der Türkei auch nicht grundsätzlich fremd. Die zur Zeit positiven Beziehungen zwischen EU und Türkei müßten ausgenutzt werden. Außerdem bekräftigte Gül die Entschlossenheit der Regierung, noch ausstehende Reformen durchzuführen. Er zeigte sich optimistisch, dass mit den Aufnahmeverhandlungen noch vor dem im Dezember vergangenen Jahres festgesetzten Entscheidungstermin für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen begonnen werden können.
• (Zaman, 9.05.03) Vereinigung von Wald- und Umweltministerium vollzogen. Mit der Ernennung von Osman Pepe als Minister für das vereinigte Ministerium wurde die Fusion von Wald- und Umweltministerium abgeschlossen. Der vorherige Umweltminister Tüzmen wurde zum Staatsminister und wie in der Regierung Gül mit dem Staatssekretariat für Außenhandel und der Zollverwaltung betraut.
• (Zaman, 7.05.03) Nationales Programm soll am 15. Juni Kabinett vorgelegt werden. Außenminister Gül kündigte an, dass der Entwurf für das Nationale Programm zur Einlösung der Kopenhagener Kriterien am 15. Juni dem Kabinett vorgelegt werden solle. Gül erklärte außerdem die Entschlossenheit der Regierung, die Umsetzung der gesetzlichen Reformen gegebenenfalls rechtilch durchzusetzen: "Wird ein von uns herausgebrachtes Gesetz nicht angewandt, so liegt eine Verfehlung vor. Dagegen werden Vorkehrungen ergriffen." Die Neuauflage des Nationalen Programms, das das Gegenstück zur jüngst veröffentlichten Beitrittspartnerschaft darstellt, soll im Gegensatz zu seinem Vorgänger über einen klaren Zeitplan verfügen. Gül erklärte außerdem die Entschlossenheit der Regierung, das Nationale Programm noch vor dem 1. Juli durch das Parlament verabschieden zu lassen.
• (Aksam, 6.05.03) Frauenprotest gegen "Jungfräulichkeitsklausel" im Türkischen Strafgesetz. Nach einem Urteil des Kassationsgerichtshofes zur Vergewaltigung einer jungen Frau, bei dem ein Strachnachlass gewährt wurde, weil diese ihre Jungfräulichkeit nicht nachweisen konnte, ist eine breite Diskussion über rückständige Bestimmungen im türkischen Strafrecht entbrannt. Frauenorganisationen warnen in diesem Zusammenhang, dass die Regierung ohne Beteiligung der Frauenverbände eine Änderung von Strafrechtsbestimmungen vorbereite, die viele in den vergangenen Jahren erreichte Verbesserungen des Schutzes von Frauen vor Gewalt und sexuellem Mißbrauch zunichte machten.
• (Aksam, 5.05.03) Pensionsliste der Botschafter fertiggestellt. Nach heftigen öffentlichen Diskussionen und einer Intervention des Staatsrpäsidenten ist nun nach Mitteilung der Tageszeitung Aksam die Liste der zu pensionierenden hochrangigen Diplomaten fertiggestellt worden. Staatspräsident Sezer soll als Bedingung für die am 12. Mai in Kraft tretende Maßnahme gestellt haben, dass sie einmalig bleibe und zu keiner weiteren Politisierung des Außenministeriums führe.

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