Die Woche vom 5. bis 12. Mai 2003

Ein wesentliches Thema dieser Woche war die Auseinandersetzung mit der Forderung des US Vizeverteidigungsministers Paul Wolfowitz, die Türkei möge sich für ihr Agieren während der Irak Krise entschuldigen und müsse sich zukünftig in ihrer Außenpolitik gegenüber Syrien und dem Iran eng an die USA anschließen. Weiteren Diskussionsstoff boten die Beratungen über das Arbeitsgesetz - eine Bestimmung soll es ermöglichen, zukünftig statt des Sonntags auch den Freitag zum freien Wochentag zu erklären. Die Feiern zum 135. Jahrestag der Gründung des Verwaltungsgerichtshofes und die Rede ihres Präsidenten machten ein weiteres Mal Reformbedarf deutlich. Außerdem hielten die Diskussionen über mangelnde Bausicherheit nach dem Erdbeben von Bingöl an. Weiterhin für Diskussionsstoff wird außerdem der Plan zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen hervorrufen, nachdem die IMF-Vizepräsidentin Anne Krueger während ihres Türkei-Besuches nochmals darauf hinwies, dass sie grundsätzliche Änderungen für problematisch halte.

Hatte Wolfowitz in der Zwischenzeit zu verstehen gegeben, dass er nicht verlangt habe, dass die Türkei sich entschuldigen möge, so haben seine Äußerungen doch über die Türkei hinaus breiten Widerhall gefunden. Während in der Türkei die Diskussion über den Zustand der amerikanisch-türkischen Beziehungen neue Nahrung erhielt, so war die Aufnahme von Wolfowitz Worten doch eher von Verstörung geprägt: So könne man mit einem langjährigen Verbündeten nicht sprechen. In diesem Tonfall lag auch die Antwort von Ministerpräsident Erdogan, der erklärte, es gäbe nichts, wofür die Türkei sich entschuldigen müsse. Gleichwohl wird der Regierung auch innerhalb der Türkei vorgehalten, dass sie frühzeitiger die beschränkten Handlungsspielräume hätte aufzeigen müssen.

Im Parlament stand in der vergangenen Woche die Revision des Arbeitsgesetzbuches auf der Tagesordnung. Die Meldung, dass es den Arbeitgebern freigestellt werden solle, auch einen anderen Wochentag als den Sonntag zum freien Tag zu erklären, sorgte für Spekulationen darüber, ob die AKP-Regierung plane, den Freitag als eigentlich islamischen Wochenfeiertag wiederzubeleben. Regierungsvertreter wiesen diese Spekulation jedoch zurück. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass nach massiven Widerstand von Opposition und Gewerkschaften der Entwurf zur Überarbeitung nochmals zurückgezogen wird.

Außerdem bekräftigte die Regierung in der vergangenen Woche nochmals ihre Entschlossenheit, die zur Einlösung der Kopenhagener Kriterien erforderlichen Reformen mit Priorität anzugehen und ihre Anwendung durchzusetzen. In diesem Sinne kann sowohl die Ansprache von Ministerpräsident Erdogan vor den Provinzgouverneuren, bei der er anwies, auf strikte Verwirklichung der Menschenrechte zu achten, als auch die Ankündigung Außenminister Güls bewertet werden, dass das Nationale Programm zur Annäherung an die EU bis zum 15. Juni fertiggestellt und noch vor dem 1. Juli durch das Parlament verabschiedet wird.

Auf wirtschaftlichem Gebiet deuten die eintreffenden Frühjahrsdaten auf eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Erhohlung und eine Aufhellung des Wirtschaftsklimas hin. Mit Sorge wird jedoch die Devisenpreisentwicklung verfolgt. Am Montag vergangener Woche kündigte die türkische Zentralbank an, durch Stützkäufe extremen Schwankungen des Preisniveaus entgegenwirken zu wollen. Die vorgelegten Außenhandelsdaten deuten darauf hin, dass zwar die Exporte stark steigen, gleichzeitig aber auch wegen des noch schnelleren Anstiegs der Importe das Außenhandelsdefizit wieder wächst. Dabei geht der Importanstieg nicht nur, wie im vergangenen Jahr, auf den Import von industriellen Vorprodukten sondern auch Konsumgütern zurück. Umso größer nun die Sorge, dass dieser Effekt durch den Preisrückgang der Devisen noch verstärkt wird. Andererseits zeigen sich Zentralbank und Regierung optimistisch, dass das für dieses Jahr formulierte Inflationsziel von 20 % bei den Verbraucherpreisen gehalten werden kann. Der für das Schatzamt zuständige Staatsminister Babacan erklärte, dass in den kommenden Monaten gar mit rückläufigen Preisen gerechnet werden könne.