Berlusconi auf Staatsbesuch in Ankara

von Ekrem Güzeldere

Überraschend deutlich äußerte sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei einem offiziellen Staatsbesuch in Ankara zu den Aussichten eines türkischen EU-Beitritts. Er könne sich eine Aufnahme der Türkei bereits 2007 vorstellen, sagte er auf einer Pressekonferenz.

Silvio Berlusconi folgte mit seinem Besuch einer Einladung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Berlusconi bei einem Besuch in Rom im November 2002 nach Ankara eingeladen hatte.
Primär ging es zwischen den beiden Staatsmännern nicht um die EU-Erweiterung, sondern um Unstimmigkeiten mit dem Mobilfunkbetreiber Aria. Das im April 2001 in der Türkei eingeführte türkisch-italienische Joint-Venture Unternehmen hatte noch keine Roaming-Abkommen mit nicht-türkischen Betreibern einiger Länder geschlossen und war in der Türkei auch nicht flächendeckend zu empfangen. Die von vielen Seiten begrüßte Lösung ist das Zusammengehen Arias mit dem zur Türkischen Telekom gehörenden Unternehmen Aycell. Der dritte im Bunde ist die türkische Is Bankasi, die schon der türkische Partner bei Aria war.

Nach den harten Wirtschaftsgesprächen kam dann der italienische Regierungschef auf die Rolle Europas nach der Erfahrung mit dem Irak-Krieg zu sprechen. Nur die Bildung eines großen und militärisch starken Europa könne der Macht der USA etwas entgegensetzen. Die EU würde als Groß-Europa im Verhältnis zu den USA keine untergeordnete Stellung mehr haben, sagte Berlusconi. Dies sei aber nur möglich, wenn Europa seine Grenzen ausdehne, um die Türkei, Weißrussland, die Ukraine und die Russische Föderation einzuschließen. Ob Berlusconi die letztgenannten Länder wirklich als Teil einer zukünftigen EU verstand oder nur ein loseres militärisches Bündnis meinte, wurde nicht ganz deutlich.

Wie ernst er es mit seinen Vorschlägen meint, wird er bald unter Beweis stellen können. Italien übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate von Griechenland. Er werde sich während dieser Zeit für den Beitrittswunsch der Türkei einsetzen, sagte Berlusconi nach Gesprächen mit Erdogan. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch das Jahr 2007.

Die Antwort aus Brüssel ließ nicht lange auf sich warten. Der für die Erweiterung zuständige deutsche Kommissar Günter Verheugen nannte die Vorschläge Berlusconis "interessant, aber wohl zu ambitioniert." Verheugen fügte hinzu, dass die Türkei auf einem guten Weg sei, aber immer noch vor allem die Situation der Menschenrechte Anlass zur Sorge gebe. Aktionen wie die jüngst durchgeführte Razzia beim Türkischen Menschenrechtsverein IHD in Ankara stünden nicht in Einklang mit den angekündigten Reformen, sagte er am Mittwoch in Brüssel.
Wie schon so oft hapert es an der konkreten Umsetzungen verabschiedeter Gesetze. Dies gab auch Außenminister Abdullah Gül zu und sagte, er werde sich für eine schärfere Kontrolle bei der Implementierung von Gesetzen bemühen und kündigte weitere Reform-Pakete an.

Es gibt aber durchaus auch positive Beispiele an der Menschenrechtsfront. Eine Delegation deutscher Abgeordneter unter Leitung Christa Nickels sprach nach einem Besuch Diyarbakirs von merklichen Verbesserung im alltäglichen Gebrauch der kurdischen Sprache. Auch wurde ein neulich eröffnetes Büro der Anti-Terror-Abteilung der Polizei besucht, das laut Nickels "internationalem Standard bei der Vermeidung von Folter" entspreche.