Zum alten Ziel auf neuen Wegen ...

Entwicklungen auf Zypern

von Günter Seufert

Am Montag hat Generalsekretär Kofi Annan seinen Zypernbeauftragten Alvaro De Soto abberufen, und auch die britische Regierung hat ihren Vermittler Lord David Hannay entlassen. Die alten Diplomaten danken ab, denn der Beitritt des griechischen Südens der Insel zur Europäischen Union hat eine neue Situation geschaffen, und mit ihrer Öffnung der Grenzen zum griechischen Süden setzt die türkische Seite auf eine neue Strategie.

Nach jahrzehntelanger Blockadepolitik hatte Rauf Denktasch, Präsident der nur von Ankara anerkannten Republik Nordzypern, am 21. April die Grenzen zum griechischen Süden geöffnet. Circa ein Viertel der 800 000 zählenden Inselbevölkerung hat in den vergangenen drei Wochen die fast dreißig Jahre lang unpassierbare Grenze überschritten.

Mit seiner Aktion hat Denktasch, der nach dem Beitritt Zyperns zur EU mit seinem Latein am Ende schien, gleich vier Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Er nahm der eigenen Opposition, die bis zu einem Drittel der türkischen Zyprioten gegen ihn auf die Beine gebracht hatte, den Wind aus den Segeln. Weiterhin zeigte er der Welt, daß die türkischen Zyprioten ihrer Minirepublik nicht weglaufen und sich massenweise im griechischen Süden niederlassen. Ein späterer einseitiger Anschluß Nordzyperns an den Süden, wie ihn die griechischen Zyprioten nach dem Modell von DDR und BRD propagieren, erscheint jetzt schwerer vorstellbar. Sein Schritt brachte Denktasch drittens aus der Schußlinie, in die er nach dem Scheitern des UN-Friedensplans geraten war. Der wichtigste Erfolg ist freilich, daß erstmals seit langer Zeit, sich jetzt die griechischen Zyprioten ihrer Staatsräson wegen, gegen mehr Öffnung und mehr Miteinander beider Seiten stellen.

Aristos Chrisostomou, stellvertretender Parteivorsitzender der Demokratischen Partei, die die griechische Republik Zypern regiert, befürchtet, die Besuche seiner Landleute könnten als erster Schritt zur Anerkennung des türkischen Zwergstaats verstanden werden. Und Lephteris Christophorou vom oppositionellen Demokratischen Aufbruch sagt: "Wie können wir jetzt den Ausländern sagen, sie sollen nicht in den besetzen Norden fahren?"

Denktasch plant derweil die nächsten Schritte. Am 5. Mai regte er an Studenten aus dem Süden über Stipendienvergabe an die Universitäten des Norden zu locken, und nur wenige Tage später verkündete er, daß griechische Zyprioten Streitfälle um ihr Eigentum im Norden jetzt auch vor den Gerichten der Türkischen Republik Nordzypern verfolgen könnten.

Angesichts soviel Engagement für direkte zwischenmenschliche Erleichterungen wirkt das Beharren von Athen und Nikosia auf eine Lösung unter Federführung der UN und der EU bislang eher hilflos. Auch wenn es offensichtlich ist, daß es Denktasch bei seinem letztem Vorschlag primär darum geht, die direkte Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auszuheben; das positive Echo aus Brüssel und Washington zeigt, daß man außerhalb der Region auf einen Wandel durch Annäherung setzt.

Für Denktasch dient die neue Strategie freilich dem alten Ziel, die zwei Staaten auf Zypern festzuschreiben. "Eine Lösung auf Zypern muß beide Staaten einbeziehen" unterstützt ihn darin jetzt auch der neue Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, den die Bürokratie in Ankara mittlerweile auf die traditionelle Linie eingeschworen hat.