• (Yeni Safak, 19.05.03) 15.000 Schulen geschlossen. Nach Daten des Bildungsministeriums sind aus verschiedenen Gründen insgesamt 15.000 Schulen zur Zeit geschlossen. Als wichtigster Grund galt der Übergang zum Schülerfahrdienst, der zu 11.404 Schließungen führt. Als weitere Gründe wurden Lehrer- oder Schülermangel, Erdbebenschäden, Renovierung sowie Sicherheitsgründe (48, davon 29 in der Provinz Van) angeführt. Die Schulschließungen konzentrieren sich auf westliche Provinzen - die Spitze hat Balikesir mit 561 und die Provinz Ankara mit 512 Schulen inne. Siirt ist die einzige Provinz ohne geschlossene Schule.
• (Aksam, 18.05.03) 50.000 Arbeiter demonstrierten in Ankara. Dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes Türk Is für eine landesweite Demonstration gegen die Novellierung des Arbeitsgesetzes, Privatisierung und der Verschiebung einer Prämienauszahlung im Öffentlichen Dienst sind nach Polizeiangaben 50.000 Menschen gefolgt.
• (Aksam, 18.05.03) Freie Einreise in die Türkei für griechische Zyprioten. Gemäß einer Erklärung von Ministerpräsident Erdogan in Antalya werden ab dem 22. Mai griechische Zyprioten erstmals seit 40 Jahren wieder die Gelegenheit erhalten, die Türkei zu besuchen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie eine der nordzypriotischen Verkehrslinien benutzen. Der Aufenthalt wird für einen Monat gewährt und kann verlängert werden. Die Maßnahme ist eine weitere Geste, die im Zusammenhang mit den türkischen Bemühungen steht, für die Aufhebung des internationalen Embargos gegen Nordzypern zu werben.
• (Aksam, 18.05.03) 10.000 'arme' Schüler an Privatschulen. Bei seiner Rede in Antalya hat Ministerpräsident Erdogan auch die Initiative seiner Bildungsministers aufgegriffen und erklärt, das für 10.000 erfolgreiche, aber unzureichende Mittel verfügende Schüler der Weg in die Privatschulen eröffnet werden solle. Die Maßnahme hat bereits einigen Widerstand von Vereinen und Gewerkschaften hervorgerufen.
• (Aksam, 17.05.03) CHP öffnet sich bei Kommunalwahlen für mitte-rechts Parteien. Nachdem bereits durch Kemal Dervis angekündigt erklärte nun auch der CHP Parteivorsitzende Deniz Baykal, dass Parteifunktionäre auf Provinzebene nicht als Kandidaten für die für das kommende Jahr geplanten Kommunal- und Provinzialwahlen aufgestellt werden. Vorstandsmitglied Bülent Tanla erklärte, die CHP werde bei den Kommunalwahlen ihr Spektrum erweitern und auch Politiker anderer Parteien aufnehmen wolle. In der Partei sorgte diese Initiative für heftige Diskussionen, ob durch diesen Schritt die 'sozialdemokratische Identität' der CHP verloren gehen könnte.
• (Aksam, 17.05.03) EU-Vermittlungsinitiative zur Aufhebung des Embargos gegen Nord-Zypern. Wie der Pressesprecher des EU-Erweiterungsreferates Jean-Christophe Filori mitteilte, werde am 4. Juni ein Vermittlungsvorschlag zur Förderung des Handels zwischen beiden Teilen Zyperns sowie zur Aufhebung des Embargos gegen Nord-Zypern vorgelegt.
• (Yeni Safak, 16.05.03) 6. EU-Anpassungspaket kurz vor der Fertigstellung. In Anschluß an eine Kabinettssitzung erklärte Regierungssprecher und Justizminister Çiçek, dass die Arbeit an 9 von 10 im Gesetzespaket enthaltenen Gesetzen abgeschlossen sei. Die Regierung rief außerdem die oppositionelle CHP auf, die vorgesehenen Änderungen zu unterstützen. Çiçek dementierte jedoch, dass zur Zeit auch an einer weiteren Reform des Nationalen Sicherheitsrates gearbeitet werde.
• (Yeni Safak, 16.05.03) Beitrittstermin 2007 optimistisch aber nicht realistisch. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zwischen Außenminister Abdullah Gül und dem für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglied Günter Verheugen griff letzterer die Aussage des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi auf, der erklärt hatte, dass die Türkei, sollte sie die Kriterien erfüllen, bereits 2007 der EU beitreten könne. Verheugen zeigte sich von dieser Aussage überrascht, erklärte jedoch, dass er sie für wenig realistisch hielte. Demgegenüber erklärte Außenminister Gül, die Türkei arbeite mit großer Entschlossenheit daran, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen und strebe die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen bereits 2004 an.
• (Aksam, 16.05.03) Verfassungsgerichtspräsident klagt über Klageflut. Mit Hinweis auf die Arbeitsüberlastung des Verfassungsgerichts erklärte dessen Präsident Mustafa Bumin, dass das Gericht in die Funktion eines Senates des Parlaments gerate. Andererseits erklärten Vertreter der oppositionellen CHP, dass sie sich zwar bewußt seien, dass das Gericht überlastet sei, die Regierungspartei ihr aber keine andere Wahl als die der Klage lasse. Zuletzt hat die CHP eine Klage gegen das Haushaltsgesetz für 2003 eingereicht. Zuvor war schon eine Klage gegen die Vereinigung von Tourismus- und Kulturministerium sowie eine gegen die Senkung des Pensionsalters für Beamte eingereicht worden.
• (Aksam, 16.05.03) Projekt "Türkischer Rat" kurz vor dem Abschluß. Unter Führung des Nationalen Sicherheitsrates soll eine Dachorganisation für rund 8000 türkische Vereine und Stiftungen im Ausland gegründet werden. Ziel ist es, die Arbeit der Organisationen zu koordinieren und wirksamer zu gestalten. Dem Bericht zufolge soll jedoch der Milli Görüs nicht in die zu gründende Dachorganisation einbezogen werden.
• (Bianet, 15.05.03) Schuldspruch der Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Fall des 1993 entführten und ermordeten Reporter der Zeitung "Özgür Bitlis" Ferhat Tepe wurde die Türkei aufgrund mangelhafter strafrechtlicher Untersuchung des Falles zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 29.000 Euro verurteilt.
• (Aksam, 14.05.03) Kein Schließungsverfahren gegen die ANAP. Der Generalstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof Kanadoglu teilte mit, dass die im Zusammenhang mit der Überprüfung der Tätigkeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Türkei eingeleitete Untersuchung gegen die ANAP nicht zur Einleitung eines Schließungsverfahrens wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen die Partei führen werde.
• (Erlangen, 14.05.03) ERBES - Förderverein der Städtepartnerschaft Erlangen Besiktas. Mit einer ordentlichen Mitgliederversammlung tritt der Verein an Erlangen an die Öffentlichkeit. Sein Ziel ist den Kontakt zwischen beiden Städten durch kulturelle Veranstaltungen und Dialog zu intensivieren. Geplant ist u.a. die Unterstützung und Förderung beim Aufbau von Schulpartnerschaften. Ein zweites Projekt zielt auf die Ausstellung "Babel zum Trotz" des Fotografen Bernd Böhner und des Erlanger Dichters Habib Bektas, die nach der Städtischen Galerie in Erlangen auch in Besiktas gezeigt werden soll. Und ein drittes Projekt, möchte der Erlanger Öffentlichkeit die neu gewonnene Partnerstadt bekannt machen. Hierzu besteht eine Kooperation mit der VHS Erlangen. Der Verein sieht sich selbst als Kristallisationspunkt und ist offen für Ideen und Mitarbeit. Kontakt:
  
• (Bianet, 13.05.03) 100 mal 1 Minute Frieden. Ein besonderes Filmfestival plant der Dokumentarfilmemacher Gürsat Özdamar, der 100 Filmemacher aufgerufen hat, mit einem einminütigen Filmspot zu zeigen, was sie unter Frieden verstehen. Die Ergebnisse sollen in einem Festival am 1. September, dem Weltfriedenstag, gezeigt werden. Das Festival ist eine Eigeninitiative ohne öffentliche Unterstützung.

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