• (Milliyet, 16.05.03) Gesamtvolumen des Steuerfriedens bei 7,9 Trillionen TL. Nach Auskunft des Generaldirektors der Einkommensabteilung des Finanzministeriums Osman Arioglu gegenüber dem Fernsehsender CNBC-E haben 3,745 Millionen Menschen Anträge auf die Umschuldung von Steuerrückständen gestellt. Diese haben ein Gesamtvolumen von 7,9 Trillionen TL erreicht. Der Zahlungseingang liege zur Zeit bei 63 %. Weil die Entrichtung der zweiten Rate jedoch gleichzeitig mit der der Körperschaftssteuer erfolge, sei diese Quote gesunken. Säumige Zahler werden telefonisch gemahnt. Werden die Umschuldungsbedingungen nicht eingehalten, so werden rechtliche Schritte eingeleitet. Bis Ende April sind 908 Billiarden TL eingenommen worden.
• (Milliyet, 16.05.03) Finanzminister zufrieden mit Haushaltsperformanz der ersten 4 Monate. Die Ausgaben (ohne Zinsen) haben sich um 300 Billiarden unter dem Haushaltsansatz gehalten. Auch die Einnahmen lägen über dem Haushaltsansatz und der bisher erzielte Überschuß lasse erwarten, dass das gesteckte Haushaltsziel erreicht werden könne. Gegenüber dem Vorjahr seien die Einnahmen um 12,4 Prozentpunkte stärker gestiegen als die Ausgaben.
• (Milliyet, 16.05.03) Kontrollkampagnen der Finanzämer. Verstärkte Kontrollen der Finanzämter sind für 15 Provinzen in 12 Sektoren angekündigt worden. Die Kampagne ist das zweite Standbein der Steuerpolitik, nachdem das Projekt zum Steuerfrieden mit großem Erfolg abgeschlossen wurde. Nun gelte es durch stärkere Kontrollen die Steuermoral sicherzustellen. Zu den ausgewählten Provinzen gehören u.a. Istanbul, Izmir, Ankara, Bursa und Antalya. Finanzminister Unatikan erklärte außerdem, dass zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft der Gebrauch von Kreditkarten gefördert werden solle. Gedacht sei an eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Kreditkartengeschäften.
• (Milliyet, 15.05.03) Streit um Grunderwerbsrecht für Ausländer. Bei den Beratungen über das Gesetz zur Förderung ausländischer Investitionen im Haushaltsausschuß wurde durch ein Änderungsantrag der AKP eine Einschränkung aus dem Entwurf herausgenommen, die das Recht zum Grundstückserwerb nur in Verbindung mit Investitionen zuläßt. In der neuen Fassung wird es jedoch Ausländern generell freigestellt, in der Türkei Grundstücke zu erwerben. Ein AKP-Abgeordneter stimmte mit der CHP gegen die Änderung. Der Änderungsantrag wurde mit äußerst knapper Mehrheit angenommen. Die CHP warf der AKP vor, einer ihrer Minister wolle "den Boden Antalyas an die Russen verkaufen".
• (Zaman, 14.05.03) Übernahem von AYCEL durch ARIA. Mit der Übernahme des Funktelefondienstleisters AYCEL, der der Turkish Telekom gehört, strebt das türkisch-italienische Unternehmen ARIA an, zweitgrößter Provider auf dem türkischen Markt zu werden. Die Details der Übernahme sollen bis zum 30. Juni entschieden werden. Andererseits wurde eine Aussage des italienischen Managers Marco de Benedetti als Versuch bewertet, bei der Übernahme von AYCEL deren Schulden bei der Turkish Telekom zu belassen. Zuvor hatte der italienische Partner von ARIA einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar wegen Nichteinhaltung von Vertragsbestimmungen erhoben. Diese Schadenersatzfoderung würde mit dem Vollzug der AYCELL-Übernahme gegenstandslos werden.
• (Aksam, 15.05.03) Preisermäßigung bei Benzin zwischen 2,15 und 4,33 %. Nach Auskunft des zuständigen Ministers Mehmet Hilmi Güler sind für die Preisermäßigung rückläufige Ölpreise sowie ein Rückgang des Dollar-Kurses maßgeblich gewesen.

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