Die Woche vom 12. bis 19. Mai 2003

Am Dienstag besuchte der italienische Ministerpräsident Berlusconi die Türkei. Der Besuch galt zum einen dem Ziel, eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mittelmeerländer mit der Türkei vorzubereiten und den Konflikt um den Funktelefonbetreiber ARIA, der über einen italienischen Investor verfügt, beizulegen. Letzteres scheint vorläufig durch die geplante Übernahme von AYCEL, dem Funktelefonbetreiber der staatlichen Turkish Telekom gelungen zu sein. Am meisten Aufsehen jedoch erregten die optimistischen Worte Berlusconis, dass die Türkei, wenn sie die Bedingungen erfülle, bereits im Jahr 2007 Mitglied der EU werden könne. Die Antwort aus Brüssel ließ nur einen Tag auf sich warten, wo das für die Erweiterung zuständige EU-Kommissionsmitglied Günter Verheugen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Abdullah Gül erklärte, dass er diese Einschätzung für wenig realistisch hielte. Gleichwohl sind die Vorbereitungen für das Nationale Programm zur Einlösung der Kopenhagener Kriterien und die Vorbereitungen zu einem weiteren Gesetzespaket in diesem Rahmen weit gediehen. Gül erklärt, dass es das Ziel der Türkei sei, die nötigen Reformen zügig abzuschließen und ihre Anwendung durchzusetzen, um die Beitrittsverhandlungen bereits im kommenden Jahr aufnehmen zu können. Der EU-Gipfel von Kopenhagen im vergangenen Dezember hatte jedoch als Termin für die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Dezember 2004 festgelegt.

Gleichzeitig halten die Diskussionen über die Störungen im amerikanisch-türkischen Verhältnis an. Mal wird gemeldet, dass türkische Firmen bei der Vergabe von Bauaufträgen im Irak benachteiligt werden sollten, dann wieder erfolgt ein Dementi des amerikanischen Außenministeriums. Hatten amerikanische Präsidenten in den letzten Jahren Grußbotschaften zur Durchführung der türkischen Parade in New York erteilt, so fiel dies dieses Jahr aus. Die Spannungen im beiderseitigen Verhältnis sind zwar unübersehbar - wie weit sie aber praktische Fragen der Zusammenarbeit berühren, wird sich wohl erst nach einem längeren Zeitraum überblicken lassen.

Die Arbeit des Parlaments wurde in dieser Woche von der Behandlung des Arbeitsgesetzes bestimmt. Weite Teile des Gesetzes wurden bereits abgestimmt. Das Gesetz sieht weitreichende Flexibilisierungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit sowie eine Veränderung bei den Abfindungsregelungen beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor. Gewerkschaften und die oppositionelle CHP kritisieren, dass die Flexibilisierungsmaßnahmen zu einer weitreichenden Beschädigung der Schutzrechte abhängig Arbeitender führen könnten. Das Gesetz zur Förderung ausländischer Investitionen passierte indes den Haushaltsausschuß. Die bei dieser Gelegenheit eingebrachte Änderung - sollten die einschlägigen weiteren Gesetze geändert werden - die es Ausländern grundsätzlich gestattet, in der Türkei Grundstücke auch zu nichtwirtschaftlichen Zwecken zu erwerben, könnte zur Lösung einer großen Zahl von Problemfällen bei früheren Grundstückskäufen führen.

Ein weiterer Diskussionspunkt ist der Plan des Bildungsministers, 10.000 Plätze an Privatschulen für begabte Schüler zu öffnen, die sonst die hohen Schulgebühren nicht aufbringen könnten. Während der Bildungsminister seine Initiative mit Hinweis auf die Überlastung der Schulen in Großstädten und hohe Investitionskosten für den Bau neuer Schulen begründet, werfen ihm seine Kritiker vor, die Maßnahme diene nur der Unterstützung der Privatschulen, die auf diese Weise ihre Auslastung verbessern könnten. Tatsächlich scheint angesichts der Preise von Privatschulen offensichtlich, dass eine Investition ins öffentliche Schulwesen Verbesserungen für mehr Schüler bringen könnte.

Die Klausurtagung der AKP in Antalya brachte gleich mehrere grundsätzliche Aussagen. Zum einen schwor der Parteivorsitzende Tayyip Erdogan die Partei darauf ein, alle Provokationen zu vermeiden und den charakter einer konservativ-demokratischen Partei konsequent in den Vordergrund zu stellen. Zur Vorbereitung des für das kommende Jahr anstehenden Kommunalwahlkampfes wurde das Ziel formuliert, 55 % der Stimmen zu erreichen. Provinzvorsitzende sowie Angehörige von Abgeordneten sollten nicht als Kandidaten aufgestellt werden. Vielmehr solle sich die Partei auch für Politiker öffnen, die bisher bei anderen Parteien mitgearbeitet haben. Eine ähnliche Position hört man auch von der CHP, die auch Kandidaten aus dem mitte-rechts Spektrum aufstellen will, was dort jedoch zu Diskussionen führt.