Wochenspiegel 4 Mai 2003

Die Woche vom 19. bis 26. Mai 2003

Die Woche begann mit einem Feiertag: der 19. Mai wird in der Türkei als "Tag der Jugend" begangen und erinnert zugleich an die Landung Mustafa Kemal Atatürks in Samsun - Voraussetzung sich dem alleierten Zugriff zu entziehen und an die Spitze der anatolisch-türkischen Befreiungsbewegung zu stellen... Mit dem Feiertag begann jedoch auch eine Diskussion, ob der Stil der Feierlichkeiten noch zeitgemäß sei. Von Jugendlichen geäußerte Kritik an Aufmärschen in Sportstadien fand selbst in der Regierung Wiederhall.

Bei der Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzbuches machte die AKP in letzter Minute noch einige Zugeständnisse in Richtung Gewerkschaften und CHP, indem der Einsatz von Subunternehmen und Leiharbeit eingeschränkt wurde. Zufrieden zeigten sich die Gewerkschaften dennoch nicht und hoffen nun darauf, dass Staatspräsident Sezer Veto gegen die Gesetzesnovelle einlegen wird.

Besonders heftiger Streit ist jedoch bei der Gesetzesvorlage der Regierung zum Verkauf staatlicher Ländereien vorprogrammiert. Zum einen beinhaltet der Gesetzentwurf eine Amnestierung illegaler Bauten und zum anderen werden Naturschutzgebiete ersten Grades für eine Bebauung von bis zu 6 % der Fläche freigegeben. Verschiedene Jura Professoren erwarten in ersten Einschätzungen, dass insbesondere die Öffnung von Naturschutzgebieten für die Bebauung nicht mit der Verfassung in Einklang steht und vor dem Verfassungsgericht scheitern wird.

Mit der Überweisung des 6. EU-Anpassungsgesetzes vom Justizministerium an die Staatskanzlei am Donnerstag und dem gemeinsamen Beschluß von AKP und CHP für eine allgemeine Aussprache zur EU-Politik in der kommenden Woche gewinnt das EU-Reformprogramm neuen Schwung. Das Gesetz zielt darauf wesentliche verbliebene Einwände der EU im Hinblick auf die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien zu überwinden. Jedoch wurde auf Einspruch insbesondere von militärischer Seite die Abberufung der militärischen Vertreter von der Aufsicht für Radio und Fernsehen (RTÜK) zurückgezogen. Außerdem wird von der Presse darauf hingewiesen, dass zwar die Streichung von Paragraph 8 des Antiterrorgesetzes ("separatistische Propaganda") vorgesehen ist, dass jedoch gleichzeitig im Reformentwurf für das Strafgesetzbuch derselbe Straftatbestand erhalten bleibt und sogar mit einem höheren Strafmaß versehen wird.

Mit einigem Interesse wird außerdem die Pressekonferenz des Oberkommandierenden der türkischen Armee Özkök erwartet, nachdem die Tageszeitung Cumhurriyet am Samstag meldete, Özkök solle Ministerpräsident Erdogan bei einem Gespräch am Donnerstag gewarnt haben, dass große Beunruhigung bei den unteren Dienstgraden des Offizierskorps über Maßnahmen Regierung bestünde. Ministerpräsident Erdogan hatte dies bereits am Samstag dementiert und auf eine ungestörte Zusammenarbeit mit den Streitkräften hingewiesen.

Die Umfragen der türkischen Zentralbank deuten auf eine deutliche Verbesserung des Wirtschaftsklimas hin. Zwar herrscht seit mehr als einer Woche eine deutliche Verunsicherung über den starken Preisverfall bei Devisen, jedoch hat insbesondere die zweite Erwartungsabfrage im Mai steigende Wachstums und zurückgehende Inflationserwartungen gebracht. Die Diskussion konzentriert sich jetzt auf eine weitere Senkung des Zinsniveaus. So wies der Vizedirektor der Akbank Hayri Çuhalci in einem am Freitag in der Milliyet abgedruckten Interview darauf hin, dass unter den jetzigen Rahmenbedingungen ein Realzinsniveau von 20 % zu hoch sei, 15 % seien angemessener. Ministerpräsident Erdogan, so meldet die Tageszeitung Aksam, erklärte außerdem bei einer Versammlung der Handelskammer Istanbul, dass eine Zinssenkung um 3 bis 5 % den Preisverfall der Devisen bremsen könne.