Gül in Brüssel, Oostlander Bericht und Plenarsitzung des Europa Parlaments

Außenminister Abdullah Gül nahm im Brüssel am Kongreß zur Zukunft Europas teil. In diesem Rahmen sprach er mit seinen Kollegen aus der EU und traf mit dem für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglied Günter Verheugen zusammen. Die Kernaussage bei einer Rede im Rahmen einer Veranstaltung, die von der den deutschen Christdemokraten nahestehenden Konrad Adenauer Stiftung in Brüssel war folgende: "Die Türkei wird die erforderlichen Reformen zur Einlösung der Kopenhagener Kriterien in diesem Jahr abschließen und Ende 2004 bereit sein, die Beitrittsverhandlungen mit der EU zu beginnen. Bei dieser Frage herrschen sowohl bei Regierung als auch Parlament vollkommene Entschlossenheit."

Im Rahmen dieser Reise wurden außerdem im Hinblick auf die Partnermitgliedschaft der AKP bei der größten Gruppe im Europa Parlament, den Europäischen Volksparteien (christdemokratisch/mitte-rechts) Fortschritte erzielt.

Die außenpolitische Kommission des Europa Parlaments verabschiedete den vom niederländischen Christdemokraten Arie Oostlander vorbereiteten jährlichen Türkei Bericht. Im Bericht wird festgestellt, dass die Türkei im Hinblick auf die politischen Kriterien Fortschritt erzielt habe, jedoch die für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erforderlichen Kriterien noch nicht erfülle. In diesem Zusammenhang wird gefordert, dass die Prinzipien des laizistischen Systems beachtet und die Kontrolle des Militärs durch das politische System durch die Entwicklung einer neuen politischen und verfassungsrechtlichen Struktur hergestellt werde. Die in dem Bericht, dessen Plenarabstimmung für Juni geplant ist, aufgegriffenen Themen sind folgende:

Die langfristige Aufhebung des Nationalen Sicherheitsrates in seiner heutigen Form; das Ausscheiden der militärischen Vertreter bei YÖK (Hochschulaufsicht) und RTÜK (Aufsicht für Funk und Fernsehen) sowie die Sicherung vollkommener parlamentarischer Kontrolle über den Verteidigungshaushalt.

Auch wenn es keine Vorbedingung sei, die jüdisch-christliche und humanistische europäische Kultur zu teilen, so sind Werte wie Demokratie, Rechtsstaat, Religions- und Glaubensfreiheiten als universelle Werte zu beachten.

Die Herstellung einer Verfassung, die auf den demokratischen Grundlagen Europas Menschenrechte, Persönlichkeitsrechte und Minderheitenrechte ausreichend würdigt sowie eine Veränderung des Wahlrechts in einer Form, die dem Parlament vollkommene Repräsentationskraft gibt.

Achtung vor Religion und Sprache der Minderheiten; Entwicklung guter Beziehungen zu den kurdisch-stämmigen Bürgern.

Eine gerechte Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die früheren Abgeordneten der DEP.

Eine Überprüfung des Schließungsbeschluß gegen die HADEP.

Sicherstellung der Ausübung der Rechte von Gefangenen; Beendigung der Folter sowie Einführung internationaler Standards bei den Gefängnissen.

Gewährung des Rechts für alle Bürger ohne auf ihre Herkunft abzustellen, auch in anderen Sprachen als Türkisch oder Kurdisch Radio- und Fernsehsendungen zu verbreiten und Bildung zu erteilen.

Verleihung eines rechtlichen Status an Nichtregierungsorganisationen wie CARITAS und dadurch Erleichterung ihrer Arbeit.

Die Parlamentarier gaben ihrer Beunruhigung über Vorfälle von Vergewaltigung vor allem von kurdischen Frauen und politischen Häftlingen Ausdruck.

Durch Abzug der türkischen Truppen von Zypern die Wiedervereinigung der Insel zu erleichtern. Die Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Armenien. Bei der Zusammenarbeit mit Syrien, Iran und Irak beim Schutz der Grenzen auch die Gewährung der Möglichkeit für kurdische Bürger humanitäre, soziale und wirtschaftliche Beziehungen zu entwickeln.

Bei der Plenarsitzung des Europa Parlaments vom 6. Mai 2003 wurde die polizeiliche Durchsuchung des Ankara Büros des Menschenrechtsvereins aufgegriffen und zu diesem Thema ein Beschlußantrag verabschiedet. Die Parlamentarier bringen zum Ausdruck, dass sie von diesem Ereignis mit Bestürzung erfahren haben und von der Regierung eine glaubwürdige und klare Haltung und Erklärung erwarten. Es wird unterstrichen, dass das Europa Parlament bei der Einlösung der Kopenhagener Kriterien die Achtung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Meinungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit erwarte und es bedauerlich sei, dass dieser Vorfall in die entgegengesetzte Richtung weise. In dem Beschluß erklärt das Parlament außerdem, dass die Staatssicherheitsgerichte ein Hindernis bei der Demokratisierung der Türkei seien und trotz der Gesetzesänderungen der Polizei Schlupflöcher bei Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht erlauben, sich repressiv zu verhalten.

Das für die EU-Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied Günter Verheugen erklärte, dass die Durchsuchung der Ankaraner Büros des türkischen Menschenrechtsvereins ein Menschenrechtsverstoß und inakzeptabel sei. Verheugen sagte, dass der Vorfall von Ankara ein weiteres Mal zeige, dass zwischen es Lücken gäbe zwischen den vorgenommenen Reformen und ihrer Umsetzung auf Verwaltungs- und Rechtsebene. Bei der Bewertung, ob die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfülle oder nicht, komme deren Verwirklichung im Alltag eine maßgebliche Bedeutung zu.

Der Generaldirektor für Erweiterungsfragen bei der Kommission, Eneko Landaburu, erklärte bei einer Versammlung im Zentrum für Europapolitik, dass er daran glaube, dass die Türkei bis Dezember 2004 die nötigen Reformen zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen durchgeführt haben wird. Außerdem gab er bekannt, dass Zypern beim jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission nicht als Vorbedingung bewertet werde. Zusammengefaßt läßt sich der Beitrag Landaburus folgendermaßen wiedergeben: "Sobald die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt, müssen die Beitrittsverhandlungen beginnen. Andernfalls wird es ein politisches Unglück. Die EU dürfe beim Thema Türkei eine historische Gelegenheit nicht verpassen. Die Mitgliedschaft eines unsere demokratischen und humanitären Werte teilenden islamischen Landes in der Familie der europäischen Völker ist ein Gewinn für die geopolitische Position der EU. Eine solche multikulturelle Struktur, die unterschiedliche Religionen in sich aufgenommen hat und über solide demokratische Grundlagen verfügt, deren Grenzen bis zum Iran reichen, wird die EU zu einer wirklich globalen Kraft werden lassen."