• (Yeni Safak, 17.10.04) Weltbankkredit für Umwelt-Infrastruktur. Im Rahmen der Unterstützungsstrategie für die Türkei wurde nach Gesprächen zwischen Weltbank und türkischem Schatzamt vereinbart, 16 Kommunen einen Kreditrahmen von 200 Mio. $ für Projekte zur Wasserver- und entsorgung, Abfalldeponie und anderen Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist eine nichtrückzahlbare Beihilfe in Höhe von 500.000 $ seitens Weltbank und Japan vorgesehen. Die Weltbankkredite haben eine Laufzeit von 17 Jahren, wobei die ersten fünf Jahre tilgungsfrei sind. Eine Bewertung von 16 in die engere Wahl genommenen Projekten wird am 1. November erfolgen und danach mit der Umsetzung begonnen.
• (Radikal, 16.10.04) Deutsche Bank erhält Lizenz für Einrichtung von Konten. Die unabhängige Aufsicht für das Bankwesen (BDDK) verlieh der Deutschen Bank AG nach Leistung der Mindesteinlage von 20 Trillionen TL das Recht Kundenkonten zu führen. Bisher war die Deutsche Bank in der Türkei nur mit einer Niederlassung vertreten.
• (Dünya, 16.10.04) Istanbul kündigt Senkung der Wasserpreise an. Oberbürgermeister Topbas kündigte mit Hinweis auf die sinkende Inflation an, dass die Wasserpreise für den gewerblichen Gebrauch um 40 %, für den privaten Gebrauch zwischen 8 und 12 % gesenkt werden sollen. Die niedrigeren Tarife sollen ab dem 1. Januar gelten.
• (Dünya, 15.10.04) Gesetzentwurf zur Gründung von 26 regionalen Entwicklungsagenturen vor der Fertigstellung. Die Vorbereitungen für den Gesetzentwurf sind in die letzte Phase getreten, seine Verabschiedung im Parlament ist noch für dieses Jahr vorgesehen. Die Einrichtung der Zentren soll zunächst in drei bis vier Pilotregionen beginnen. Die regionalen Entwicklungsagenturen sollen im Zusammenwirken von öffentlichen Stellen und Nichtregierungsorganisationen regionale Entwicklungspläne und -programme erarbeiten. Außerdem sollen sie die Wirtschaft hinsichtlich der günstigsten Investitionspotenziale beraten. Neben der Öffentlichkeitsarbeit für ihre Region kommt den Agenturen insbesondere für die Förderung von Klein- und Mittelbetriebe eine Funktion zu. Die Einrichtung der Agenturen ist außerdem eine Voraussetzung, um EU-Fonds nutzen zu können.
• (Staatliches Statistikinstitut, 15.10.04) Nutzung von Computern und Internet nach wie vor gering. Umfrageergebnissen des Staatlichen Statistikinstitutes von Juni 2004 zufolge nutzen nur 33,58 % der Bevölkerung Computer und 18,85 % das Internet. Die Computernutzung liegt bei Männern höher als bei Frauen. Nur 7,02 % der befragten Haushalte verfügten über einen Internetzugang. Hinsichtlich des Alters nutzt die Gruppe der 16-24-jährigen das Internet. 9,98 % der Haushalte verfügten über einen Computer.
• (Radikal, 15.10.04) Neue Landwirtschaftsstrategie. Bis zum Jahresende soll eine in Zusammenarbeit von Landwirtschaftsministerium, Staatlicher Planungsagentur (DPT) und Schatzamt ausgearbeitete "Landwirtschaftsstrategie 2006-2010" dem Parlament vorgelegt werden. Der Plan sieht vor, Landwirtschaftssubventionen auf ein Prozent des Bruttosozialproduktes zu beschränken. Bisher werden 80 % des Förderetats als direkte Einkommensbeihilfen an die Betriebe ausgezahlt. Dieser Satz soll schrittweise auf 45 % gesenkt werden. Zukünftig sind 13 % der Mittel für Stützzahlungen, 12 % für die Tierzucht und 10 % für die Entwicklung des ländlichen Raumes vorgesehen, die verbleibenden 25 % verteilen sich auf kleinere Förderpositionen.
• (13.10.04) Metro plant Investition von 300 Mio. Euro in den kommenden Jahren. Seit 1990 hat die Metro Gruppe bereits 550 Mio. Euro in der Türkei investiert und verfügt heute über 9 Cash&Carry, 7 Real und 8 Praktiker-Märkte im Land. Für das kommende Jahr sind weitere Eröffnungen in Istanbul und Antalya vorgesehen. Nach Einschätzung des CEO der Metro Gruppe Hans Joachim Körber ist die Türkei ein Zukunftsmarkt. Unter disen Vorzeichen begrüßt er eingeleiten Reformen und hofft, dass eine Entscheidung zugunsten der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen getroffen wird, wofür er sich persönlich einsetzen werde.
• (Referans, 13.10.04) Zulassung von Privatinvestitionen in der Wasserwirtschaft. Durch einige Rechtsänderungen sollen Privatinvestitionen nach einem Betreibermodell (Errichtung und befristeter Betrieb der Anlage bei anschließender Übergabe an den Staat) sowohl im Bereich der Trinkwasserversorgung als auch der Abwasserentsorgung zugelassen werden. Die Planungshoheit sowie die Preishoheit verbleiben beim Staat. Nach Angaben der Staatlichen Wasserwirtschaft (DSI) seien heute nur Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern in der Lage, in der Wasserwirtschaft zu investieren. Durch die Zulassung von Privatinitiativen soll dies auch für kleinere Kommunen möglich werden.
• (Birgün, 13.10.04) Details zu den neuen Banknoten. Lang ist die Zeit nicht mehr bis zum 1. Januar, ab dem die Neue Türkische Lira (YTL) in Umlauf gesetzt wird. Doch hat noch niemand die neuen Banknoten gesehen. Die neue Währung wird im Verhältnis 1 zu 1 Millionen gelten. Die neuen 1, 5, 10 und 20-Lira Scheine sollen ihren Vorgängern gleichen (nur eben über sechs Nullen weniger verfügen). Der neue 50 Lira Schein wird auf der Rückseite eine Kapadokienansicht zeigen und organge sein. Der 100 YTL Schein hat eine blaue Farbe und zeigt das Schloß von Ishak Pasa in Dogu Beyazit.
• (Birgün, 13.10.04) Wieder Steuererhöhungen für Tabak, Alkohol und Energie. Zur Sicherung des Haushaltsziels wurden Steuererhöhungen auf Alkohol und Zigaretten um 15 % sowie auf Strom und Treibstoff um 5 % beschlossen.
• (Birgün, 13.10.04) 680 Entlassungen nach Privatisierung. Nach der Privatisierung der Konfektionsfabrik in Bakirköy (Istanbul) der Sümer Holding erfuhren die Beschäftigten durch ein Plakat am Eingangstor, dass die gesamte Belegschaft entlassen worden sei. Der Vertreter der Gewerkschaft Teksif in Bakirköy Çetin Yelken erklärte, dass die Kündigung rechtsunwirksam sei und man sowohl gegen das Privatisierungsverfahren als auch die Entlassungen vorgehen werde.

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