• (Milliyet, 5.12.04) Zypern als Teil der Zollunion anerkannt. Auf der Grundlage des Kabinettsbeschluß vom 1. Oktober, Süd-Zypern in die Zollunion mit der EU einzubeziehen, ohne jedoch eine staatliche Anerkennung vorzunehmen, wurde nun vom Staatssekretariat für Außenhandel ein Schreiben an den Dachverband der türkischen Kammern und Börsen (TOBB) gerichtet. Hier wird ausgeführt, dass im Außenhandel unter Verwendung der Herkunfts-/Zieldeklaration "Zypern" Warenverkehr auch mit dem griechischen Süden der Insel aufgenommen werden könne. Die Verwendung der Bezeichnung "Republik Zypern" bleibt jedoch unzulässig. Im Hinblick auf diese Einschränkung beruft sich die Türkei auf die Assoziationsratsentscheidung 1/95, wo nur von "Zypern" die Rede sei.
• (Milliyet, 4.12.04) Wachstumsaussichten für den Bankensektor. Der Generaldirektor der Garanti Bank erklärte bei einem Vortrag während des 2. internationalen Finanzgipfels, dass mit der Eröffnung der EU-Beitrittsperspektive für die Türkei das Bankwesen eine "Explosion" erleben werde. Insbesondere sei mit starkem ausländischem Interesse zu rechnen. Der Anteil ausländischer Beteiligung am türkischen Bankwesen werde auf 30 % steigen.
• (Staatliches Statistikinstitut, 3.12.04) Inflation im Bereich der Erwartungen. Im November erreichte der Anstieg der Großhandelspreise 0,75 %, der der Verbraucherpreise 1,54 %. Seit Jahresanfang beläuft sich der Anstieg der Großhandelspreise auf 14,4 %, der der Verbraucherpreise auf 9,79 %. Der Anstieg der Preise des privaten produzierenden Gewerbes wurde mit 0,2 % ermittelt.
• (TÜSIAD, 3.12.04) Schlußerklärung des Gipfels der Unternehmervereine in Diyarbakir. Bei diesem achten Treffen lag der Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Armut und regionaler Ungleichheit. In der Schlußerklärung wird Arbeitslosigkeit als eines vordergründigsten Probleme aufgeführt. Als eine der Hauptursache werden die Schattenwirtschaft und das Steuerwesen herausgestellt. Ein weiterer Komplex ist die Reform des öffentlichen Dienstes. Hier wird neben einer zügigen Fortsetzung der Privatisierung vor allem auf die Notwendigkeit einer zügigen Verabschiedung von Reformgesetzen hingewiesen. Gefordert wird außerdem eine umfassende Bildungsreform, die mit der Anhebung der Schulpflicht auf 12 Jahre, einer Modernisierung der technischen Ausbildung sowie einer an regionaler Entwicklung ausgerichteten Institutionsentwicklung skizziert wird. Im Hinblick auf die Armutsbekämpfung wird gefordert, neben kompensatorischen Maßnahmen die Regionalentwicklung gleichrangig zu behandeln. Bei der Regionalentwicklung müsse die Leitfunktion vom Staat auf die Zivilgesellschaft übergehen und die Universitäten wirksamer einbezogen werden.
• (Zaman, 3.12.04) Leistungsbilanzdefizit bis Ende Oktober auf 10,7 Mrd. Dollar angewachsen. Im Oktober verlangsamte sich das Wachstumstempo des Leistungsbilanzdefizites. Gleichwohl sieht sich die Regierung gezwungen, ihre Schätzung für das Defizit zum Jahresende auf 14,3 Mrd. $ nach oben zu korrigieren. Im Oktober belief sich das Defizit auf 232 Mio. $ und lag damit unter dem vorherigen Erwartungswert.
• (Zaman, 3.12.04) Ankündigung einer Körperschaftssteuersenkung. Bereits mit Wirkung für das kommende Jahr plant die Regierung eine Senkung der Körperschaftssteuer von jetzt 33 % auf 30 %. Grundsätzlich wird geprüft, ob diese Steuer auf das Niveau der wichtigsten Konkurrenzländer wie beispielsweise Tschechien von 22 % schrittweise abgesenkt werden kann. Auch für die Einkommenssteuer sind Senkungen vorgesehen. Details will der Ministerpräsident noch vor dem Jahreswechsel bekanntgeben.
• (Dünya, 2.12.04) Buchhaltung zieht ins Internet. In Zusammenarbeit der Kammer der Steuerberater und der Firma Oracle wurde eine Internetplattform entwickelt, die es ermöglicht alle Funktionen computergestützter Buchhaltung im Internet zu verwirklichen. Zu den Leistungen der Plattform gehört neben einem hohen Sicherheitsstandard auch die unverzügliche Anpassung an die jeweils geltenden Rechtsbestimmungen. Zugleich ist das System auch kompatibel zu internetgestütztem Handel sowie eGovernment-Funktionen. Offiziell wird das System am 15. Dezember in Betrieb genommen. Von den Mitgliedern wird eine Aufnahmegebühr in Höhe von 900 YTL und ein Jahresbeitrag in Höhe von 100 Euro erhoben.
• (Milliyet, 2.12.04) Sinkende Gewinne trotz steigender Exporte. Der Verband der türkischen Exporteure (TIM) gibt den Wert des türkischen Exports im November mit 5,8 Mrd. $ an. Von Januar bis November 2004 beläuft sich der Wert auf 57,3 Mrd. $. In Zuwachszahlen ausgedrückt liegt der Export im November um 45 % über dem Vorjahresmonat und beläuft sich der Anstieg der ersten 11 Monate auf 33,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die höchsten Zuwächse erzielten Metalle, Kraftfahrzeuge, Maschinen & Ausstattungen sowie elektrische und elektronische Geräte. Wie der Präsident des TIM Satici jedoch anmerkte, seit trotz des Exportanstieges der Gewinn der Exportfirmen aufgrund gestiegener Kosten gesunken. Außerdem müsse die Dollar-Euro Parität berücksichtigt werden. Die türkische Außenhandelsstatistik basiert auf dem Dollar, während ein wesentlicher Teil des Außenhandels mit der Euro-Zone abgewickelt wird, was angesichts der starken Paritätsverschiebung der vergangenen Monate zu einem zusätzlichen Anstieg des Exporterlöses auf Dollar-Basis geführt habe, jedoch nicht auf einen gestiegenen Export zurückginge. (Eine Aufstellung in der Dünya vom 2.12. zeigt, dass sich das Exportvolumen seit 1999 mehr als verdoppelt hat.)
• (Dünya, 29.11.04) Erhöhung der Erdbebenpflichtversicherung. Die Versicherungsmindesthöhe bei der Erdbebenversicherung wurde zum 1. Januar 2005 von 75 Mrd. TL auf 85 Mrd. TL angehoben. Die Berechnungssätze pro Quadratmeter wurden bei Betonbauten von 350 auf 380 Mio. TL, bei Steinbauten von 250 auf 270 Mio. TL und den übrigen Bauten von 135 auf 145 Mio. TL angehoben. Obwohl eine gesetzliche Verpflichtung zur Versicherung von Gebäuden besteht, ist nur ein geringer Teil der Bauten in der Türkei versichert, was insbesondere beim Immobilienkauf zu Komplikationen führen kann.
• (Dünya, 29.11.04) OECD Generalsekretär Johnson: Arbeitslosigkeit bremst Wirtschaftsentwicklung der Türkei. In einem Interview mit der Tageszeitung Dünya erklärte OECD Generalsekretär Donald Johnson, dass hohe Arbeitslosigkeit sowie eine geringe Erwerbsbeteiligung in der Türkei ein wichtiges Potenzial ungenutzt lasse. Als schwächsten Punkt der türkischen Volkswirtschaft charakterisierte Johnson die makroökonomischen Gleichgewichte und ihre Krisenanfälligkeit. Im Hinblick auf die Voraussetzungen, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, merkte er an, dass die vollzogenen Reformen von der OECD positiv aufgenommen wurde, jedoch internationale Investoren nun aufmerksam verfolgen, inwieweit die Reformen tatsächlich nachhaltig umgesetzt werden. Während die Wirtschafts- und Strukturreformen die Voraussetzung bieten, den bisher wichtigsten Krisenfaktoren wie Vertrauen, Management und Schattenwirtschaft zu entkommen, erwartet die OECD in den kommenden zehn Jahren für die Türkei ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 7 %.

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