• (Dünya, 3.06.05) Ziel in den türkisch-amerikanischen Beziehungen nicht erreicht. Eric Edelmann, der in Kürze nach Washington wechselnde US-Botschafter in der Türkei, nahm an der Konferenz zum 20-jährigen Bestehen des türkisch-amerikanischen Wirtschaftsrates an der Bosporus-Universität (Istanbul) teil. In seinem Beitrag gab Edelmann an, dass es bisher nicht gelungen sei, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf das Niveau der strategischen und politischen Beziehungen zu heben. In den vergangenen fünf Jahren habe es keine positive Entwicklung in den Wirtschaftsbeziehungen gegeben. Zugleich warnte Edelmann, dass Entwicklungen wie die Boykottaufrufe zum Jahreswechsel "wirklichen und bleibenden Schaden" anrichten könnten. Der ebenfalls teilnehmende Staatsminister Ali Babacan erklärte, dass ein Exportvolumen von 1,482 Mrd. $ und ein Importvolumen von 1,704 Mrd. $ in den ersten vier Monaten 2005 angesichts des Bruttosozialprodukts der USA und dem türkischen Außenhandelsvolumen unbefriedigend seien.
• (Radikal, 3.06.05) Neue Verordnung zum öffentlichen Dienstrecht. In Abstimmung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes gab die Regierung eine neue Verordnung zum öffentlichen Dienstrecht heraus. Im Hinblick auf gewerkschaftliche Rechte enthält die Verordnung die Garantie, dass gegen Gewerkschafter für öffentliche Erklärungen keine Disziplinarverfahren eröffnet und ihnen bei rechtmäßigen Demonstrationen Erleichterungen verschafft werden sollen. Außerdem soll, soweit der Ablauf in der Dienststelle nicht beeinträchtigt wird, für Gewerkschaftsdelegierte eine Freistellung für Versammlungen erfolgen. Weiterhin wird in der Verordnung festgelegt, dass im Zuge einer Disziplinaruntersuchung die betreffende Person nur ihrer Tätigkeit enthoben werden soll, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit bestünde, dass die Ermittlungen durch die Fortsetzung der Tätigkeit beeinträchtigt werde. Die Dienstzimmer von Rauchern und Nicht-Rauchern sollen getrennt werden. Schwangeren Frauen soll ab der 26. Woche sowie ein Jahr nach der Geburt keine Nachtschicht zugewiesen werden.
• (Radikal, 3.06.05) Talat Erdogan Gespräch in Ankara. Im Vorfeld der USA-Reise Erdogans besuchte eine Delegation aus Nord-Zypern mit Staatspräsident Mehmet Ali Talat und Außenminister Serdar Denktas Ankara. Erdogan erklärte im Anschluß an das Gespräch, dass man UN-Generalsekretär Annan aufrufen werde, durch den UN-Sicherheitsrat mehr Druck auf die griechische Seite auszuüben. Im Hinblick auf neue Gespräche sehe man den Annan-Plan weiterhin als mögliche Verhandlungsgrundlage an, sei jedoch auch zur Ausarbeitung eines neuen Planes bereit.
• (Milliyet, 3.06.05) Drei Minister ausgewechselt. Mit einer überraschenen Entscheidung gab Ministerpräsident Erdogan die Neubesetzung des Landwirtschafts-, Frauen- und Verkehrsministeriums bekannt. An die Stelle des Landwirtschaftsministers Sami Güçlü wurde Mehmed Mehdi Eker, an Stelle von Verkehrsminister Zeki Ergezen wurde Faruh Nafiz Özak und an Stelle von Frauenministerin Güldal Aksit Nimet Çubukçu benannt. Während manche Kommentatoren die Maßnahme als "Befreiung von den monatelangen Personalspekulationen" bewerteten, wurde auch von "EU-Kosmetik" gesprochen, während die CHP die Maßnahme als Zeichen für eine Schwäche der Regierung und bevorstehende Neuwahlen bewertete.
• (Radikal, 2.06.05) Kassationsgerichtshof mit weiterem Urteil zur Pressefreiheit. Die Große Kammer des Kassationsgerichtshofes hob in einem Urteil die Pflicht der Presse, die Öffentlichkeit zu informieren hervor und hob damit ein Urteil auf, das auf die Klage eines Richters in Manisa zurückging. Die Tageszeitung Milliyet hatte berichtet, dass in den Beobachtungsausschuß für die Gefängnisse nicht nur zwei Anwälte entsandt wurden, die zuvor Polizisten in Folterverfahren vertreten hatten, sondern zum Vorsitzenden der Kommission der Kammervorsitzende des Gerichts bestellt wurde, der zuvor diese Polizisten freigesprochen hatte. Die Schlagzeile lautete "Da haben sie den richtigen Mann gefunden". Der Richter wiederum klagte wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte gegen die Milliyet und erhielt erstinstanzlich einen Schadenersatzanspruch.
• (Radikal, 31.05.05) Zeuge Jehovas wegen Militärdienstverweigerung verurteilt. Der militärische Kassationsgerichtshof hat eine Haftstrafe von 2 Monaten und 15 Tagen gegen einen Zeugen Jehovas wegen Wehrdienstverweigerung bestätigt. In der Urteilsbegründung verweist der Kassationsgerichtshof darauf, dass Militärdienst in allen Staaten vorgesehen sei und es der Verfassung widerspräche, das religiöse Bekenntnis über die Bürgerpflichten zu stellen. Bis 1985 habe die Strafe sechs Jahre Haft betragen, jedoch wurde danach weitgehend von Verurteilungen abgesehen. Im vergangenen Jahr waren drei Hafturteile gegen Zeugen Jehovas aufgehoben worden.
• (Dünya, 30.05.05) TOBB bildet drei Kommissionen. Der Dachverband der türkischen Kammern und Börsen (TOBB) hat die Gründung einer EU-Harmonisierungskommission, einer Kommission für Außenbeziehungen sowie eines Hohen Koordinationsrates bekanntgegeben. Die EU-Harmonisierungskommission soll die von den Wirtschaftssektoren eingehenden Forderungen filtern und in den Prozeß der EU-Beitrittsverhandlungen einbringen. Zugleich melden sowohl TOBB als auch der Verein türkischer Geschäftsleute und Unternehmer (TÜSIAD) Anspruch auf einen der Vorstandsposten der Verhandlungsdelegation an.

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