Ausländisches Kapital als Risikofaktor

Eigentlich war der Medien-Tenor zu ausländischen Investitionen in der Türkei bis vor kurzem einhellig positiv. Ausländische Direktinvestitionen sollen Arbeitsplätze schaffen, Know How einbringen oder auch zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen - so die Hoffnung. Statt dessen wurde das "heiße Kapital", d.h. Geldanlagen an der Börse und in Staatsanleihen kritisch bewertet, weil diese Investitionen in Sekundenschnelle abgezogen werden können, wenn sich anderswo ertragreiche Anlagemöglichkeiten finden. Doch zeigen Diskussionen über den Mediensektor und das Bankwesen, dass auch ausländische Direktinvestionen zunehmend kritisch gesehen werden.

Während sich auf der einen Seite der Verein ausländischer Direktinvestoren freut, dass in diesem Jahr ein Rekord gebrochen werden könnte, so wird Vize-Ministerpräsident Abdüllatif Sener am 11. Juli in der Milliyet mit deutlich kritischeren Tönen wiedergegeben. Dass damit außerdem Positionsunterschiede in der Regierung zutage treten, sei nur nebenbei bemerkt, wird Ministerpräsident Tayyip Erdogan doch nicht müde, bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu Investitionen in der Türkei aufzurufen.

Im Grunde lassen sich die Argumente der Kritiker unter zwei Gesichtspunkten zusammenfassen: Gefährdung der nationalen Unabhängigkeit und Sorge, dass türkisches Kapital ins Ausland abfließt.

Die Frage der nationalen Unabhängigkeit läßt sich leicht beim Bankenwesen oder auch dem Mediensektor erläutern. Wer bedeutende Anteile am türkischen Medienmarkt besitzt, ist auch in der Lage auf den Stil der Berichterstattung einzuwirken und dementsprechend auch mächtig genug, politisch wirksam zu werden. Dem Bankenwesen wiederum kommt im Hinblick auf die Investitionssteuerung eine zentrale Bedeutung zu - man erinnere sich nur an die Diskussionen, die die Übernahme deutscher Banken durch ausländische auch in Deutschland ausgelöst hat.

Was den Kapitalabfluß angeht, so ist offenkundig, dass ausländische Firmen in der Türkei investieren, um Gewinne zu machen. Diese Gewinne - so die Befürchtung Seners - werden zwar im Inland hervorgebracht, fließen dann aber ins Ausland ab.

Man wird bei dieser Diskussion jedoch gut beraten sein, genau hinzuschauen. Vor kurzem führte die Konrad Adenauer Stiftung ihr deutsch-türkisches Journalistenseminar mit dem Schwerpunktthema "ausländische Übernahme von Medien" durch und stellte dabei osteuropäische Erfahrungen zur Diskussion. Dort scheint jedoch weniger das Problem der politischen Beeinflussung aufgetreten zu sein, sondern vielmehr ein sehr schneller Niveauverlust durch Kommerzialisierung.

Zur Zeit erlebt die Türkei einen starken Zuwachs ausländischer Investitionen im Bankensektor. Hintergrund ist zum einen, dass die Wachstumsmöglichkeiten in Europa gering sind, zugleich jedoch zwei klassische Aktionsfelder von Banken in der Türkei bisher kaum entwickelt sind: die Mittelstandsfinanzierungen und das Hypothekenwesen. Hier ist in den kommenden Jahren mit starken Zuwächsen zu rechnen, während gleichzeitig das in den vergangenen Jahren vorherrschende Staatsanleihegeschäft rückläufige Profitabilität zeigt. Das türkische Bankenwesen - so zumindest einhelliger Tenor internationaler Studien - verfügt über zu wenig Kapital und in den beiden genannten Bereichen auch über wenig Erfahrung. Vor diesem Hintergrund wirkt die aktuelle Diskussion etwas aus der Luft gegriffen.

In Industrie und Dienstleistungssektor, die von Schlüsselbedeutung sind, wenn es darum geht, nicht nur die bestehende Arbeitslosigkeit abzubauen sondern auch die durch den Wandel der Landwirtschaft zusätzlichen Arbeitskräfteüberschuß zu bewältigen, ist die Lage nicht grundsätzlich verschieden. Studien (wie beispielsweise die jüngste von CEPS) charakterisieren die türkische Wirtschaft als dualistisch: Einer modernen Industrie mit hoher Produktivität steht ein Groß an Klein- und Mittelbetrieben mit geringer Rentabilität gegenüber, die sich insbesondere dadurch am Leben erhalten können, dass sie Gebühren und Steuern nicht abführen. Gerade im Mittelstandsbereich könnte Zusammenarbeit sowohl zu Technologietransfer als auch Arbeitsplätzegewinnen führen. Hier sind zwar einige Schritte unternommen worden, doch eine kritische Diskussion über ausländische Investitionen kann leicht zu einem Klima führen, das diese wieder zunichte macht.

Man sollte zudem den ideologischen Gehalt der Diskussion nicht vergessen. Wenn von "nationalem Kapital" die Rede ist, so wird unterstellt, dass dieses vordergründig gemeinwesenorientiert eingesetzt wird. Wer sich die Verteilungsstruktur des türkischen Kapitals und seine Verwendungsformen anschaut, wird schnell feststellen, dass bisher ausgesprochen interessenbezogen gehandelt wurde und dass diese Interessen diejenigen einer ausgesprochen kleinen Gruppe sind. Während Studien zum ausländischen Kapital in der Türkei bisher zeigen, dass Gewinne zum überwiegenden Teil in der Türkei reinvestiert werden, ist ein wesentlicher Teil des "nationalen Kapitals" bisher in hochverzinste Staatsanleihen geflossen...