• (Zaman, 24.07.05) Menschenrechtsverein führt Kampagne zur Geiselfreilassung durch. Zur Freilassung des vor kurzem durch die PKK entführten Soldaten Coskun Kirandi haben neben regionalen Menschenrechtsgruppen auch der Menschenrechtsverein zu einer landesweiten Aktion aufgerufen. Die Aktion heißt "wach bleiben" - das Ziel ist, die Botschaft zu vermitteln, dass keine weitere Gewalt mehr gewünscht wird und durch die Freilassung des Soldaten ein wichtiger Schritt dazu geleistet werden könnte.
• (NTV, 24.07.05) Dogu Perinçek in der Schweiz kurzzeitig festgenommen. Der Vorsitzende der türkischen Isçi Parti Dogu Perinçek ist nach einer Pressekonferenz im schweizerischen Winterthur kurzfristig festegenommen, aber am gleichen Abend nach einem Verhör wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Perinçek hatte erklärt, dass der Vorwurf, die Türkei habe einen "Völkermord an den Armeniern" verübt, eine internationale Lüge sei. Die schweizer Polizei erklärte, die Festnahme sei wegen des Verdachts "rassistischer Äußerungen" erfolgt.
• (Dünya, 22.07.05) Warnung für Nutzer nicht registrierter Handys. Der Rat für Telekommunikation teilt mit, dass aufgrund neuer Bestimmungen ab dem 14. Dezember in der Türkei alle nicht registrierten Handys abgestellt würden. Es wird davon ausgegangen, dass zur Zeit 15 bis 16 Mio. Handys nicht registriert sind. Bis zum 28. August werden die nötigen Vorbereitungen zum Aufbau der Überwachungsstruktur sowie der Verwaltungskapazität für die Registrierung der Telefone abgeschlossen. Danach sollen per SMS Warnungen verschickt werden, die dazu auffordern, das betreffende Handy zu registrieren, wofür eine Gebühr von 5 YTL erhoben werde.
• (Radikal, 22.07.05) Verordnung für die Erdbebensicherung von Gebäuden. Das Bauministerium hat den Entwurf einer Verordnung für die Gebäudesanierung zur Erhöhung der Erdbebensicherheit zur Diskussion gestellt. Ziel der die Stufen und Anforderungen von Sanierungsprojekten definierenden Verordnung ist es, Standards zu schaffen. Erfaßt werden der Prozeß der bautechnischen Untersuchung, die Information des Eigentümers und Verfahrensweisen. Vorgesehen ist ggf. auch der Erlaß einer Abrißanordnung, wenn sich eine Sanierung als nicht möglich erweisen sollte.
• (Radikal, 19.07.05) EU-Kommission drängt auf mehr Freiheit für nicht-muslimische Minderheiten. Den Informationen der Zeitung zufolge soll die Kommission der türkischen Regierung die Warnung zugeleitet haben, dass, wenn die nötigen Schritte nicht vollzogen werden, der Fortschrittsbericht 2005 negativ ausfallen könnte. In einem zweiseitigen Bericht zur Religionsfreiheit würdigt die Kommission die verfassungsmäßig verankerten Rechte der Minderheiten, weist jedoch darauf hin, dass es in der Praxis wegen der fehlenden Rechtspersönlichkeit der Gemeinden, der Beschränkung des Eigentumsrechts, der Ausbildung von religiösem Personal sowie im Hinblick auf die Leitung der Stiftungen von Mindehreiten Probleme gäbe. In diesem Zusammenhang wird die bereits vor kurzem von ständigen EU-Vertreter in Ankara Kretschmer erhobene Kritik an der Unzulänglichkeit des Entwurfs zur Reform des Stiftungsgesetzes bekräftigt. Neben der Ermöglichung der Ausbildung von religiösem Personal im Inland - wie zum Beispiel durch die Wiedereröffnung des griechisch-orthodoxen Priesterseminars auf Heybeliada (Prinzeninseln) sollten auch ausländische Geistliche in der Türkei eine Erlaubnis zur Ausübung ihrer Tätigkeit erhalten.
• (Dünya, 18.07.05) Opposition zieht vors Verfassungsgericht. Neben einer rekordverdächtigen Quote von Zurücküberweisungen von Gesetzen zum Parlament durch den Staatspräsidenten macht auch die Opposition ausgiebig Gebrauch vom Klageweg vor dem Verfassungsgericht. Zum 15. Juli erreichte die Zahl der Klagen 59 gegen Gesetze. Zehn weitere Klagen sind angekündigt.

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