Der Kampf gegen den Terrorismus und die Medien

von Stefan Hibbeler

Es ist wohl unzweifelhaft, dass gerade bei der "Kriegsführung mit niedriger Intensität" oder dem "Guerillakrieg" oder welchen anderen Begriff man anwenden möchte, der öffentlichen Reaktion eine entscheidende Wichtigkeit zukommt. Terrorakte in diesem Sinne zielen dabei immer darauf, einen Feind "symbolisch" zu treffen, der ansonsten aufgrund der Kräfteverhältnisse nicht erreichbar ist. Diese Symbolträchtigkeit jedoch läßt sich im weiteren Sinne nur über die Medien transportieren, weshalb sowohl militante Gruppen als auch die Staaten der Rolle der Medien im Hinblick auf das Phänomen Terrorismus immer größere Bedeutung zumessen.

Während Medien und diejenigen, die sie machen, immer wieder in ethischer Hinsicht herausgefordert werden, sinnen die Staaten über Grenzen zulässiger Berichterstattung oder alle Akteure darauf, wie sie gegebenenfalls durch Druck eine ihren Interessen entsprechende Berichterstattung erzwingen können. Die angloamerikanische Doktrin der "puren Berichterstattung" hat sich dabei nur als recht fragiles Schutzschild erwiesen - sind doch allein die Fakten auf diesem Feld recht fragwürdig, freie Ermittlungen durch Journalisten zudem sehr eingeschränkt. Hinzu kommt die enorme Marktabhängigkeit von Medien, die letztlich entweder staatlich finanziert oder Wirtschaftsunternehmen sind. Während sie auf der einen Seite die öffentliche Meinung beeinflussen, sind sie zugleich auch öffentlichen Erwartungen ausgesetzt.

Im Hinblick auf die Terroraktionen in der Türkei der vergangenen Monate gibt es nun einige Phänomene, die es vielleicht wert sind, sie in diesem eher abstrakten Zusammenhang näher zu betrachten.

Der richtige Sprachgebrauch

Vor einigen Wochen kritisierte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan BBC und Reuters für ihre Berichterstattung über Terroraktionen in der Türkei. Diese verwendeten nicht den Begriff "Terroristen" wenn sie über Täter von Gewalttaten berichteten, sondern über "Milizen" oder "Militante". Beide Medien beantworteten die Kritik Erdogans mit dem Hinweis, dass sie sich einer weitestmöglichen Unabhängigkeit der Berichterstattung verpflichtet sehen und es Aufgabe der Öffentlichkeit sei, sich selbst ein Bild zu machen. Wertenden Begriffen habe man sich weitestgehend zu enthalten. Gleichwohl ist aus verschiedenen Äußerungen, insbesondere der türkischen Militärführung, zu erkennen, dass man nicht sehr befriedigt über diese Entgegnung ist. Der Vorwurf lautet: Eure Terroristen sind Terroristen - doch wenn Terroranschläge bei uns verübt werden, sind die Täter Milizen ...

Ein zweites Beispiel für den Versuch, einen "richtigen Sprachgebrauch" zu etablieren ist die Frage, wie religiös bemäntelter Terror zu bezeichnen ist. Ministerpräsident Erdogan hat in diesem Zusammenhang mehrfach den Begriff "islamistischer Terror" zurückgewiesen. Er sei falsch, im Grunde sogar ein Versuch der Rechtfertigung. Terrorismus könne nicht auf den Islam bezogen werden, weil dieser dem Wesen dieser Religion fremd sei. Auch habe man nie versucht, den Terrorismus der IRA als "katholischen Terrorismus" zu qualifizieren.

Die Position ist nicht unwiedersprochen geblieben. Zur Zeit bedienen sich weltweit eine Vielzahl von Gruppen des Islams als Rechtfertigungsideologie und es sei darum angemessen auch von "islamistischen Terror" zu sprechen - allzumal weil immer wieder die fehlende Abgrenzung islamischer Gemeinden von gewaltbereiten Kreisen kritisiert wird.

Terroranschläge im Westen der Türkei

Wer die Reaktionen auf die Terroranschläge im November 2002 mit denen in Çesme vor einigen Wochen vergleicht, wird schnell feststellen können, dass die Intensität ungleich geringer ausfällt. Berichte über Bombenanschläge in Istanbul erfolgen sogar nur ganz am Rande.

Diese Bewertung von Nachrichten findet sich nicht nur in einer Zeitung, sondern über die Grenzen der großen Mediengruppen der Türkei hinweg. Es wirkt, als bestünde zur Zeit nur ein ausgesprochen geringes Bedürfnis von Medienmachern, dieses Thema mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Es wird nicht verschwiegen, jedoch wird eine große Nüchternheit an den Tag gelegt. Es ist wohl unzweifelhaft, dass die Wirkung der Bomben dadurch deutlich verringert wird.

Terroranschläge im Osten der Türkei

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine Meldung über eine Mienenexplosion im Osten der Türkei einläuft. Hinzu kommen einzelne Angriffe auf Polizei- und Gendameriestationen. Hinzu kommen Berichte über Beerdigungsfeiern für die dabei gefallenen Soldaten. Es handelt sich dabei meist um recht kurze Mitteilungen, die Berichte über Beerdigungsfeiern, der Schmerz der Angehörigen und die empörten Reden der Komandeure fallen länger aus - doch auch diese Nachrichten genießen keine wirkliche Priorität.

Nachrichten über zivile Opfer der Anschläge - insbesondere von Mienenexplosionen finden sich meist nur in den monatlichen Berichten von Menschenrechtsorganisationen.

Es ist bekannt, dass die türkischen Sicherheitskräfte in mehreren Regionen Aktionen gegen die PKK durchführen. Doch wie diese durchgeführt werden und welche Auswirkungen dies auf die Zivilbevölkerung hat, bleibt weitgehend unbekannt.

Sympatisanten

In einigen türkischen Zeitungen ist in den vergangenen Wochen auch verstärkt die Beziehung zwischen der kurdisch-orientierten DEHAP zur PKK angesprochen worden. Ausgangspunkt ist der Mord an dem früheren DEHAP-Funktionär Firat in Diyarbakir. Aber auch der Austritt von Adalet Agaoglu aus dem Menschenrechtsverein hat einiges Echo gefunden. Hinzukommt der im Raum stehende Vorwurf, Abdullah Öcalan habe seine Führung der PKK aus dem Gefängnis heraus mit Hilfe seiner Anwälte aufrecht erhalten. Dieser Vorwurf hat maßgeblich dazu beigetragen, dass bei der Änderung der Strafprozeßordnung im Mai eine Bestimmung aufgenommen wurde, die bei organisiertem Verbrechen und Terrorismusdelikten unter bestimmten Umständen Anwälten vorübergehend das Mandat entzogen und der Kontakt zu ihren früheren Mandanten unterbunden werden kann.

Insbesondere in die Kritik gekommen ist außerdem der Verein TAYAD, in dem sich die Angehörige von Inhaftierten zusammengeschlossen haben. Wiederholt wird auf die personellen Verbindungen zwischen Attentätern und Vereinsmitgliedern oder auf deren frühere Mitgliedschaft in der Organisation hingewiesen. Die jüngsten Äußerungen des Generalstabs, die auf rechtliche Handhabungen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen mit Verbindung zum Terrorismus zielen, werden insbesondere als auf den TAYAD gerichtet interpretiert.

Ausländische Medien

Die unklare Nachrichtenlage zeigt sich auch beim Vergleich von Meldungen der in- und der ausländischen Presse. So wird mit Hinweis auf einen Bericht einer israelischen Zeitung auch in anderen Ländern davon berichtet, dass es der türkischen Polizei gelungen sei, in Adana einen Anschlag auf israelische Kreuzfahrtschiffe zu verhindern. Eine ähnliche Meldung habe ich bisher nicht gefunden. Entweder handelt es sich also um eine Meldung, die von türkischen Sicherheitskräften nicht bestätigt wurde. Oder sie ist - aus welchen Gründen auch immer - zunächst im Ausland in Umlauf gesetzt worden.

Entführungen

Vor mehr als zwei Wochen war bei einem Überfall auf eine Überlandstraße ein Gendameriesoldat von der PKK entführt worden, kurze Zeit später außerdem auch der AKP-Bürgermeister von Bingöl. Beide wurden freigelassen. Um der Forderung nach Freilassung der Entführten Nachdruck zu verleihen, hat eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Südost-Provinzen eine Kampagne durchgeführt - die wiederum nur unter den Kurzmeldungen auftauchte. Die Delegation, die den entführten Soldaten in Empfang nahm, wurde zunächst festgenommen, gegen drei ihrer Mitglieder soll ein Strafverfahren eingeleitet worden sein. Es war die Rede von der "propagandistischen Dimension" der Freilassung.