Kurdische Identität und Diskussionen zur inneren Sicherheit

von Stefan Hibbeler

Die Assoziation von Kurden auf "Separatismus" und "Terrorismus" mag manchen erstaunen. Sie wird auch immer als ein Indiz dafür herangezogen, dass die Türkei ein "ernsthaftes Minderheitenproblem" habe. Nun hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan am 12. August bei einer öffentlichen Rede in Diyarbakir von einem "Kurden-Problem" gesprochen, das durch mehr Demokratie und Wohlstand zu lösen sei. Vor dem Hintergrund anhaltender Anschläge der PKK ein mutiger Schritt, der ein geteiltes Echo ausgelöst hat. Offen ist dabei außerdem die Frage, welche politischen Schritte Erdogan auf der Grundlage seiner Erklärung ergreifen will.

Eine breite Debatte

Betrachtet man die Kolumnen der Tageszeitungen, so scheint die Frage im Vordergrund zu stehen, was denn das "Kurden-Problem" sein könne. Schnell wird dabei die Unterscheidung aufgemacht zwischen türkischen Bürgern kurdischer Herkunft auf der einen und dem PKK-Terrorismus auf der anderen Seite. Während "die Kurden" nicht als "besonderes Problem" betrachtet werden könnten, müsse vermieden werden, dem Vertretungsanspruch der PKK entgegenzukommen, indem ihre Anschläge auf legitime Interessen einer Bevölkerungsgruppe bezogen würden.

Andererseits steht jedoch mit Blick auf die Wahlergebnisse von 2002 und 2004 außer Frage, dass es ein bedeutendes Potenzial in der türkischen Wählerschaft gibt, dass der DEHAP zuneigt, die wiederum bisher politische Integrationskraft kurdischer Politik war. Während die DEHAP zahlreiche Bürgermeister stellen konnte, ist sie aufgrund der 10-prozentigen Sperrklausel für den Einzug ins Parlament jedoch national nicht repräsentiert.

Im Hinblick auf die Frage, was das Problem ist, wird außerdem regelmäßig darauf hingewiesen, dass Wohlstand und Entwicklungsniveau der türkischen Ostprovinzen deutlich hinter dem Westen zurückbleiben. Dies jedoch könne nicht "ethnisch" begriffen werden, sondern betreffe alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen.

Spätestens an diesem Punkt wird dann deutlich, dass trotz aller Liberalisierungsdiskussionen und Reformen der vergangenen Jahre die Frage der Anerkennung von anderen Identitäten als der türkischen weiterhin als Bedrohung aufgefaßt wird. Nach dem von Tayyip Erdogan skizzierten Modell sind die Kurden eines von 30 Völkern, die das türkische Staatsvolk bilden. Damit weist er den Anspruch auf ethnischer Anerkennung nicht zurück, wohl setzt er ihm politische Grenzen, wenn es das Primat des einheitlichen Staatsvolks hervorhebt. In diesem Zusammenhang hat auch in den letzten Tagen wieder die Diskussion an Bedeutung gewonnen, von einem ethnischen Staatsbürgerschaftsbegriff zu einem auf die Verfassung bezogenen überzugehen. Das Gegenargument weist den kurdischen Identitätsanspruch zurück, weil dieser durch die PKK besetzt sei ...

Forderungen werden laut

Da sich die Diskussion zur Zeit auf einem ausgesprochen abstrakten Niveau bewegt, bleibt es verschiedenen Interessengruppen vorbehalten, zunächst ihre Forderungen zu unterbreiten. So ist nach der Erfahrung mit kurdischen Sprachkursen, die weit weniger Nachfrage fanden als erwartet wurde, die Forderung nach Zulassung regionaler kurdischsprachiger Fernsehprogramme wieder aufgelebt. Auf die Forderung, die 10-prozentige Sperrklausel für das Parlament abzusenken, soll unten im Zusammenhang mit einem aktuellen Beitrag von Fuat Keyman eingegangen werden. Und schließlich ist auch die Diskussion über die regionale Struktur-/Entwicklungspolitik mit der Diskussion verbunden, wie die Forderung von Geschäftsleuten der Region nach "positiver Diskriminierung" zeigt.

Fuat Keymans These von fehlender politischer Repräsentation

Der Politologe Fuat Keyman veröffentlichte in der Sonntagsbeilage der Tageszeitung "Radikal" einen Kommentar zur Problem der politsichen Repräsentation der Kurden in der Türkei. Durch die hohe Sperrklausel werde eine landesweite Repräsentation verhindert, was der Verfestigung abstrakter politischer Positionen Vorschub leiste. Durch den Ausschluß aus dem Parlament werde nicht nur die Partei, sondern auch ihre Wählerbasis in eine ständige Oppositionsrolle und eine ideologische Reproduktion getrieben.

Vor dem Hintergrund jahrelanger Kämpfe, zwangsgeräumter Dörfer und einer Öffentlichkeitsstrategie, die auf die Leugnung der Existenz einer "kurdischen Identität" hinausläuft, ist offensichtlich, dass das Problem der politischen Repräsentation besonderes Gewicht haben muß. Zugleich zeigen Reaktionen aus der Region auf die Ankündigung der PKK, ihre Angriffe wiederaufzunehmen, dass dies alles andere als populär ist. Damit ist politischer Spielraum gewonnen worden.

Zu diesem Spielraum gehören auch die politischen Reformen, die seit 2001 eingeleitet wurden. Dieser Reformprozeß verläuft nicht ohne Widerstände und scheint auch im Hinblick auf die beschlossenen Reformmaßnahmen nicht abgeschlossen.

Statt dessen jedoch sind Gegenreaktionen zu erwarten. Heute wird gemeldet, dass der Generalstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof Ermittlungen gegen den DTH eingeleitet hat. Zwar ist die Gründung der neuen Partei noch nicht abgeschlossen, doch wird bereits jetzt geprüft, ob die Partei gegen das Parteiengesetz verstoße, weil sie "dazu beitrage, Minderheiten zu erzeugen". Mit Sorge wird außerdem die Diskussion über eine Reform des Antiterrorgesetzes verfolgt. Von verschiedener Seite ist die Befürchtung geäußert worden, dass mit den Änderungen einige der Reformen der letzten Jahre zurückgenommen werden könnten. Heute (22.08.05) wird gemeldet, dass die Regierung bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Dienstag einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen der Gesetzesnovelle vorlegen wird. Vor diesem Hintergrund kann man also vermuten, dass bereits am Mittwoch erste Aufschlüsse darüber möglich sind, mit welcher Konsequenz die Regierung die Losung des Ministerpräsidenten, dass die Lösung der Probleme in mehr Demokratie läge, verfolgt wird.