• (Aksam, 10.09.05) Wieder Vorfall mit Hizbut Tahrir. Die Teilnahme von Ministerpräsident Erdogan am Freitagsgebet in der Hacibayram Moschee in Ankara wurde von einer Gruppe von Angehörigen der Hizbut Tahrir" zum Anlaß für eine Aktion genommen. Slogans wie "Muslime erwacht" wurden gerufen und Flugblätter in die Luft geworfen - es kam zu einer Reihe von Festnahmen. Die Zeitungen Yeni Safak und Zaman haben daraufhin am Samstag und Sonntag kurze Hintergrundberichte zur Hizbut Tahrir vorgelget, die bereits eine Woche zuvor durch eine Kalifats-Kundgebung in der Istanbuler Fatih-Moschee von sich reden machte. Den Darstellungen handelt es sich um eine Organisation, deren Führung sich in Jordanien aufhält. Eine direkte Verwicklung in Gewalttaten ist bisher nicht nachgewiesen worden. Die Organisation lehnt eine demokratische Regierungsform ab und tritt für die Wiedererrichtung des Kalifats ein. Der plötzliche Übergang der Organisation zu öffentlichen Aktionen ist Ausgangspunkt einer Reihe von Spekulationen über mögliche Steuerung durch Geheimdienste, für die konkrete Anzeichen jedoch bisher nicht vorgebracht wurden.
• (Zaman, 10.09.05) Regierung trifft sich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Zahlenangaben schwanken zwischen 47 und 50 - Vertreten waren neben Wirtschafts- und Arbeitgebervereinigungen auch Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und Vereine. Von der Regierung nahmen Ministerpräsident Erdogan, Außenminister Gül und der für die Verhandlungsführung mit der EU benannte Staatsminister Babacan teil. Während Ministerpräsident Erdogan die Organisationen dazu aufrief, sich aktiv in den Prozeß einzubringen, erhielt die Regierung für ihre Haltung, keine weiteren Vorbedingungen für die Verhandlungsaufnahme anzuerkennen, Unterstützung von einigen Organisationen. Hinsichtlich der Beteiligung der Organisationen am Verhandlungsprozeß sieht die Regierung die Konstituierung eines Beirats vor, der alle drei Monate zusammentreten soll.
• (NTV, 9.09.05) Strafantrag gegen Oberbürgermeister von Diyarbakir wegen Vortrag im Europaparlament. In Reaktion auf eine Rede von Oberbürgermeister Osman Baydemir vor dem Europaparlament, in der er die türkische Armee und die PKK aufforderte, gleichzeitig die Waffen niederzulegen und erklärt hatte dass ein kurdisch-türkischer Konflikt nicht gewollt sei, die Ereignisse der letzten Zeit jedoch auf Medienberichte über den Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan zurückgingen, hat das türkische Innenminsterium Strafantrag wegen "Lob einer Straftat oder eines Straftäters" gestellt. Auszüge aus dem Vortrag Baydemirs finden sich auf der Webseite von ABHaber (türkisch). In türkischen Medien wird Baydemir vorgeworfen, von der PKK als "kurdischer Opposition" gesprochen zu haben. Die im Beitrag von ABHaber wiedergegebene Argumentation zeigt dies nicht. Gleichwohl nimmt Baydemir keine Trennung von "politischer Opposition" und " bewaffneten Kräften" vor.
• (Eurobarometer) Leicht Nachlassende EU-Befürwortung in der Türkei, zunehmende Skepsis in Europa. Ende August und Anfang September sind eine Reihe der Ergebnisberichte der Frühjahrsbefragung des Eurobarometers vorgelegt worden, das regelmäßig als Standardbefragung sowie zu geeigneten Anlässen auch ergänzt durch Sonderbefragungen durch die Europäische Kommission durchgeführt wird. Der Länderbericht Türkei zeigt einen leichten Rückgang der EU-Befürwortung (von 62 % im Herbst auf 59 % im Frühjahr). Demgegenüber hat sich die Zufriedenheit mit der demokratischen Ordnung sowie die Hoffnung auf bessere persönliche Lebensumstände verstärkt (was gegenläufig zum EU-Trend liegt). Ergebnisse des Standard-Eurobarometers zeigen, dass die Unterstützung für einen türkischen EU-Beitritt in Österreich bei nur 10 %, in Frankreich und Deutschland bei 21 % liegt.
• (NTV, 8.09.05) Regionalsendungen in nichttürkischer Sprache. Die Aufsicht für Radio und Fernsehen (RTÜK) hat zehn Rundfunk- und Fernsehsender aufgefordert, ihre Anträge auf Zulassung von Sendungen in nichttürkischer Sprache zu erneuern. Seit einiger Zeit wird über Vorbeitungen von RTÜK zur Zulassung insbesondere auch kurdischer Regionalsendungen berichtet. Gemäß der NTV-Meldung wird die Auflage erteilt, dass der Umfang der nichttürkischen Sendungen nicht länger als vier Stunden pro Woche und ihr Inhalt ausschließlich kulturell sein wird.
• (NTV, 8.09.05) Präsidiums für religiöse Angelegenheiten sieht Aleviten nicht als eigenständige islamische Konfession. Ein Bericht des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten kommt zu dem Schluß, dass es sich beim Alevitentum um eine eigenständige anatolische Auslegung des Islams handele, die jedoch Teil des Islam sei und auch nicht als Konfession zu bewertet ist. Der Bericht behandelt die Arbeit des Präsidiums der vergangenen zwei Jahre und geht auch auf die Forderung von Aleviten ein, im Präsidium vertreten zu sein, was mit der Befürchtung beantwortet wird, dass dann auch andere Gruppen kommen und ähnliche Forderungen stellen werden. Im Hinblick auf den Status der alevitischen Cemevler wird erklärt, dass es Falsch sei, diese als Gegenstück oder Alernative zu Moscheen zu betrachten.
• (NTV, 6.09.05) Störung einer Ausstellungseröffnung zu Angriffen auf die nichtmuslimische Minderheit vor 50 Jahren. Anläßlich des 50. Jahrestages der Ereignisse vom 6. und 7. September 1955, bei denen Wohnungen, Geschäfte und Gebetsstätten der Nichtmuslime in Istanubl angegriffen und geplündert wurden, wurde in Istanbul eine Ausstellung mit Bildern aus dem Archiv des Militärrichters Fahri Çoker eröffnet. Eine kleine Gruppe öffnete eine türkische Fahne, rief Parolen ("Die Türkei ist türkisch und wird es bleiben"), warf mit Eiern und zerstörte einige Ausstellungstafeln. Die Polizei nahm einige der Störer fest. Anläßlich des 50. Jahrestages der Ereignisse wurde in türkischen Medien breit über die Ereignisse diskutiert und dabei insbesondere der Frage nachgegangen, welche Kreise in die Vorbereitung verwickelt gewesen sind. Die Ausstellung ist bereits wieder eröffnet worden und ist noch bis zum 26. September in der Karsi Sanat Galerie auf der Istiklal Caddesi (Elhamra han Nr. 258, 2. Stock, Istanbul-Beyoglu) zu sehen.

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