Jahrgang 3 Nr. 44 vom 31.10.2005
Kurzmeldungen 

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  • (Konrad Adenauer Stiftung) 15. Länderbericht Türkei vorgelegt. Der von Frank Spengler, Stiftungsrepräsentant in der Türkei, vorgelegte Bericht gibt einen Überblick über die politischen Entwicklungen in der Türkei im Spätsommer 2005. Download (PDF, 2,2 MB).
  • (TESEV) Probleme bei der Rücksiedlung in ehemals zwangsgeräumte Dörfer. Ein 2004 von der Stiftung TESEV gegründetes Team, dem ein Politologe, Jurist, Psychiater, Soziologe und ein Demograf angehören, untersuchte die Lage derer, die in den Jahren 1984-1999 zwangsweise ihre Dörfer verlassen mußten. Der jetzt vorgelegte Bericht (türkisch) zeigt schwerwiegende Probleme bei der Bewältigung der Zwangsumsiedlung, der Entschädigung und Rücksiedlung auf.
  • (Radikal, 29.10.05) Denkmalschutzbehörde entscheidet für Allianoi. Eigentlich hätte mit der Inbetriebnahme eines neuen Staudammes ab dem 15. November das Ruinenfeld des antiken Gesundheitszentrums Allianoi versinken sollen. Durch eine neue Entscheidung der zuständigen Denkmalschutzbehörde wurde die Inbetriebnahme des Staudammes nun untersagt.
  • (NTV, 29.10.05) Verfassungsänderung zum Haushaltsrecht angenommen. Hatte der Änderungsentwurf zur Verfassung, der wegen des geplanten Übergangs zu einer mehrjährigen Budgetierung erforderlich wurde, im ersten Abstimmungsgang nicht die erforderliche Mehrheit erreicht, um ohne Referendum wirksam zu werden, konnte vor der abschließenden Abstimmung ein Kompromiß mit der Opposition erzielt werden. Das Änderungsgesetz zur Verfassung wurde mit 433 von 436 Stimmen angenommen. War zuvor bereits gemeldet worden, dass hinter der Verschiebung der Sozialreform der Versuch stünde, die Opposition zur Zustimmung zur Verfassungsänderung zu bewegen, so wurde nun auch ein Sammelgesetz geopfert, mit dem verschiedene Schulden bei der öffentlichen Hand umstrukturiert und teilweise erlassen werden sollten.
  • (Milliyet, 29.10.05) London School of Economics eröffnet Abteilung für Türkeistudien. Die neue Abteilung, die mit finanzieller Unterstützung durch die türkische Regierung, die türkische Zentralbank, der Vereinigung der türkischen Börsen und Kammern (TOBB) sowie der Aydin Dogan Stiftung eingerichtet wurde, konzentriert sich auf die Felder politische Wissenschaften und politische Ökonomie. Bei seiner Ansprache zur Eröffnung erklärte Ministerpräsident Erdogan, dass das neue Institut auch als Ausdruck der sich verstärkenden Zusammenarbeit im Hochschulbereich bewertet werden müsse.
  • (Aksam, 29.10.05) Christoph Daum an türkischer Staatsbürgerschaft gehindert. In einem Interview mit der Tageszeitung Aksam erklärte Christoph Daum, Trainer des türkischen Fußballclubs Fenerbahce, er hätte längst die türkische Staatsangehörigkeit angenommen, wenn man ihn nicht gewarnt hätte, dass er dabei die deutsche verlöre.
  • (Yeni Safak, 28.10.05) Harte Haltung zur Öffnung von Häfen und Flughäfen für Süd-Zypern. Bei seiner Teilnahme am EU-Gipfel erklärte Ministerpräsident Erdogan in einem Interview mit der Yeni Safak, dass an eine Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen nicht gedacht sei, solange die Isolation Nord-Zyperns nicht aufgehoben werde. Erdogan unterstrich, dass beim Gipfel vom 17. Dezember 2004 ausdrücklich erklärt worden sei, dass mit der Aufnahme Süd-Zyperns in die Zollunion nicht die diplomatische Anerkennung verbunden sei. Auch habe die EU erklärt, dass sie nach der Anerkennung des Annan-Planes im Norden der Insel, dies belohnen wollen. Bisher habe sich die Türkei immer konstruktiv gezeigt, nun solle die EU ihre Probleme lösen.
  • (Radikal, 27.10.05) DTH gründet Partei. Der Demokratik Toplum Hareketi (Demokratische Volksbewegung) hat den Schritt zur Parteiengründung vollzogen. Die neue Partei soll DTP (Demokratische Gesellschaft Partei) heißen. Die zu den Initiatoren zählenden früheren DEP-Abgeordneten Zana, Dogan und Dicle sind aufgrund eines nachwirkenden Politikverbotes unter den Gründern nicht vertreten. Mit einem doppelten Vorstand und einer Frauenquote in den Parteiämtern von 40 % setzt die Partei Akzente. Zu den Vorsitzenden wurden Ahmed Türk (einer der früheren Führer der DEP) sowie Aysel Tugluk (einer der Öcalan-Anwälte) gewählt.
  • (Radikal, 27.10.05) Verfassungsgericht hebt Beschleunigungsklausel der parlamentarischen Geschäftsordnung auf. Die vor der Sommerpause verabschiedete und zum 1. Juli in Kraft getretene Klausel zur beschleunigten Verabschiedung von Gesetzen ist vom Verfassungsgericht wegen einer Beschneidung der Oppositionsrechte aufgehoben worden. Das Gericht gestand dem Parlament eine Frist von drei Monaten zu, eine neue Bestimmung zu treffen.
  • (ABhaber, 25.10.05) Türkei nimmt am europäischen Kulturprogramm 2000 teil. Die Teilnahme am Programm Culture 2000 ab 2006 ist Teil der Beitrittsstrategie für die Türkei. Während Rumänien und Bulgarien bereits Teilnehmer sind, ist eine Teilnahme Kroatiens ab 2007 vorgesehen.

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