Die Priorität der Türkei muss darin bestehen, zu beweisen, dass sie Reformen umsetzen kann!

Von Cem Özdemir

(zuerst erschienen am 4.11.2005 in der Tageszeitung Zaman. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Autors von Stefan Hibbeler)

Das insbesondere auf das Verhalten Österreichs zurückgehende Hin und Her unmittelbar vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen kann als ziemlich unerfreulichen, ja sogar peinlichen bezeichnet werden.

Doch trotzdem ist der offizielle Start der Verhandlungen für beide Seiten ein großer Erfolg. Die EU hat ihr Wort gehalten und ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass sie ein verlässlicher Partner ist. Es ist nun an der Zeit, nach vorn zu schauen. Doch was wird die neue Phase der Türkei bringen?

Die Zurückweisung der europäischen Verfassung bei den Referenden in Frankreich und Holland hat den Integrationsprozess ernsthaft beschädigt. Doch dennoch ist es möglich, diese Lage in einen Erfolg für das EU-Projekt zu verwandeln. Denn das mit wirtschaftlichen Festlegungen begonnene EU-Projekt war über lange Zeit ein von politischen Eliten fern ab breiter Massen ins Leben gerufener Prozess. Dies brachte für das in der Geschichte beispiellose EU-Projekt zugleich auch bei breiten Massen das Problem der Legitimation mit sich. Die Zurückweisung der Verfassung in Frankreich und Holland hat dazu geführt, dass neu darüber nachgedacht wird, wie eine grundlegende Lösung des Legitimationsproblems und die Integration breiter Massen in den Entscheidungsprozess erfolgen kann. In dieser Hinsicht muss die neu entstandene Lage als Gelegenheit betrachtet werden.

Ist die Türkei auf die Werte-Kriterien der EU vorbereitet?
Wenn dies gelingt, dann bedeutete dies, das grundsätzlichste Problem für den Fortschritt den erforderlichen Vereinigungsprozess, nämlich den Mangel an gesellschaftlicher Legitimität aufzuheben. Die Europäische Union kann einen Wandlungs- und Restrukturierungsprozess nicht gegen ihre Bürger vollziehen. Aus diesem Grund muss die EU nun ihre Arbeitsweise ändern und darüber zu einem neuen Konsens finden. Und wäre es doch möglich, wenn parallel dazu die in Grenzen von Nationalstaaten eingesperrten Öffentlichkeiten sich möglichst kurzer Zeit zu einer einzigen europäischen verwandeln könnten. Denn eine solche Entwicklung würde es erleichtern, dass die Bürger der europäischen Nationalstaaten sich zunehmend mit der EU identifizierten. Dabei wäre doch nichts natürlicher als dass Menschen mit gleicher Sehnsucht und gleichem Glauben sich einander annähern und zu vereinigen. Dies wäre nicht nur eine Vereinigung auf der Grundlage von Interessen, sondern eine umfassende auf der Grundlage der Akzeptanz gemeinsamer politischer Werte. Hierin liegt das Neue der EU, d.h. Gemeinsamkeit ohne einen Feind zu schaffen und eine auf gesellschaftliche Solidarität beruhende Dynamik. Ein Verständnis, das Multikulturalität als Reichtum versteht, ist nur möglich in der Identifikation mit einer auf diese Weise entwickelten übernationalen Gesellschaft, das durch die Vertiefung der gesellschaftlichen und politischen Vereinigung unter einem einzigen politischen Dach erreicht wird. Natürlich kann man an dieser Stelle fragen:Ist die Türkei darauf vorbereitet?

Die grundlegenden Werte, auf denen Europa errichtet wurde, sind vor allem politischer Art. Der Hauptakzent war immer, dass Bürger als politische Subjekte waren. In dieser Hinsicht ist es erstrebenswert, wenn dass eine europäische Identität nicht die Nachahmung der nationalstaatlichen ist, sondern auf einem „Verfassungspatriotismus“ (Habermas) beruht. Doch ist es auch nicht möglich, die Vertiefung des politischen und gesellschaftlichen Vereinigungsprozesses allein auf rationaler Grundlage zu entwickeln und zu stärken. Nicht zuletzt muss Europa nicht nur den Verstand, sondern zugleich auch die Gefühle ansprechen. Indem Europa, dass nicht ein einheitliches „Demos“ (Staatsvolk) ist, die kulturellen Unterschiede ohne sie in ihrem Wesen aufzuheben zu einem eigenständigen Ziel der Vereinigung erhebt, zielt es darauf, in diesem Rahmen eine übernationale Identität und Bewusstsein seiner selbst zu entwickeln. Der Eintritt der Türkei in eine solche Ganzheit bedeutet nicht nur großen Reichtum, sondern trägt zugleich auch globale Bedeutung. Wenn die sich stets im Werden und Veränderung befindliche europäische Identität auch in der Türkei als Leitidentität anerkannt würde und die Bürger der anderen europäischen Staaten die Türkei mit ihrer überwiegend muslimischen Bevölkerung als Teil Europas ansähen und sich damit identifizierten, würden sich das Aussehen sowohl der Türkei wie auch Europas verändern. Dies ist ein vielleicht schwieriges Ziel, das aber unbedingt erreicht werden muss. Ein gutes Beispiel dafür, wie schwierig dies ist, ist das in England weit verbreitete Bild von den Deutschen: Die Mehrheit der Engländer übersieht die 60-jährige Demokratieerfahrung der Deutschen und hegt immer noch das Vorurteil, dass die Deutschen eine Nazi-Gesinnung hätten.

Darüber hinaus ist die EU nicht mehr eine Gemeinschaft von sechs Staaten und die Union, die die Türkei aufnimmt, wird sich ziemlich von der heutigen unterscheiden. Selbst wenn die Türkei unter Wahrung ihrer kulturellen und religiösen Vielfalt durch den Vollzug politischen, kulturellen und rechtlichen Wandels Teil der Europäischen Union geworden ist, wird der innere gesellschaftliche und politische Integrationsprozess der EU nicht abgeschlossen sein. Das Projekt der Europäischen Union ist ein langfristiges. Die EU wird, während sie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führt, einen radikalen Erneuerungs- und Restrukturierungsprozess durchlaufen und auch nach der Aufnahme der Türkei werden Evolution und Vereinigung weitergehen. Dass die Europäische Union, die auf die Universalisierung von Demokratie und Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten und Rechtsstaatlichkeit gegründet ist, ihr Ziel erreicht, ist im Hinblick auf die Sicherung des Weltfriedens von lebenswichtiger Bedeutung. Ich bin der Auffassung, dass die Integration der Türkei in diesen Prozess einen großen Beitrag zum Erfolg dieses Projektes leisten wird.

Die türkische Demokratie wird ziviler

Der 3. Oktober ist ein Wendepunkt im Projekt der gesellschaftlichen Modernisierung der Türkei, das mit den Tanzimat-Reformen begann und mit der Gründung der Türkischen Republik an Funktionsfähigkeit gewann. Eine Voraussetzung dafür, dass die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können, besteht in der Anpassung des türkischen Rechts an EU-Standards, diese Anpassung tatsächlich zu verwirklichen und die Kontinuität dieser Praxis institutionell zu garantieren.

Die Beziehung von Staat und Gesellschaft sowie von Staat und Bürger in der Türkei müssen auf eine demokratische Grundlage gestellt sowie die Probleme hinsichtlich der tatsächlichen Teilnahme der Bevölkerung an Politik und politischen Entscheidungsprozessen unverzüglich überwunden werden. Dazu ist es erforderlich, das Wahlgesetz und das Parteiengesetz zu ändern und europäischen Normen anzupassen. Die Wirkung des Wahlgesetzes beim Kurden-Problem zeigt sich äußerst negativ. Es ist äußerst unglücklich, dass die DEHAP, die in vielen Städten Stimmanteile von mehr als 50 % erreichte, nicht im Parlament vertreten ist. Dass trotz aller Reformen das Repräsentationsproblem nicht gelöst und den kulturellen Forderungen der Kurden nicht entsprochen wurde, ergibt trotzdem keine Rechtfertigung dafür, dass die PKK mit Gewalt dem Kurden-Problem ihren Stempel aufdrückt. Es ist inakzeptabel, Identitätsfragen mit Hilfe von Gewalt auf die politische Tagesordnung zu bringen. Man sollte sich gut darüber bewusst sein, dass die EU – nicht nur im Falle der Türkei – Anstrengung darauf verwendet, die Macht von Nationalismus zu brechen. Nicht zuletzt ist einer der wichtigsten Gründe für die Entstehung des EU-Projekts, die Wiederholung der Katastrophe zu verhindern, die aggressive nationalistische Politik dem Kontinent gebracht hat. Es ist darum vergeblich darauf zu hoffen, dass die EU Ethno-Nationalismus honorieren wird. Es wird im eigenen Interesse aller Kreise, die auf dem Feld kurdischer Identitätsforderungen aktiv sind, sein, dies unverzüglich zu begreifen. Denn eine andere Haltung wird nach meiner Einschätzung den Interessen der kurdischen Bürger zuwiderlaufen.

Bleibt darauf hinzuweisen, dass in allen europäischen Gesellschaften jeder Bürger das Recht hat, ohne irgendwelchen Zwang ausgesetzt zu werden, seiner eigenen Kultur gemäß zu leben und diese zu pflegen. Auch in einem Europa, das die Türkei integriert hat, wird sich dies nicht ändern. Die Kurden müssen wissen, dass die EU für eine demokratische Lösung ihres Problems ist. Die Rede von Ministerpräsident R. Tayyip Erdogan in Diyarbakir war ein Zeichen dafür, dass die Regierung endlich bereit ist, bei diesem Thema konkrete Schritte zu unternehmen. Doch es muss anerkannt werden, dass die bedingungslose Einstellung von Gewalt eine umfassende Lösung des Kurden-Problems im Rahmen des EU-Prozesses erleichtern wird.

Im Grund hatten Rassismus und Antisemitismus, die dunklen Seiten der Moderne, historisch gesehen in der Türkei nie eine gesellschaftliche Basis. Doch mehren sich die Zeichen, dass sie beim Prozess, den wir aktuell durchlaufen, zunehmend zu einem Problem werden. Die in Trägerschaft des Türkischen Vereins für Sozialwissenschaften (Türk Sosyal Bilimler Dernegi) mit Unterstützung durch die EU unter Oberschülern durchgeführte Umfrage, die von der Tageszeitung Milliyet im September veröffentlicht wurde, ergibt ein erschreckendes Bild. Von den Jugendlichen verfügen 37 % Juden und 51 % Armeniern gegenüber eine solch rassistische Geisteshaltung, dass sie davon ausgehen, dass alle Angehörigen dieser Gruppen schlechte Menschen wären. Dies ist vollkommen inakzeptabel und eine Lage, der dringend und mit großer Sorgfalt begegnet werden muss. Die heutigen Jugendlichen werden in Zukunft Wissenschaftler, Schriftsteller und Politiker sein. Diese Jugendlichen sind die Zukunft der Türkei; die Türkei muss sich ihrer annehmen und ihnen die Grundlagen einer strahlenden Zukunft geben.

Die Beitrittsverhandlungen werden das Erscheinungsbild der Türkei verändern!

In unserer sich zunehmend globalisierenden Welt haben in der Türkei des 21. Jahrhunderts aggressiver Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, die dazu verurteilt sind auf den Schutthaufen der Geschichte zu landen, keinen Raum und dürfen ihn nicht haben. Darum ist es erforderlich, dass Demokratie und Zivilgesellschaft sich selbst vor Rassismus und Antisemitismus schützen und verhindern, dass diese Positionen gesellschaftliche Verbreitung finden. Eine starke Demokratie ist nur mit einer starken Zivilgesellschaft möglich. Darum sind die Maßnahmen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur Stärkung der Zivilgesellschaft in der Türkei getroffen werden, für die Konstituierung einer bleibenden Demokratie von äußerster Bedeutung.

Dass unmittelbar vor dem 3. Oktober gegen Orhan Pamuk mit der Begründung, er habe das Türkentum beleidigt, ein Verfahren eröffnet wurde, und dass nicht einmal eine Woche nach dem 3. Oktober mein Freund Hrant Dink mit ähnlicher Begründung vom gleichen Gericht verurteilt wurde, zeigt uns, dass kein Zufall vorliegt. Es ist offensichtlich, dass trotz aller Reformen beim Thema Gedanken- und Ausdrucksfreiheit ernste praktische Probleme bestehen. Ein EU-Mitgliedsland ohne Gedanken- und Ausdrucksfreiheit ist jedoch undenkbar; Türkei wird immer auf der Seite der Verteidiger dieser Freiheiten stehen.

Doch trotz alledem gibt es auch die volle Seite des Glases. Die Konferenz zu den Armeniern im Osmanischen Reich war ebenso im Hinblick auf die Auseinandersetzung der Türkei mit ihrer eigenen Geschichte wie auch im Zusammenhang mit der Gedanken- und Ausdrucksfreiheit ein ermutigender Schritt. Ich bin vollkommen davon überzeugt, dass dies keine Ausnahme war. Eine Türkei, die die Kraft zeigt, sich mit den dunklen Seiten ihrer Geschichte auseinander zu setzen, wird eine sein, die leichter mit den Problemen der Zukunft fertig wird. Auf jeden Fall ist das erste der 35 Kapitel mit denen die Beitrittsverhandlungen geführt werden, Wissenschaft und Forschung. Eines der Ziele, das damit erreicht wird, ist, dass die Wissenschaft in der Türkei nach europäischem Standard Autonomie erlangt. In dem Maße, wie die Autonomie der Wissenschaft steigt, wird mehr Wissen hervorgebracht und kritisches Denken möglich.

Die Dynamik, die der neue Prozess der Wirtschaft bringen wird und die Möglichkeiten, die die gemeinsame Landwirtschaftspolitik bietet, werden enorme Mittel für den Übergang der Türkei zu einer modernen Landwirtschaft hervorbringen. Wir können die Wichtigkeit noch so sehr betonen – es bleibt unzulänglich. Die Modernisierung des Landwirtschaftssektors, der mit 40 % an der Gesamtbeschäftigung einen hohen Anteil hat, wird eine der wichtigsten Entwicklungen sein, die das Erscheinungsbild der Türkei verändern. Auf der anderen Seite werden die europäische Regional- und Strukturpolitik für viele wenig entwickelte Gebiete der Türkei und insbesondere auch für solche mit hoher kurdischer Bevölkerung im Osten und Südosten, Finanzmittel bereitstellen. Diese Mittel werden, angefangen von Infrastruktur und Dienstleistungen, neuen Investitionen und Beschäftigungsmöglichkeiten bis hin zur Reform des Bildungswesens und Aufhebung der Chancenungleichheit, viele Gebiete erfassen. Außerdem verdient die Verbreitung eines Bewusstseins über den Schutz unserer natürlichen Umwelt große Bedeutung. Wir müssen aufhören, die Natur als ein auszubeutendes Objekt zu betrachten.

Im Kern sind Demokratie, im Allgemeinen Menschen-, im Besonderen Frauenrechte, Rechtsstaatlichkeit, die Beachtung von Minderheitenrechten, der Schutz der Natur und ähnliche Themen auf dauerhafte Weise nur zu lösen, wenn die grundlegenden staatlichen Institutionen an Funktionsfähigkeit gewinnen und der Existenz verschiedener Machtzentren eine Ende gemacht – d.h. die gesellschaftliche Gewalt durch den Staat monopolisiert – wird. Mit anderen Worten ist die Verwurzelung und Kontinuität von Demokratie neben einer starken Zivilgesellschaft von der Monopolisierung der Gewalt abhängig. Nur eine solche Türkei wird, wenn sie Mitglied geworden ist, Hoheitsrechte an die EU abgeben. Dies wiederum bedeutet zugleich, dass die politische und gesellschaftliche Modernisierung ihr schließliches Ergebnis erreicht hat.