Gesinnungsgeschnüffel darf nicht durchgehen

Türkische Gemeinde Deutschland geht gegen anrüchigen Fragenkatalog zur Einbürgerung in Baden-Würrtemberg an

Von Claus Stille

Ein Jahresanfang bringt zumeist die unterschiedlichsten Änderungen für uns und unser Leben mit sich. Diese Änderungen sind selten deckungsgleich mit unseren vielleicht in der Silvesternacht geäußerten Wünschen fürs Neue Jahr. Das lehrt uns jedenfalls gelebte Erfahrung von Jahr zu Jahr immer wieder aufs Neue.
So wird etwa das Monatsticket für den Öffentlichen Personennahverkehr wieder einmal ein bisschen teurer, die Strom- oder Gasrechnung schnellt weiter in die Höhe und andere Anbieter wichtiger Dienstleistungen teilten uns bereits im altem Jahr mit, dass "man leider nicht umhinkönne, den Preis dafür zu erhöhen...man bedaure dies, und hoffe...
Stets ändern sich immer wieder auch zahlreiche Gesetze und Anordnungen.
Und so ist unsereiner eben so manches Mal gezwungen die eine oder andere Kröte murrend zu schlucken.
Selten ändert sich etwas zum Besseren.
So ist es auch im vorliegendem Falle. Das Baden-Würrtembergische Innenministerium unter seinem Minister Rech (CDU) ließ sich für den Beginn des Jahres 2006 etwas ganz Spezielles für einbürgerungswillige ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger einfallen.
Natürlich ganz zum Wohle des Gemeinwesens. Das versteht sich zwar ganz von selbst. Sei aber dennoch erwähnt.
Was manch Zeitgenosse toll finden mag, empfinden die Betroffenen allerdings durch die Bank als ziemlich gemein vom Staatswesen.
Dies sind in der Regel muslimische Mitbürger, welche sich um die Deutsche Staatsbürgerschaft bewerben.
Auf jenen Kreis von Personen jedenfalls scheint der neu kreierte Fragenkatalog der baden-würrtembergischen Landesregierung denn wohl auch hauptsächlich abzuzielen.
Er umfasst 30 Fragen und ist von den Bewerberinnen und Bewerbern zu den schon bis jetzt üblichen zu überspringenden Hürden des Einbürgerungsverfahrens zusätzlich zu absolvieren.
Obwohl auch bisher schon keine Einbürgerungswilligen Deutsche oder Deutscher werden können, wenn sie oder er sich nicht per Unterschrift loyal zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des deutschen Staates bekennen, setzt Baden-Würrtemberg noch eins - den 30-Fragenkatalog nämlich - oben drauf.
Warum scheint der Katalog speziell auf Muslime zugeschnitten zu sein? Offenbar, weil nach Meinung bestimmter Leute doch ein jeder - spätestes seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in
New York - wissen dürfte, dass denen Moslems als ganz unsichere Kantonisten in beinahe jeder Beziehung gelten.
Und solche möchte man natürlich nicht Deutsche werden lassen.
So verquast haben möglicherweise die Macher dieses Fragenkatalogs gedacht. Schließlich dient so etwas doch der Sicherheit aller und dürfte bei so manch "rechtschaffenden" Bürgerinnen und Bürgern auf fruchtbaren Boden fallen und somit auf dementsprechendes Wohlwollen stoßen.
Oder ist es denn etwa nicht so, dass Muslime ihre Frauen schlagen, die Blutrache ausüben, Homosexualität ganz schlimm und verachtenswert finden? Von anderem schlimmen Dingen ganz zu schweigen...
Sie können sich nun sicher denken, wie dieser Fragenkatalog gestrickt ist.
Es geht den Machern um Gesinnung und Verfassungstreue.
Die Bewerber werden nach ihrer Einstellung zur Gleichberechtigung und zur Stellung der Frau in der Gesellschaft, nach der Haltung zur Religionsfreiheit, zur Homosexualität, nach der Meinung zur Blutrache und nach der Einstellung zu den Terroranschlägen in den USA gefragt.
Eine Frage lautet: Wie stehen Sie zu der Aussage, das die Frau dem Mann gehorchen soll und dass dieser sie schlagen soll, wenn sie ihm nicht gehorsam ist?
Eine andere: Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt nach Hause und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?
Und in dieser Form geht es munter Punkt für Punkt weiter.
Einfach unappetitlich, wie ich finde. Da dreht sich einem der Magen gleich dreißigfach um.
Dass finden auch andere. Bei den Betroffenen macht sich inzwischen reichlich Unmut breit. Man ist fest zum Widerstand entschlossen.
So hat sich beispielsweise die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) an die Organisation zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dort an den persönlichen Berater des amtierenden Vorsitzenden für Intoleranz und Diskriminierung gegen Muslime, den Botschafter Ömer Orhun, mit der Bitte gewandt, die diskriminierende Behandlung von Muslimen in Baden-Würrtemberg zu stoppen.
Dazu der Bundesvorsitzende der TGD, Kenan Kolat: "Es ist eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland, dass solche diskriminierenden Fragen gestellt werden."
Die Türkische Gemeinde in Deutschland prüft zur Zeit alle rechtliche Mittel, um gegen die Diskriminierung vorzugehen.
Die TGD empfielt darüberhinaus allen Bewerberinnen und Bewerbern für die Deutsche Staatbürgerschaft in Baden-Würrtemberg die Nichtbeantwortung jener 30 Fragen und kündigte ebenfalls eine Rechtsberatung für die Betroffenen an.
Das Unterschreiben der bisher üblichen Loyalitätsprüfung reiche nach Meinung der TGD vollkommen aus.
Kenan Kolat findet, wenn Baden-Würrtembergs Innenminister Heribert Rech Muslime als Gruppe stigmatisiere und diskriminiere, sei er fehl am Platze.
Rech selber sieht dagegen freilich keine Diskriminierung der Bewerber. Seiner Meinung nach müsse es erlaubt sein, Bewerber danach zu überprüfen, ob das abgegebene Bekenntnis zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch tatsächlich ihrer inneren Einstellung entspräche.
Ist das nicht ein wenig naiv? Welcher Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft - gesetzt dem Fall, seine innere Einstellung entspräche nicht der Grundordnung - wäre schon so dumm, dies auch noch per per entsprechender Antwort auf die ihm gestellten 30 Fragen zu bestätigen - wohl wissend, dass ihm dann die deutsche Staatsbürgerschaft ganz bestimmt verweigert werden wird?
Seitens der Türkischen Gemeinde sind alle Demokraten aufgerufen, ihre Stimme gegen diese Gesinnungsprüfung zu erheben.
"Die hier lebenden Muslime, die sich um Integration und daraus folgend auch um Einbürgerung bemühen, können dies nur als Schlag ins Gesicht empfinden", äußerte Ali Kizilkaya für den Islamrat. Auch sei es ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn solche Fragen ausschließlich nur Muslimen gestellt würden.
"Eine derartige Diskriminierung von Muslimen halten wir für äußerst Besorgnis erregend, weil sie Generalverdacht schürt und Vertrauen zerstört", meint der Islamrat weiter.
Auch Vertreter verschiedener Parteien und Gewerkschaften protestierten massiv gegen die neue Einbürgerungspraxis Baden-Würrtembergs.
Die Hoffnung der Betroffenen, dass der neue diskriminierende Fragenkatalogs bald wieder gekippt wird, dürfte durchaus berechtigt sein.
Somit wird sicher der unappetitliche Spuk schon bald wieder vorbei sein: Der Fragenkatalog wird kaum rechtskonform sein und so einer gründlichen Überprüfung kaum standhalten. Schließlich verstößt er gravierend gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Er sollte deshalb recht schnell dort hin wandern, wohin er gehört: in den Schredder und dann ab in den Müll!
Allerdings wäre es wohl auch einmal ganz interessant zu wissen, was manche "Ur-Deutsche" auf einige dieser 30 Fragen so für Antworten gäben.
Ich befürchte, antworteten sie ehrlich, müssten sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft auf der Stelle abgeben...
So wenig einem die Gesinnung mancher unserer Mitbürger auch gefällt oder nicht: dem Staat geht das nichts an.
Und wenn bestimmte Gesinnungen zu Verletzungen der Verfassung führen - begangen von Christen, Juden, Molems oder Menschen, die sich keiner Glaubensgemeinschaft angehörig fühlen - dann gibt es Mittel und Wege dagegen rechtlich vorzugehen.
So ist der Gang der Dinge. Und nicht anders. Ob das nun Regierenden oder wem warum auch immer gefällt oder nicht. Und das ist gut so.
Gesinnungsgeschnüffel aber - noch dazu wenn damit durchsichtig speziell nur eine bestimmte Gruppe, wie im vorliegendem Falle die Muslime, ins Visier genommen werden soll - und dass dann eine Landesregierung wie hier die Baden-Würrtembergische offenbar auch noch für völlig richtig und unbedenklich hält - stinkt gewaltig zum Himmel.
Willy Brandt, lebte er noch, würde sicher dazu sagen: DAS DARF NICHT DURCHGEHEN!
Und damit hätte er völlig recht. Auch heute. Und jederzeit.
Ich bin mir sicher, es wird auf Dauer auch nicht durchgehen. Und uns nur als peinliche Episode in Erinnerung bleiben.

Resümierend ist dem nur hinzuzufügen: Auch dieser vermeintliche "Geistesblitz" baden-würrtembergischer Innenpolitik zum Jahresbeginn 2006, belehrt uns wieder einmal mehr, dass nicht alles was eine neues Jahr so mit sich bringt erstens so ganz neu ist und zweitens geeignet ist, uns als menschliche Wesen in unserer Entwicklung voranzubringen.

Ergänzung zum Beitrag Gesinnungsgeschnüffel darf nicht durchgehen

Wie es scheint, haben die kritischen Stimmen zum Fragenkatalog zur Einbürgerung von Ausländern des baden-würrtembergischen Innenministeriums bereits etwas bewegt.
Nur scheint mir fraglich, ob das auch reicht.
Baden-Würrtembergs Justizminister Ullrich Goll (FDP) sagte inzwischen dem Südwestfunk, er gehe davon aus, dass einige der Fragen (z.B. die zur Haltung zur Homosexualität) aus dem Katalog verschwinden werden.
Allerdings, betonte Goll, müssten zunächst Erfahrungen mit dem vorliegenden Fragenkatalog gesammelt werden.
Goll, der zugleich auch Ausländerbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung ist, rechnet damit, dass bis zu einer eventuellen Überarbeitung des Leitfadens und der Fragen womöglich ein halbes Jahr vergehen wird.
Als Ausländerbeauftragter der Regierung - dass verwundert einen schon - sei er bei der Erstellung des Fragenkatalogs durch das Innenministerium nicht gefragt worden.
Für Goll sei aber dennoch klar, dass niemand eingebürgert werden kann, der sich nicht zur Verfassung bekennt.
Dazu aber bedarf es allerdings, wie schon erwähnt, keineswegs eines extra Fragenkatalogs. Es reicht die Loyalitätserklärung der Einbürgerungswilligen.
Jetzt heißt es etwas abgeschwächt: der Leitfaden sei nur dazu da, den Bewerberinnen und Bewerbern "etwas mehr auf den Zahn zu fühlen".
Und die Behörden müssten davon auch nicht zwingend Gebrauch davon machen, heißt es im Südwestfunk.
Wozu aber dann überhaupt den Fragenkatalog?
Auch, betont Goll, würde der Fragenkatalog nicht wie vorgesehen nur bei Muslimen angewendet, sondern bei allen Einbürgerungskandidaten.