• (NTV, 19.03.06) Verschiedene Zwischenfälle bei Nevruz-Feiern. Am Wochenende vor dem offiziellen Termin zur Sonnenwende begannen die Feiern zum "Frühlingsfest". Gefeiert wird das Fest in der Türkei vor allem von Kurden. Die Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) begann die Feier am Samstag in Semdinli, wo im November ein Bombenanschlag auf einen Buchladen verübt wurde, der zwei Gendarmerieunteroffieren und einem Informanten zu Last gelegt wird. In Semdinli wurde wegen einer Verschiebungsanordnung des Landrates nach Meldung der Tageszeitung Radikal (19.03.06) kein Feuer entzündet, sondern nur eine Kundgebung abgehalten. NTV meldet, dass die Feier in der Provinzhauptstadt Hakkari ohne Zwischenfälle unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfand. Aus Izmir und Istanbul werden Polizeieinsätze gegen Kundgebungen und Veranstaltungen gemeldet, die ohne Genehmigung stattfanden. Bei diesen Kundgebungen sollen Poster des inhaftierten Führers der PKK Öcalan gezeigt und PKK-Slogans gerufen worden sein.
• (Zaman, 17.03.06) Erstmals "w" gerichtlich zugelassen. Das Friedensgericht in Strafsachen Kars hat den Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, eine Einladung der DTP zum Nevruz-Fest einsammeln zu lassen, zurückgewiesen. Der Antrag der Staatsanwaltschaft stützte sich auf die Schreibweise des Frühlingsfestes mit "w", wie dies in kurdischer Sprache üblich ist und stützte sich auf das Parteiengesetz, das vorsieht, dass Veröffentlichungen von Parteien in türkischer Sprache erfolgen müssen. Das Gericht schloß sich dieser Bewertung nicht an und stellte fest, dass trotz Schreibweise mit "w" der Text der Einladung als "Türkisch" zu bewerten sei.
  Die Nachricht war jedoch von kurzer Dauer. Die Tageszeitung Radikal meldete am Freitag, dass eine höhere Instanz das Urteil aufgehoben und die Einsammelung der Einladung angeordnet habe.
• (Radikal, 17.03.06) Überschwemmung von Edirne und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Nachdem in Bulgarien Staudamm-Klappen geöffnet wurden, kam es in Edirne und Ipsala zu großflächigen Überschwemmungen. Da dieses Problem seit Jahren auftritt, verweist die Radikal auf eine Diskussion im türkischen Parlament. Eine Lösung für das Problem bestünde in mehr grenzüberschreitender Zusammenarbeit sowie der Errichtung eines Dammes im Grenzgebiet, der jedoch seit Jahren aufgrund von Einsprüchen Bulgariens nicht gebaut werden konnte. Man hoffe jedoch weiter, zu einer vertraglichen Lösung mit Bulgarien zu kommen.
  Die Überschwemmungen erstreckten sich über große Flächen Ackerlandes und führten zu Schäden an der historischen Brücke in Edirne.
• (Milliyet, 17.03.06) Auffällige Krebsrate in Dilova. Die zu Gebze gehörende Stadt Dilova in der Provinz Kocaeli weist einem Bericht der Universität Kocaeli zufolge eine deutlich erhöhte Sterberate an Krebs auf. Außerdem werden gehäuft weitere Krankheiten berichtet. Im Einzugsbereich liegt ein organisiertes Industriegebiet (OSB), der Milliyet-Bericht schildert hohe Umweltbelastungen. Während die Betreiber des OSB erklären, dass die Umweltprobleme mit dem Einbau von Filtern und Kläranlagen, der in diesem Jahr abgeschlossen werden soll, gelöst werde, erklären Anwohner, dass Fabriken mit Filteranlagen diese nachts abstellen, um Kosten zu sparen.
• (Radikal, 16.03.06) Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Vorbereitung. Ein Änderungsentwurf des Staatsbürgerschaftsgesetzes, der eine Angleichung an die Anforderungen des Europäischen Staatsbürgerschaftsabkommens zum Ziel hat, ist dem Kabinett zur Unterschrift vorgelegt worden. U.a. wird 5.100 im Ausland lebenden Flüchtlingen vor dem Militärdienst die Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft eröffnet. Für Roma ergibt sich erstmals die Möglichkeit der Einbürgerung. Auch für Nazim Hikmet, dem wegen "Vaterlandsverrat" die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, ergibt sich die Möglichkeit der Wiedereinbürgerung. Weiterhin beinhaltet der Gesetzentwurf die Möglichkeit der Wiedereinbürgerung jener, die ohne Erlaubnis eine ausländische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Der prominenteste Fall ist die frühere Fazilet Parlamentsabgeordnete Merve Kavakci.
• (Zaman, 15.03.06) Wettbewerb um Auftrag für Kampflugzeuge. Die türkische Armee plant bis zum Jahr 2023 neue Kampfflugzeuge im Wert von 10 Mrd. Dollar zu kaufen. Um die Bestellung von 120 Kampfflugzeugen bewerben sich amerikanische und europäische Firmen. Berichtet wird, dass intensive Bemühungen aufgewandt werden, die Türkei zum Beitritt in das "Eurofighter"-Konsortion zu bewegen, an dem bisher Italien, Deutschland, England und Spanien beteiligt sind.
• (Milliyet, 15.03.06) Förderung für Privatschulen und Rechtsgrundlage für orthodoxes Priesterseminar auf den Prinzeninseln. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das vorsieht, die Finanzierung von Privatschulgebühren mit einem zinsverbilligten Kredit von 1.000 YTL jährlich (sofern dies nicht die Hälfte der Gebühr übersteigt) zu erleichtern. Außerdem soll das Gesetz eine Formel enthalten, die die Zulassung religiöser Schulen den Provinzverwaltungen überträgt. Dies soll die Rechtsgrundlage für die Wiederzulassung des orthodoxen Priesterseminars auf den Prinzeninseln ermöglichen, die von der EU dringend angemahnt wird.

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