• (Zaman, 27.03.06) Türkei baut Grenzschutz auf. Im Rahmen der EU-Anpassung beginnt am 29. März der Aufbau einer aus 70.000 Mitarbeitern bestehenden Grenzüberwachungseinheit. Die Umstellung soll über einen Zeitraum von acht Jahren erfolgen und voraussichtlich 3,7 Mrd. Euro kosten. Die Zuständigkeit für den Grenzschutz wird beim Innenministerium liegen. Er löst die bisher geteilte Zuständigkeit von Armee, Küstenwache und Gendarmerie ab. Als Vorbild wurde das französische Modell genommen, der Übergang erfolgt mit Beratung durch Experten aus Frankreich und England.
• (Radikal, 26.03.06) Armenischer Patriarch fordert Priesterausbildung an türkischer Universität. Der armenische Patriarch Mesrob II. forderte mit Verweis auf den Mangel an Priestern für die verbliebenen 16 Gemeinden in Anatolien die Einrichtung einer christlichen Fakultät an einer türkischen Universität. Eine weitere Meldung gibt den Vorwurf der Caferi (schiitisch-muslimisches Bekenntnis) gegenüber dem Präsidium für religiöse Fragen wieder, man wolle die nicht-sunnitischen Gemeinschaften assimilieren. Der Führer der türkischen Caferi Selahattin Özgündüz warf dem Präsidium vor, sich ausschließlich an einer Konfession des Islam zu orientieren.
• (Zaman, 25.03.06) Amnesty International startet Unterschriftenaktion zur Aufhebung von Artikel 301 Strafgesetzbuch. Mit Hinweis auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei, die von Bestimmungen des Artikel 301 des neuen türkischen Strafgesetzbuches ausgeht, hat Amnesty International (ai) international eine Unterschriftenaktion begonnen. ai erhebt die Forderung, den Artikel aufzuheben. Die Kampagne soll bis zum 10. April fortgesetzt werden.
• (Radikal, 24.03.06) Gericht entscheidet für Freiheit von Karikaturen. Im Entschädigungsstreit von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen das Satiremagazin Penguen wurde die Urteilsbegründung für die Zurückweisung der Klage vorgelegt. Die Radikal zitiert als Leitsatz des Urteils, dass sich Gesellschaften nicht entwickeln können, wenn Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller oder Karikaturisten durch die Schadenersatzforderungen zum Schweigen gebracht werden. Wer über Macht verfügt, die Gesellschaft weiter zu bringen, müsse offen für Kritik sein und diese ertragen.
• (Radikal, 24.03.06) Privatsender nehmen Sendungen in kurdischer Sprache auf. Am Donnerstag begannen die Stationen GünTV und SözTV aus Diyarbakir sowie Medya FM aus Sanli Urfa ihren Sendungen in kurdischer Sprache. (Bei aller Freude über den Beginn der Sendungen wurde auch Kritik geäußert: Aufgrund der Vorschrift, dass die kurdischen Sendungen entweder durch Untertitel oder eingespielte Übersetzung präsentiert werden müssen, steigt der Aufwand enorm und sind life-Sendungen nicht möglich).
• (Radikal, 23.03.06) Verfassungsgericht hebt umstrittene Bestimmungen des Haushaltsgesetzes 2006 auf. Zu den aufgehobenen Bestimmungen gehört, dass illegal errichtete Bauten bis zur Erteilung der Nutzungserlaubnis vorübergehend an die Strom- und Wasserversorgung angeschlossen werden sollten; der Übergang von Immobilien der Sozialversicherung SSK an das Schatzamt; der Abschluss eines Leistungsvertrages zwischen Finanz- und Gesundheitsministerium über Gesundheitsleistungen, der das Finanzministerium von allen Verpflichtungen über den Vertrag hinaus freistellen sollte sowie die Überweisung von 5 % der Einnahmen der Universitätskrankenhäuser an den allgemeinen Staatshaushalt.

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