Aufruhr in den Städten

von Stefan Hibbeler

Eine Woge von Gewalt hat bis Dienstag mehr als zehn Menschenleben gefordert. Neun Menschen wurden bei Demonstrationen in Städten im Südosten und Süden der Türkei getötet. Außerdem starb ein Passant bei einem Bombenanschlag im Istanbuler Stadtteil Fatih sowie drei Passantinnen, als ein Istanbuler Stadtverkehrsbus mit Molotov-Cocktails angegriffen wurde. Während gemeldet wird, dass ein großer Teil der Demonstranten in Diyarbakir Kinder und Jugendlichen gewesen seien, hat der Streit um politische Verantwortung und Konsequenzen begonnen. Die erste Konsequenz ist bereits angekündigt: Die seit Monaten in der Schublade gebliebene Änderung zum Antiterrorgesetz soll nun beschleunigt verabschiedet werden. Umstritten ist zudem die Rolle, die die Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) bei den Vorfällen spielte. Das türkische Innenministerium hat Dänemark nachdrücklich ersucht, den Sendebetrieb des kurdischen Satelitensenders Roj-TV zu unterbinden, dem ebenfalls große Verantwortung für die Vorfälle zugeschrieben wird.

Politik in der Sackgasse

Als im August vergangenen Jahres Ministerpräsident Erdogan nach einem Gespräch mit eine Gruppe von Intellektuellen, die in einem offenen Brief die PKK zur bedingungslosen Einstellung aller Gewalttaten aufgefordert und von der Regierung zugleich Beiträge zu einer friedlichen Lösung der Probleme gefordert hatten, in Diyarbakir von einer "kurdischen Frage" sprach und einräumte, dass der Staat in der Vergangenheit Fehler im Umgang mit dem Konflikt begangen habe, waren Hoffnungen geweckt worden.

In den darauffolgenden Monaten gingen jedoch die Anschläge der PKK weiter, es gab eine Reihe von gewalttätigen Demonstrationen, bei denen Demonstranten getötet wurden und es gab den Bombenanschlag in Semdinli im November. Die Staatsanwaltschaft Van macht zwei Unteroffiziere der Gendarmerie sowie einen informellen Mitarbeiter des Geheimdienstes der Gendarmerie für den Anschlag verantwortlich, der seitdem vielerorts als Beleg dafür bewertet wird, dass für die Eskalation der Gewalt im vergangenen Jahr nicht allein die PKK verantwortlich zu machen sei.

Während nun die im vergangenen Herbst gegründete Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP), die weitgehend die kurdisch-orientierte DEHAP aufnahm, die Regierung beschuldigt, eine Chance zur Befriedung des Konfliktes versäumt zu haben, häufen sich die Beschuldigungen gegen Funktionäre und Kommunalpolitiker der Partei, Werbung und Propaganda für die PKK durchzuführen.

Die DTP kritisiert unter anderem, dass die Regierung bisher keinen Versuch unternommen habe, um die Probleme durch einen gesellschaftlichen Dialog zu lösen. Auch seien keine Gespräche mit der DTP geführt worden, die in vielen ost- und südost-türkischen Städten die Bürgermeister stellt.

Während die Erklärung eines bedingungslosen Waffenstillstands durch die ETA und die Signale einer Gesprächsbereitschaft durch die spanische Regierung mit großer Aufmerksamkeit in der türkischen Öffentlichkeit verfolgt werden, sehen eine Reihe von kurdischen Politikern in Abdullah Öcalan, dem inhaftierten Führer der Terrororganisation, die einzige Person, die den Konflikt lösen könne. Kritisch wird in dieser Diskussion jedoch auch angemerkt, dass sowohl das spanische als auch das nordirische Beispiel zeigten, wie langwierig Friedensprozesse sein können. Bezweifelt wird zudem, wie weit die Situation in beiden westeuropäischen Ländern wirklich mit der in der Türkei vergleichbar sei.

Die türkische Regierung zeigt zunächst einmal angesichts der jüngsten Gewalt Härte. Sie hat zwar zugesagt, dass mit der Änderung des Antiterrorgesetzes nicht die in den vergangenen fünf Jahren im Rahmen der EU-Anpassung vollzogenen Reformen zurückgenommen werden sollen, doch müsse ein Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Freiheitsrechten und dem Schutz der Gesellschaft vor Terrorismus gefunden werden.

Mehr Demokratie und Regionalentwicklung als Lösungsansätze

Im Grunde jedoch sind sich alle Parteien einig, dass die Gewalttaten der vergangenen Woche nur möglich wurden, weil ein dafür geeignetes Umfeld besteht. Wenn die Forderungen nach einem härteren Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Hardlinern verklungen sind, wird auch von ihnen auf Arbeitslosigkeit, schlechte Infrastruktur und wenig Hoffnung in den östlichen und südöstlichen Regionen gesprochen. Doch gerade vielleicht darum zeigten sich die Handelskammern der betroffenen Provinzen geradezu empört über die Ausschreitungen: Das letzte was man brauchen konnte, war eine Bestätigung des Gewaltimage, das Städten wie Diyarbakir oder Batman anhaftet.

Es gibt Forderungen, die über soziale und wirtschaftliche Maßnahmen hinausreichen. Eine Konferenz in der Istanbuler Bilgi Universität vor zwei Wochen führte Intellektuelle und Politiker zusammen, um über Konfliktlösungsmöglichkeiten nachzudenken. Grundprämisse war, dass eine Lösung nur möglich sein kann, wenn ein konsequenter Gewaltverzicht sichergestellt werden kann. Dadurch könne ein Klima geschaffen werden, in dem durch mehr Demokratie eine Lösung für die aufgestauten Probleme gefunden werden kann.

Neben der Aufarbeitung der Zwangsumsiedlung mit ihren sozialen Folgen dürfte eines der zentralen Probleme außerdem sein, dass kurdisch-orientierte Parteien aufgrund der zehnprozentigen Sperrklausel nicht im Parlament vertreten sind. Der Ausnahmezustand ist zwar aufgehoben, doch folgt man den Berichten von Menschenrechtsvereinen sind an vielen Orten nach wie vor verschärfte Sicherheitsmaßnahmen zu spüren. Ein anderes Problem sind Minen, die - meist ohne groß in die Schlagzeilen zu geraten - noch immer Todesopfer fordern oder Menschen verstümmeln.

Es wäre ungerecht zu behaupten, dass in den vergangenen Jahren nichts unternommen worden wäre - es gibt das Entschädigungsprogramm für Opfer des Terrorismus sowie das Rücksiedlungsprogramm in die Dörfer. Wenn auch mit strikten Einschränkungen, so ist inzwischen auch Privatsendern der Sendebetrieb in kurdischer Sprache erlaubt. Doch im Parteien- und Vereinsgesetz gelten nach wie vor Einschränkungen, wie sich erst jüngst wieder bei den Gerichtsverfahren zeigte, bei denen es um Grußkarten zum Nevruz/Newroz ging.

Der Aufruhr der vergangenen Woche kam nicht aus heiterem Himmel. Es ist wahrscheinlich, dass sich ähnliche Ereignisse wiederholen werden. Mit neuen Gesetzen werden die zugrundeliegenden Probleme nicht gelöst - vielmehr dürften sie zu einem Klima beitragen, dass einen Dialog über Problemlösungsstrategien erschwert. Und angesichts der vielen Opfer, die diese Problem gefordert haben und nach wie vor fordern, dürfte die wichtigste Voraussetzung für eine Lösung Hoffnung sein. Davon ist jedoch zur Zeit wenig zu spüren.