• (NTV, 9.04.06) Justizministerium gibt Statistik der Strafverfahren wegen Folter und Mißhandlung im Jahr 2004 bekannt. Als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des ANAP-Abgeordneten Emin Sirin gab das Justizministerium bekannt, dass von Juli bis September 2004 117 Strafverfahren eröffnet worden seien. Von Oktober bis Dezember 2004 stieg die Zahl der Verfahrenseröffnungen auf 244. Im 2. Halbjahr 2004 wurden 47 Beschuldigte verurteilt.
• (NTV, 8.04.06) Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes ins Parlament eingebracht. Der Novelle zufolge soll die türkische Staatsangehörigkeit grundsätzlich nach Abstammung oder nach Geburtsort erlangt werden. So erhalten auch im Ausland geborene Kinder, von denen nur ein Elternteil türkisch ist, unabhängig von einer bestehenden Ehe die Staatsangehörigkeit. In der Türkei geborene Kinder ausländischer Eltern, die nicht automatisch die Staatsangehörigkeit der Eltern erhalten, gelten als türkische Bürger. Die Wiedererlangung der türkischen Staatsbürgerschaft wird erleichtert. Bei Ausländern, die die türkische Staatsangehörigkeit erlangen wollen, wird neben einer Reihe fester Kriterien ein ausdrücklicher Ermessensspielraum gewährt, der durch Richtlinie des Ministerrates festgelegt werden soll. Die Erfüllung des Militärdienstes ist für männliche Türken nicht mehr Voraussetzung für die Staatsangehörigkeit, demegenüber kann sie aberkannt werden, wenn ein türkischer Bürger trotz Aufforderung durch diplomatische Stellen eine Tätigkeit im Ausland, die den Interessen des Landes schadet, aufrecht erhält.
• (Zaman, 8.04.06) Vorbereitungen zur Einrichtung einer "Gleichstellungsinstitution". Ausgehend von zahlreichen Gesprächen mit EU-Vertretern ist das Projekt der Einrichtung einer Gleichstellungsinstitution aufgegriffen worden. Die Institution soll sich mit Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen, aber auch anderen benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen beschäftigen. Gedacht wird an eine Anbindung an das Präsidium für Menschenrechtsfragen der Staatskanzlei oder an eine Verankerung im Ombudsmann-Gesetz, das dem Parlament vorliegt. Von EU-Vertretern wurde unterstrichen, dass es wesentlich sei, dass eine solche Institution sowohl im Hinblick auf ihre Finanzausstattung als auch ihr Handeln autonom sei.
• (Radikal, 7.04.06) Anklageerhebung gegen Perihan Magden wegen "Wehrkraftzersetzung". Wegen eines Zeitschriftenbeitrages mit dem Titel "Wehrdienstverweigerung ist ein Menschenrecht" wurde gegen die Journalistin und Autorin Perihan Magden ein Verfahren mit Strafantrag bis zu drei Jahren Haft eröffnet. Die Anzeige ging von der Rechtsabteilung des Generalstabes aus.
• (Radikal, 7.04.06) Diskussion über Gesetzentwurf zur politischen Ethik der AK Partei. Der von der Ak Partei am 5. April vorgestellte Gesetzentwurf zur politischen Ethik hat neben Zustimmung auch Kritik erhalten. Der Entwurf sieht vor, dass sich Parlamentspolitiker und Minister nicht an öffentlichen Ausschreiben beteiligen dürfen. Zur Überwachung der Regeln soll das Parlament eine Ethik-Kommission gründen, die auch die Entgegennahme von Geschenken überwachen soll. Abgeordnete werden verpflichtet, jährlich ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen - der Geheimhaltungsgrundsatz wird aufgehoben, auch wenn nicht bestimmt wird, wie ggf. eine Veröffentlichung zu erfolgen hat. Vorgesehen sind außerdem Vorschriften zur Parteienfinanzierung wie eine Begrenzung der Spendenhöhe. Kandidaten für Parlament oder für das Bürgermeister-Amt sollen für ihre Kampagne höchstens 5 Lira pro Wähler ausgeben dürfen. Auf Kritik stießen dagegen, dass die Neubestimmung der parlamentarischen Immunität nicht Teil des Gesetzes wurde, dass kein Nachweis über den Erwerb des deklarierten Vermögens geführt werden muß sowie der Wegfall bestimmter Strafbestimmungen bei Falschangaben. Gerade in letzterer Hinsicht verweist der Beitrag in der Tageszeitung "Radikal" jedoch auf Juristen, die erklären, dass an die Stelle der gestrichenen Bestimmungen die des neuen Türkischen Strafgesetzbuches treten und damit keine Veränderung der Rechtslage eintrete.
• (Radikal, 6.04.06) Untersuchung zu Nationalismus in der Türkei vorgestellt. Eine von der Zeitschrift Tempo, der Bilgi Universität und Infakto Research Workshop durchgeführte Untersuchung ergab, dass 80 % der Befragten stolz darauf sind, Türken zu sein. 68 % der Befragten charakterisierten sich als "türkisch-nationalistisch". Befragt, was das "Türkentum" am besten charakterisiere, gaben 70,3 % die Staatsbürgerschaft an. Am zweithäufigsten wurde die Zugehörigkeit zur türkischen Kultur genannt (46,2 %). Bezogen auf die EU schätzten 58 % sie als "eine gute Sache" ein. 63 % sind für einen Beitritt der Türkei zur EU. Aber 50,3 % glauben, dass die EU die Türkei spalten wolle. Mit 36,6 % lag der Anteil derer, die die Forderungen der EU an die Türkei mit dem Sevre-Abkommen (erstes Friedensabkommen nach dem Ersten Weltkrieg, das eine Spaltung der Türkei in verschiedene Nationalstaaten vorsah) gleichsetzen über dem, die nicht zustimmten (33,5 %). Als Element, auf das im EU-Prozess keinesfalls verzichtet werden dürfe, wurde mit 37,2 % am häufigsten die Religion genannt. Als zweithäufigstes folgten die Souveränitätsrechte (14,1 %) und die territoriale Einheit (12,3 %). Unter den Befragten wurde Ministerpräsident Erdogan als der "nationalistischste Parteiführer" eingeschätzt, gefolgt von Devlet Bahceli (MHP), Mehmet Agar (DYP) und Deniz Baykal (CHP).
• (ABhaber, 6.04.06) Europaparlament diskutiert Vorfälle in südost-türkischen Städten. Der Bericht (türkischer Vorspann/englische Zusammenfassung der Diskussion) gibt kurzgefaßt die Positionen der Sprecher der konservativen, sozialistischen, liberalen und linken Fraktion im Europaparlament wieder. Gemeinsam ist allen Positionen der Appell auf Gewaltverzicht, um Raum für eine Lösung der Probleme zu schaffen (Meldung).
• (Zaman, 5.04.06) Anwaltskammern drohen, keine Pflichtverteidiger mehr zu stellen. Angesichts unzureichender Finanzmittel drohen die Anwaltskammern damit, ab dem 9. Mai keine Pflichtverteidiger mehr zu stellen. Gemäß der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen neuen Strafprozeßordnung ist bei schwereren Strafverfahren ein Anwalt zwingend vorgeschrieben und muß gegebenenfalls durch das Gericht bei der Anwaltskammer beantragt werden. Aufgrund fehlerhafter Anwendung sei die Zahl der unentgeltlichen Bestellung von Anwälten seit dem 1. Juni 2005 jedoch extrem gestiegen, so dass die vorgesehenen Finanzmittel unzureichend seien.
  Das Justizministerium kündigte an, zur Lösung des Problems gemeinsam mit den Kammern eine Überprüfung durchzuführen.
• (EU-Vertretzung Ankara, 4.04.06) EU-Projekt gegen Kinderarbeit. Im Rahmen des Projektes zur "Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit" sollen 1.500 Kinder statt zur Arbeit zur Schule gehen. Es handelt sich um das erste Projekt zur Bekämpfung von Kinderarbeit der EU in der Türkei und beinhaltet eine Förderung in Höhe von 5,3 Mio. Euro. In sieben Provinzen - Çankiri, Kastamonu, Sinop, Ordu, Erzurum, Elazig, Van - sollen Pilotbüros eröffnet werden, die Kindern und ihren Familien Beratung zukommen lassen sollen. Zugleich werden sie präventive Maßnahmen ergreifen und die Entwicklung der Kinderarbeit beobachten. Das Projekt, das in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales sowie der ILO durchgeführt wird, hat eine Laufzeit bis 2015.

weitere Kurzmeldungen