Verhärtung

Unter dem Eindruck von Terroranschlägen verschärft sich das politische Klima in der Türkei

Die Terroranschläge der letzten Monate und die gewalttätigen Demonstrationen in einer Reihe türkischer Städte Ende März hat zu einer Verhärtung des politischen Klimas geführt. Während sich Ministerpräsident Erdogan zum einen den Vorwurf anhören musste, mit seiner Rede vom „kurdischen Problem“ im August 2005 Hoffnungen geweckt und nicht eingelöst zu haben, wirft ihm die Opposition vor, den ideologischen Boden des Separatismus mit vorzubereiten. Mit einer Rede vor dem Bezirkskongress der AK Partei in Tunceli umriss Erdogan seine Position aufs Neue. Heraus gekommen ist eine Kurskorrektur …

In Tunceli erklärte Erdogan, er habe seine Position nicht geändert. Natürlich gäbe es ein „kurdisches Problem“. In der Türkei gäbe es Kurden, Abhasier, Tscherkessen, Bosnier und viele andere Ethnien, die alle Probleme hätten. Als Regierung halte man zu allen Kreisen gleichen Abstand. Wichtig sei, was alle vereint: die in der türkischen Verfassung niedergelegte Definition des Staatsvolkes.

Zugleich unterstrich Erdogan, dass es nicht angehen könne, um in den Augen des Westens Punkte zu gewinnen, die östlichen und südöstlichen Provinzen zu bevorzugen. Während Erdogan auf der einen Seite darauf hinwies, dass die Kurden der Türkei nicht durch die PKK repräsentiert werden und die wirklichen Probleme der Kurden durch soziale und wirtschaftliche Maßnahmen gelöst werden müssen, unterstrich er auch, dass dazu kein besonderes Programm aufgelegt wird.

Abzuwarten bleibt jetzt das Schicksal der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) und ihrer Kommunalpolitiker. Der DTP, die im Herbst vergangenen Jahres gegründet wurde und die die kurdisch orientierte DEHAP in sich aufnahm, wird vorgeworfen, dass sie (in Teilen) mit der PKK sympathisiere bzw. sich wie ihr „politischer Arm“ verhalte. So hat es in den vergangenen Monaten bereits mehrere Festnahmen von kommunalen Funktionären der DTP mit dem Vorwurf der Beihilfe zu Terroranschläge oder Propaganda für eine terroristische Organisation gegeben.

Besonders ernst nehmen muss man in diesem Zusammenhang die Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister von Diyarbakir Osman Baydemir, dem von Inspektoren des Innenministeriums im Zusammenhang mit den gewalttätigen Demonstrationen Ende März „Lob einer Straftat“ bzw. „Lenkung einer illegalen Vereinigung“ vorgeworfen wird. Nach der Auswertung von Videoaufnahmen empfahlen die Inspekteure die Amtsenthebung und Anklage Baydemirs.

Sollten Schritte gegen die Kommunalpolitiker – allen voran Baydemir – unternommen werden, so bleibt an vielen Orten kein Gesprächspartner mehr, mit dem Probleme festgestellt oder gelöst werden könnten. Ein Verbot der DTP, von dem bisher noch nicht die Rede ist, das jedoch die meisten ihrer Vorgängerparteien getroffen hat, würde diese Lage weiter erschweren. Hat man über Jahrzehnte versucht, erst die Existenz eines kurdischen Volkes und dann eines kurdischen Nationalismus zu leugnen und zu unterdrücken, ist angesichts dessen politischer Macht nicht plausibel, welche andere Möglichkeit außer dessen Integration zu einer dauerhaft friedlichen Lösung führen könnte.

Dazu können natürlich Vorbedingungen gestellt werden: Ein konsequenter Gewaltverzicht beispielsweise, bei dem sich die Partei ausdrücklich auch von Anschlägen der PKK distanziert. Die Distanzierung von der PKK und Abdullah Öcalan wird von der Regierung als zweite Voraussetzung genannt. Und so sehr man für die Änderung des einen oder anderen Verfassungsartikels eintreten mag, gehört es zu den demokratischen Spielregeln, dass Parteien die Verfassung grundsätzlich akzeptieren.

Mit wie viel Unwissenheit darf man Medien machen?

Mit Datum 15. April findet sich auf der deutschsprachigen Seite des Belgischen Rundfunks folgende Meldung: „In der Brüsseler Innenstadt demonstrieren zur Stunde rund 5.000 Kurden gegen die Besetzung ihres Landes durch die Türkei. Mit der Kundgebung wollen die Kurden nach eigenen Angaben die Aufmerksamkeit der Politiker und der Öffentlichkeit auf die fortwährende Verfolgung ihres Volkes lenken. Bei jüngsten Zusammenstößen zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Freiheitskämpfern waren im Osten der Türkei 29 Menschen getötet worden. Bei den Angriffen habe die türkische Armee auch chemische Waffen eingesetzt, erklärten Kurdensprecher in Brüssel.“ (Quelle)

Von „Besetzung ihres Landes durch die Türkei“ zu sprechen, setzt voraus, dass die Türkei ein „fremdes Territorium“, dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend „einen anderen Staat“ besetzt habe. Souveränität jedoch hat die Region, in der heute die Auseinandersetzungen stattfinden, zumindest in den vergangenen 1.000 Jahren nicht besessen. Zugleich wird der Eindruck erweckt, als ob dort nur Kurden lebten … Und dass alle Kurden sich als Bewohner eines „besetzten Landes“ empfänden … Und dann gibt es Konflikte zwischen „Sicherheitskräften“ und „Freiheitskämpfern“ – für welche Freiheit tritt die PKK ein? Ist sie eine „demokratische Organisation“? Sind die bei den Anschlägen getöteten Zivilisten und Soldaten nicht erwähnenswert? Und dann die Erwähnung des Vorwurfes, die türkische Armee habe „chemische Waffen“ eingesetzt. Wenn man davon ausgeht, dass auch Schusswaffen letzten Endes „chemische Waffen“ sind, weil auch ihr Abfeuern auf einer chemischen Reaktion beruht – ein solcher Vorwurf ist bisher nirgendwo erhoben worden … Soll mit dem Zitat vielleicht eine Assoziation an den Giftgasangriff zur Zeit Saddam Husseins auf eine nord-irakische Stadt geweckt werden? Weiterhin wird von „fortwährender Verfolgung ihres Volkes“ gesprochen – was ist darunter zu verstehen? Macht man in der Türkei Jagd auf Kurden? Oder geht es nicht vielmehr darum, dass sie kulturelle Rechte wahrnehmen, ihre Sprache frei verwenden können?

Grundsätzlicher könnte man natürlich auch fragen, wie es in den vergangenen Monaten zu der Eskalation der Gewalt kommen konnte. Da gab es doch eine Entscheidung der PKK im vergangenen Sommer, den „bewaffneten Kampf“ wieder aufzunehmen … Und zu diesem bewaffneten Kampf gehören so unschöne Mittel wie Mienen auf Feldern und Straßen oder Bomben auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr. Wie schön ist es doch, wenn Konflikte weit entfernt vom eigenen Land ausgefochten werden…