• (NTV, 22.04.06) USA unterstützt Aktionen gegen die PKK mit Informationen. Mit Verweis auf eine nicht genannte Quelle berichtet NTV darüber, dass die USA die türkischen Sicherheitskräfte mit gezielten Informationen über PKK-Bewegungen versorge. Auf der Grundlage solcher Informationen seien eine Operation in Mus, bei der 14 Militante getötet wurden, sowie eine in Sirnak, bei der 17 Militante getötet wurden, durchgeführt worden. Zum Einsatz kämen dabei vor allem US-Spionagesateliten sowie das elektronische Echolon-Überwachungssystem. Bezogen auf die Berichte über starke Truppenkonzentrationen entlang der irakischen Grenze wird erklärt, dass es sich nicht um Vorbereitungen für eine Operation gegen die PKK im Nord-Irak handele.
• (Zaman, 22.04.06) Giftmüllprobleme. Nach dem Fund von Giftmüllfässern in Tuzla (Istanbul) werden aus vielen Landesteilen weitere Giftmüllfunde berichtet. Der Beitrag in der Zaman berichtet über ein Depot, in dem 30.000 Tonnen verbotener Pflanzenschutzmittel seit 21 Jahren auf ihre Vernichtung warten. Das Depot verfügt über keine ausreichende Sicherungsvorkehrungen. Es wird befürchtet, dass die Lindan-haltigen Pflanzenschutzmittel das Grundwasser erreichen könnten.
• (Dünya, 21.04.06) Voraussetzung für Empfang von EU-Mitteln erfüllt. Einige Wochen zuvor war gemeldet worden, dass die Türkei einen großen Teil der von der EU zur Verfügung gestellten Vorbereitungshilfe auf die Rechtsangleichung nicht benutzen konnte, weil die nötigen rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen nicht erfüllt wurden. Nun erklärte der Generalsekretär für Europafragen Oguz Demiralp, dass alle Probleme behoben seien. Für dieses Jahr seien von der EU-Kommission Fördermittel in Höhe von 500 Mio. Euro angeboten worden. In diesem Umfang seien Projekte vorbereitet worden, so dass von Problemen nicht auszugehen sei.
• (Zaman, 21.04.06) Armenischer Patriarch ruft zum Dialog auf. Der armenische Patriarch Mesrob Mutafyan erklärte bei der Konferenz "Die Kunst des Zusammenlebens in der osmanischen Gesellschaft" der Erciyes Universität, dass er glaube, dass alle Probleme durch Dialog und gegenseitige Achtung überwunden werden können. Er rief dazu auf, den Mut aufzubringen, sich den Tatsachen, wie sind sind, zu stellen. Es sei aus moralischer Sicht keine richtige Herangehensweise, wenn die betroffenen Gruppen die Verantwortung für die bitteren Ergebnisse zurückwiesen und einseitig der anderen Gruppe zuschrieben.
• (Zaman, 21.04.06) Attentäter berichtet von Ausbildung in Deutschland. Mehmet Sirac Keskin, der für einen Bombenanschlag auf einen Minibus in Kusadasi, bei dem mehrere Touristen starben, verantwortlich gemacht wird, erklärte, dass seine Verbindung zur PKK in Deutschland entstand. Bis zum Jahr 2000 sei er in PKK-Camps in Deutschland und Holland ausgebildet worden.
• (19.04.06) Gemeinsame Stellungnahme von Menschenrechtsvereinen zu den Vorfällen in Diyarbakir. Im Anschluß an den Besuch einer Delegation veröffentlichten der türkische Menschenrechtsverein (IHD), die Menschenrechtsstiftung (IHV) und der Verein der zu Unrecht Verfolgten (Mazlum-Der) eine gemeinsame Stellungnahme. Bei ihrem Besuch fanden sie Hinweise auf unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen Demonstranten, Folter von Festgenommenen sowie Bedrohung von Angehörigen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Sie verurteilen die gegen Diyarbakirs Oberbürgermeister Baydemir eingeleitete Untersuchung und rufen den Staat auf, die Vorfälle anläßlich der Unruhen von Ende März zu untersuchen. (Presseerklärung, türkisch)

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