Staatsanwalt Sarikaya wird entlassen

von Stefan Hibbeler

Mit sechs zu einer Stimme entschied der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte, dass Staatsanwalt Sarikaya aufgrund seiner Ermittlungen und der von ihm verfaßten Anklageschrift zum Bombenanschlag in Semdinli entlassen wird. Zugleich wurde Sarikaya mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Zwar steht dem Staatsanwalt noch ein Berufungsrecht zu, folgt man jedoch den Erläuterungen über das Berufungsverfahren, so besteht nur wenig Aussicht, dass sich am Ergebnis etwas ändern wird.

Die Anklageschrift im Semdinli-Verfahren hat ebensoviel Aufsehen erregt, wie der Vorfall selbst. Am 9.11.2005 wurde ein Bombenanschlag auf das Buchgeschäft von Seferi Yilmaz in der Kreisstadt Semdinli in der Provinz Hakkari verübt. Durch eine aufgebrachte Menge wurde daraufhin ein Auto gestellt, in dem sich zwei Unteroffiziere der Gendarmerie und ein Informant befanden. Nach dem Vorfall gab es sowohl in Semdinli wie auch in Hakkari Demonstrationen, bei denen mehrere Demonstranten getötet wurden. Der parlamentarische Menschenrechtsausschuss nahm Ermittlungen auf und legte einen Bericht vor. Ihm folgte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der in der vergangenen Woche seinen Bericht abschloß.

Die Anklageschrift macht die Gendarmerie-Unteroffiziere und den Informanten für die Tat verantwortlich und unterstellt Selbstjustiz sowie das Ziel, Spannungen zu erzeugen, die weitere Liberalisierungen im Rahmen des EU-Prozesses verhindern sollen. Zugleich erhob Sarikaya den Vorwurf, dass der Oberkommandierende des Heeres Büyükanit durch eine positive Äußerung über einen der Beschuldigten Einfluss auf das Ermittlungsverfahren zu nehmen. Außerdem geht die Anklageschrift davon aus, dass die Beschuldigten nicht ohne Kenntnis von Vorgesetzten gehandelt haben können.

Der Antrag auf Verfahrenseröffnung gegen Büyükanit wurde vom Generalstab als zuständiger Instanz zurückgewiesen. Zugleich erhob der Generalstab Beschwerde gegen den Staatsanwalt. Bereits zuvor hatte Justizminister Cemil Cicek ein disziplinarisches Ermittlungsverfahren gegen den Staatsanwalt eingeleitet. Der CHP-Vorsitzende Deniz Baykal bewertete das Vorgehen des Staatsanwaltes als einen "Putschversuch gegen die Armee" und unterstellte, dass Sarikaya unmöglich allein gehandelt haben könne. Er unterstellte, dass der Staatssekretär der Staatskanzlei Prof. Dincer beteiligt sei.

Aufgrund des eingeleiteten Disziplinarverfahrens beschäftigte sich der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte mit den Vorwürfen gegen Sarikaya. Gerügt wurde, dass General Büyükanit in der Anklageschrift Erwähnung findet, obwohl er nicht zu den Beschuldigten gehöre. Das Vorgehen des Staatsanwaltes wurde als standeswidrig bewertet und seine Amtsentfernung angeordnet.

Dabei ist Sarikaya nicht das erste Opfer im Semdinli-Ermittlungsprozess. Bereits einige Wochen zuvor wurde der Direktor des Geheimdienstes der Polizei aufgrund einer Aussage vor dem Semdinli-Untersuchungsausschuss versetzt. Seine Äußerung "Wenn der Dieb einmal im Haus ist, nützt auch kein Schloss mehr", hatte landesweit Aufsehen erregt, ihm zugleich jedoch auch die Kritik des Innenministers eingetragen, der einwandte, dass, sollte ein Beamter Informationen über Unregelmäßigkeiten in einer Behörde haben, er diese zunächst seinem Dienstvorgesetzten mitzuteilen habe.

Durch die Entscheidung für die Entlassung des Staatsanwaltes ist eine kuriose Situation entstanden. Die Anklageschrift, für die Sarikaya entlassen wurde, ist vom Großen Strafgericht Van akzeptiert worden. Der Prozessbeginn gegen die Gendarmen und den Informanten ist Anfang Mai. Doch welche Ergebnisse lassen sich davon erwarten?

Viele Berichte über Vorfälle der vergangenen Monate zeigen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Südost-Provinzen in Justiz und Sicherheitsorgane gering ist. Ob die Beschuldigten im Semdinli-Verfahren die Bombe tatsächlich geworfen haben oder nicht, muss durch das Gericht festgestellt werden. Doch die Voraussetzung dafür ist, dass ein möglichst hohes Maß an Unabhängigkeit gewährleistet wird. Mit der Entlassung eines Staatsanwaltes, der vieles von dem, was die Menschen der Region als Tatsache ansehen, in die Anklageschrift aufnahm, ist eine schwere Hypothek für die Glaubwürdigkeit des Verfahrens. Dabei käme gerade der Justiz eine wichtige Aufgabe bei der Wiederherstellung des Friedens in der Region zu.