• (Zaman, 1.05.06) Sonderregeln für Atomstrom. Meldungen der Zeitung Zaman zufolge hatte die unabhängige Regulierungsbehörde für den Energiemarkt EPDK Mitte der Woche deutlich gemacht, dass auf der Grundlage der geltenden Rechtslage der Staat als Kraftwerksbetreiber nicht in Frage käme. Nun sind Pläne bekannt geworden, denen zufolge die EPDK im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für die geplanten Atomkraftwerke übergangen werden soll. Vorbereitungen für einen diesbezüglichen Gesetzentwurf würden zur Zeit im Energieministerium getroffen.
• (Zaman, 1.05.06) Keine Predigten mehr vom Präsidium für religiöse Angelegenheiten. Gemäss eines kurz zuvor gefaßten Beschlusses, werden zukünftig keine zentral vorbereiteten Predigten (hutbe) für das Freitagsgebet mehr erarbeitet. Die letzte zentrale Predigt soll den Jahrestag der Eroberung Istanbuls am 26. Mai zum Gegenstand haben.
• (Radikal, 30.04.06) 10.000 demonstrierten in Sinop gegen geplantes Atomkraftwerk. Ein breites Bündnis der Mitgliedskammer der türkischen Ingenieurkammern, der türkischen Grünen, der Plattform gegen Nuklearenergie und der Umweltplattform Türkei hatte zu einer landesweiten Kundgebung nach Sinop, dem vorgesehenen Standort für das erste türkische Atomkraftwerk, aufgerufen. Die ganze Woche hindurch hatten aus Anlass des 20. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe an verschiedenen Orten Aktionen gegen den Einsatz von Kernkraft in der Türkei stattgefunden.
• (Radikal2, 30.04.06) Veränderungen im Wählerprofil der AK Partei. In einem Beitrag für die Sonntagsbeilage der Tageszeitung Radikal nehmen Umut Özkirimli und Hasan Kirmanoglu eine kurze Bewertung politischer Umfragen der vergangenen Monate vor. Sie kommen zu dem Schluss, dass in den vergangenen Jahren die gesellschaftliche Unterstützung für die AK Partei nicht geschwunden sei, sich jedoch eine Veränderung in ihrer Wählerbasis ergeben hätte. Sowohl AK Partei als auch CHP verfügen über den größten Rückhalt in den drei größten Städten des Landes. Während die AK Partei außerdem sozial unterprivilegierte Gruppen der Landbevölkerung anspricht, erreicht die CHP vor allem gehoberene Statusgruppen in größeren Städten. Özkirimli/Kirmanoglu folgern, dass der hohe Unterstützungsgrad für die EU-Beitrittspläne der Türkei innerhalb der AK Partei-Wählerbasis voraussichtlich weniger mit den Demokratisierungs- und Liberalisierungsversprechen verbunden ist, die mit dem Projekt verbunden sind, sondern vor allem auf Wohlstandserwartungen zurückzuführen seien. Ausgehend von dieser These verweisen sie darauf, dass insbesondere die Beitrittsverhandlungen auf den Feldern Landwirtschaft und Sozialpolitik innenpolitisch beträchtliches Konfliktpotenzial bergen. (Link)
• (Radikal, 26.04.06)Verfassungsgerichtspräsidentin für Meinungsfreiheit. In einer Rede erklärte die Präsidentin des türkischen Verfassungsgerichts Tülay Tugcu, dass auch Kritik an der Justiz und ihren Urteilen als Teil der Meinungsfreiheit begriffen werden müsse - unter der Bedingung, dass diese "niveauvoll" erfolge. Kritisch äußerte sich Tugcu außerdem zu den Beziehungen zwischen Parlament und Justiz, was als indirekter Hinweis auf die Semdinli Untersuchungskommission aufgefaßt wurde. Sie merkte an, dass es problematisch sei, wenn sich das Rechtsetzungsorgan auch als rechtsprechendes betätige... Eine weitere Kritik Tugcus bezog sich auf die materielle Lage von Richtern und Staatsanwälten, die durch die jüngst verabschiedete Reform der Sozialversicherung weiter verschlechtert werde. Diese Berufsgruppe müsse einen Rückgang ihrer Bezüge um 22 % hinnehmen. (In mehreren Berichten zur türkischen Justiz ist kritisch angemerkt worden, dass für eine unabhängige Justiz auch eine angemessene Bezahlung unabdingbar sei, S.H.)
• (Radikal, 25.04.06) Staatliche Oberschule bewirbt sich um Akkreditierung für International Barchelor. Als erste staatliche Schule hat sich die Prof. Dr. Mümtaz Turhan sozialwissenschaftlich orientierte Oberschule um die Akkreditierung für die Verleihung des International Barchelor beworben. Das begehrte Zertifikat, das in der Türkei bisher an 16 Privatschulen erworben werden kann, ermöglicht in mehr als Ländern den prüfungsfreien Zugang zu mehr als 1.000 Universitäten. Der Antrag wurde im Januar gestellt, das Akkreditierungsverfahren dauert üblicherweise 18 Monate.
• (Radikal, 25.04.06) Strafantrag gegen 80 Kinder und Jugendliche von bis zu 15 Jahren Haft für Diyarbakir-Unruhen. Gegen 80 Kinder und Jugendliche wurde wegen der Unruhen am 28. März in Diyarbakir Anklage wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" sowie weiterer Delikte erhoben. Der Strafantrag lautet auf 10 bis 15 Jahre Haft. Nun liegt die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung beim Großen Strafgericht für Jugendstraftaten in Ankara. Ein Vertreter der Anwaltskammer in Diyarbakir wies darauf hin, dass das Gericht eine gegen 36 Kinder verfaßte Anklageschrift zurückgewiesen habe.

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