Konservative Politik

von Mümtaz’er Turköne

(zuerst erschienen in der Tageszeitung Zaman am 30. April 2006. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Autors durch Stefan Hibbeler)

In Ankara wurde ein zweitägiges Symposium „Konservative Wertvorstellungen und Parteien in Europa und in der Türkei“ in Zusammenarbeit der Konrad Adenauer Stiftung und der türkischen Zeitschrift für Konservatives Gedankengut durchgeführt.
Das aus sieben Blöcken bestehende Symposium war repräsentativ für unsere Gedankenwelt. Doch es fällt schwer, auch hinsichtlich der Politik von Repräsentativität zu sprechen: Kaum jemand von der AK Partei, die sich selbst als „konservativ demokratisch“ beschreibt, hat teilgenommen. Dass diese vor zwei Jahren mit großen Kampagnen präsentierte Identität heute kaum noch zur Sprache kommt, kann darauf zurückgeführt werden, dass das politische Tagesgeschäft keinen Raum dazu lässt oder aber darauf, dass Ideen nicht weiter verfolgt werden. Gleichwohl ist diese Identität dennoch als eine Art Logo in unser Repertoire eingegangen. So fällt es uns zu, sie zu verfolgen.

Es ist möglich den politischen Raum und die die Politik ernährenden Gedanken wie bei einem Strumpf an einem Ende aufzugreifen und bis zu ihrem Ende aufzuribbeln. Der Konservatismus mit seinem reichen Inhalt und Vergangenheit ist ein solcher Begriff. In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts betreten neue Kräfte die historische Bühne. Das Bürgertum mit ihrem Liberalismus und die Arbeiterklasse mit ihrem Sozialismus fordern die bestehende Ordnung heraus. Die neuen Akteure sind mit der Funktion des bestehenden Systems unzufrieden und fordern Veränderung. Die Vertreter der bestehenden Ordnung erkennen, dass die Dinge nicht in gehabter Weise fortgeführt werden können und willigen „um des Systemerhalts willen Reformen“ ein. Genau diese Haltung und Einstellung wird nun „Konservatismus“ genannt. Während der Konservatismus einerseits Widerstand gegen Veränderung leistet und andererseits soweit nötig Wandel vollzieht, konfrontiert er zugleich die Gesellschaft mit einem kulturell-politischen Projekt. Dieses Projekt bindet sich an Traditionen und vertritt Werte, die Glauben und Gesellschaft zusammenhalten (wie z.B. „Familie“). Dementsprechend unterliegen Identität und Politik konservativer Parteien einem Wandel. Im „amerikanischen Zeitalter“ repräsentieren die Neo-Cons (Neokonservativen), die die Politik der USA bestimmen, heute eine harte Form des Konservatismus.

Bisher war die AK Partei die einzige, die den Konservatismus mit seiner Sorge um die bestehende Ordnung und seinem politisch-kulturellen Projekt auf der Ebene ihrer politischen und ideologischen Identität aufgegriffen hat. Jedoch bestehen zwischen dem Attribut „konservativ“ in der Türkei und in Europa tiefe Unterschiede. Zunächst einmal ist die Moderne in der Türkei selbst zu einem Hebel für den Fortbestand der bestehenden Ordnung geworden und hat zur Legitimation der Privilegien einer kleinen Führungselite der „modernen bestehenden Ordnung“ beigetragen. Die Modernisierung der Gesellschaft war von den Fähigkeiten einer kleinen Elite abhängig. Die bestehende Ordnung wurde für diese Elite zu einem Mittel ihres Machterhalts. Konservatismus als Verteidigung der bestehenden Ordnung fiel bei uns als Aufgabe der etatistischen CHP zu. Heute wird der Status Quo von einer kleinen bürokratischen Minderheit verteidigt. Der Widerstand gegen jede Veränderung geht von dieser Minderheit aus. Die Mehrheit jedoch, die mit diesem Status Quo nicht einverstanden ist, fordert Veränderung. Diese Veränderungsforderung wird mit dem Stempel einer angeblichen Feindschaft gegen Laizismus und die Werte des Regimes verurteilt. Konservatismus als Verteidigung des Status Quo und Widerstand gegen Veränderung wird bei uns durch die Politik und Identität der CHP verkörpert. Als soziokulturelles Projekt hat der Konservatismus in Europa sich als Mittel zur Verteidigung der bestehenden Ordnung der Religiosität und der Traditionen bedient. Ganz im Gegensatz zur Türkei, wo die Veränderungsforderungen insbesondere der wirtschaftlichen Ordnung von religiösen und traditionellen Kreisen ausgehen. Wenn wir einfach unterschieden in diejenigen, die Veränderungen wollen und diejenigen, die Widerstand dagegen leisten, zwei politische Orientierungen unterscheiden, so trägt die CHP die Identität des Widerstands gegen Veränderung, während die AK Partei die Veränderungswünsche symbolisiert.

Wenn wir universelle politische Begriffe wie sie sind aufgreifen und sie rein erscheinungsmässig den Entsprechungen bei uns zuordnen, verlagern wir die Politik und den politische Wettbewerb in einen surrealen Raum. Gemäß des Dualismus zwischen Konservatismus und einer reformistischen, oppositionellen Linken in Europa müssen wir die CHP dem konservativen Pol, die übrigen Parteien auf der anderen Seite ansiedeln. Die universellsten Eigenschaften der Linken sind von einer Art, die mit der CHP nicht in Verbindung zu bringen sind: Die unteren Schichten der Gesellschaft vertreten, eine gegen die Erhaltung des Status Quo gerichtete Oppositionsrhetorik beizubehalten, unbedingt eine Veränderung der wirtschaftlichen und sozialen Gewichte zu fordern.

Die Brüche, zu denen die Moderne geführt hat, gehören bei uns nach wie vor zu den bestimmendsten Parametern auf politischem Gebiet. Unser Laizismusverständnis beruht nicht auf einet Trennung von Religion und Staat, sondern wird dazu eingesetzt zwischen Volk und Politik eine unübersteigbare Mauer zu errichten. Die Türkei benötigt keinen Konservatismus, sondern Wandel. Ohne eine Änderung des Status Quo und ohne dass die Kräfteverhältnisse grundlegend verändert werden, besteht keine Möglichkeit zur Entwicklung einer wohlhabenden und friedlichen Gesellschaft sowie eines angesehenen und starken Staates. Das Hemdchen des Konservatismus anzulegen impliziert unseren Geist und unsere Träume zu begrenzen und zu verdunkeln.