• (NTV, 6.05.06) Papadopulos weist Annan Plan zurück. Präsident Tasos Papadopulos erklärte, dass er eine Lösung für den Zypern-Konflikt, die zwei getrennte Gebiete und zwei Teilstaaten vorsähe, entschieden ablehne. In einem Interview mit der französischen Zeitung Express erklärte Papadopulos, die Türken auf Zypern seien eine Minderheiten. Bei einem Bevölkerungsanteil von 82 % Griechen sei eine Lösung mit zwei Teilstaaten abzulehnen.
• (Cumhurriyet, 6.05.06) Freispruch für Fetullah Gülen. Aufgrund der im Zuge der EU-Reformen durchgeführten Reformen am Antiterrorgesetz wurde Fetullah Gülen im Wiederaufnahmeverfahren vor dem 11. Großen Strafgericht Ankara vom Vorwurf der Gründung einer terroristischen Vereinigung freigesprochen. Gülen war 2000 durch ein Staatssicherheitsgericht schuldig gesprochen worden, eine Organisation mit dem Ziel des Umsturzes der staatlichen Ordnung gegründet zu haben. In den USA und Europa war die Verurteilung Gülens immer wieder kritisiert worden, weil seine Organisation keine Gewalttendenzen zeige.
• (Radikal, 5.05.06) Einschränkung von Immunitätsbestimmung zur Bekämpfung von Korruption empfohlen. Die "Staatengruppe gegen Korruption" (GRECO) im Europarat hat in ihrem Türkei-Bericht empfohlen, die Immunität von Spitzenkräften der Verwaltung und Parlamentariern einzuschränken, um ein wirksameres Vorgehen gegen Korruption zu ermöglichen. (Ein Blick auf die Webseite zeigt, dass der Türkei-Bericht vom Mai 2005 datiert ist und als "confidential" eingestuft ist. Seine Veröffentlichung wird nur mit Zustimmung der türkischen Regierung erfolgen).
• (Radikal, 5.05.06) Erdogan und Karamanlis in Thessaloniki zusammengetroffen. Am Rande des Balkan-Gipfels trafen der türkische und der griechische Ministerpräsident zu einem Gespräch zusammen. Das Gespräch dauerte zwar länger als vorgesehen, doch fällt die Bewertung verhalten aus. Es seien keine Vereinbarungen getroffen worden, die den Beziehungen beider Länder neue Impulse geben könnten. Für den eigentlich bereits im vergangenen Jahr vorgesehenen Türkei-Besuch von Karamanlis wurde kein neuer Termin genannt. Unterzeichnet wurde jedoch ein Abkommen zur Erweiterung des südosteuropäischen Schienennetzes.
• (Radikal, 4.05.06) Drei Mahnungen aus der EU. Der ständige Vertreter der EU in Ankara Hans Jörg Kretschmer wies darauf hin, dass man von keinen Fortschritten im Hinblick auf Meinungsfreiheit sprechen könne. Krisztina Nagy, Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, erklärte, dass die Änderungen am Antiterrorgesetz im Einklang mit europäischen Grundsätzen stehen müssten. Der europäische Ko-Vorsitzende der türkisch-europäischen Parlamentarierkommission Jost Lagendijk mahnte, dass Wahlvorbereitungen normal seien, darüber jedoch die Reformen nicht vergessen werden dürften.
• (Radikal, 2.05.06) Kassationsgerichtshof bestätigt Verurteilung von Hrant Dink. Die 9. Strafkammer des Kassationsgerichtshofes hat eine Verurteilung des Herausgebers der armenischen Zeitung Agos Hrant Dink zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe wegen "Beleidigung des Türkentums" bestätigt. Demgegenüber hatte die Staatsanwaltschaft am Kassationsgerichtshof auf Freispruch plädiert, weil die ideellen und tatsächlichen Bedingungen des Straftatbestandes nicht erfüllt seien.

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