Der Ministerpräsident in Diyarbakir

Am vergangenen Sonntag war Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Hauptsprecher beim Provinzkongress der AK Partei in Diyarbakir. Knapp ein Jahr nach seiner letzten Rede dort, wo er vom "kurdischen Problem" gesprochen und eine demokratische Lösung angemahnt hatte, hat sich manches verändert. Seine Rede vom vergangenen Sonntag, die den Appell für Einigkeit mit der Perspektive verband, eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme der Region zu finden, wird weniger Aufmerksamkeit erregen. Mindestens jedoch kann sie als ein Beitrag zur Deeskalation bewertet werden.

Die vergangene Woche zeigte wie in einem Brennglas, wie sehr sich das Klima in den vergangenen zehn Monaten geändert hat. In Hakkari wurde ein Bombenanschlag auf einen Schulbus verübt, der Kinder von Militärangehörigen transportierte. 17 Menschen, darunter die Hälfte Kinder, wurden verletzt. Und in der vergangenen Woche begann der Prozess wegen eines Bombenanschlags in Semdinli, einer Kreisstadt in der Provinz Hakkari, bei dem zwei Unteroffiziere der Gendarmerie und ein Informant angeklagt sind. Der Prozess begann ohne den Staatsanwalt, der die Anklageschrift vorbereitet hatte - der war aufgrund seiner Anklageschrift wegen standeswidrigen Verhaltens fristlos entlassen worden. Absehbar ist, dass der Prozess viel Kritik erfahren wird. So wurde bei der Prozesseröffnung nicht die gesamte Anklageschrift verlesen, sondern der Aspekt einer Konspiration innerhalb der Sicherheitskräfte als Hintergrund für den Bombenanschlag vom 5. November 2005 nicht vorgetragen. Kritisiert wurden zudem, dass die Anklageschrift nicht durch den Staatsanwalt, sondern den vorsitzenden Richter verlesen wurde.

Am 8. Mai begann ein weiterer Prozess. Vor Gericht stehen Jugendliche, die bei den Unruhen in Diyarbakir am 28. März festgenommen worden waren. Hatte die Anklage aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen Jugendliche und die Höhe des geforderten Strafmaßes Aufsehen erregt, so wurde zunächst gemeldet, dass 9 der Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen wurden.

Im Parlament erklärte die oppositionelle CHP, dass sie dem Änderungsentwurf zum Antiterrorgesetz aufgrund einer "Amnestieklausel" - so zumindest ihre Bewertung - ihre Unterstützung entziehe. Die Beratung im Justizausschuss des Parlaments wurde um eine Woche ausgesetzt. Kritisiert wird ein Verweis auf eine Bestimmung des Strafgesetzbuches, der zufolge ein Mitglied einer kriminellen Vereinigung straffrei bleibt, wenn es sich aus eigenem Antrieb von der Organisation löst, bevor es eine Straftat begangen hat. Für die übrigen Mitglieder der Vereinigung gilt, dass sie mit Straffreiheit rechnen können, wenn sie "aktive Reue" zeigen, d.h. mit den Sicherheitskräften kooperieren und damit zur Zerschlagung der Organisation beitragen. Durch Artikel 6 des Änderungsentwurfes zum Antiterrorgesetz wird diese Bestimmung ins Antiterrorgesetz aufgenommen und zugleich mit der Einschränkung versehen, dass Führungskräfte einer Terrororganisation nur ein Mal von dieser Bestimmung Gebrauch machen können. Die Regierung weist den Vorwurf der Opposition entschieden zurück, dass von dieser Bestimmung auch der inhaftierte Vorsitzende der PKK Abdullah Öcalan Gebrauch machen könnte. Justizminister Cemil Cicek unterstrich, dass man trotz der heftigen Kritik an dieser Bestimmung festhalten werde.

Mit dem iranischen Vorgehen gegen die PKK, das auch eine Bombardierung irakischen Territoriums einschloss, gewinnt der Konflikt eine zusätzliche internationale Dimension. Die türkische Armee hat an der Grenze zum Irak Truppen zusammengezogen. Die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Operation wird weder von der Militärführung noch von der türkischen Regierung ausgeschlossen. Demgegenüber unterstreicht die US-Führung, dass sie eine solche Operation entschieden ablehnt. Die irakische Regierung verweist auf die Unantastbarkeit ihrer Grenzen. Demgegenüber melden türkische Zeitungen, dass der Präsident des iranischen Sicherheitsrates Laridschani, der sich zu einem Besuch in der Türkei aufhält, Dokumente mitgebracht haben soll, die Gespräche zwischen US-Stellen und der PKK belegen.

Während viele Anzeichen auf eine weitere Eskalation zwischen Sicherheitskräften und PKK hindeuten, erheben sich in der Region immer nachdrücklicher Stimmen, die zum Gewaltverzicht aufrufen. So fand in Hakkari nach dem Terroranschlag auf den Schulbus eine Demonstration statt, mit der der Anschlag verurteilt wurde.

Und zum Auftritt des Ministerpräsidenten kamen 20.000 Menschen.

Die Rede vermittelt das Bild von Entschlossenheit und Entgegenkommen. Anerkennung ethnischer Identität - sofern die nationale Integrität nicht in Frage gestellt wird. Und der Appell, dass die wirtschaftlichen Probleme nur gelöst werden können, wenn gemeinsam vorgegangen wird.

Offizielle Gespräche zwischen der Regierung und der kurdisch-orientierten DTP finden nach wie vor nicht statt. Doch Diyarbakirs Oberbürgermeister Baydemir (DTP) nahm am Programm des Ministerpräsidenten teil - auch ohne politische Gespräche zu führen.