Verhaltene Freude über Verhandlungsbeginn

Am 12. Juni nahm die EU die eigentlichen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf. Einer der 35 Abschnitte, aus denen die Verhandlungen bestehen, konnte am gleichen Tag abgeschlossen werden: "Wissenschaft und Forschung". Da für den Beitritt die Rechtsangleichung auf allen 35 Feldern des EU-Rechtsbestandes erforderlich ist, hatte die Sitzung vor allem eine psychologische Bedeutung. Doch statt Aufbruchsstimmung ist mehr Frustration zu spüren.

In der vergangenen Woche hatte Mesut Yilmaz, der als stellvertretender Ministerpräsident der Ecevit Regierung einer der Architekten des schnellen Reformprozesses war, dem der Aufstieg vom "Beitrittskandidaten" zu den gestern begonnenen Verhandlungen zu verdanken ist, erklärte in der vergangenen Woche in einem Interview für den Spiegel, dass er nicht mehr daran glaube, dass die Türkei tatsächlich beitreten könne. Er sagte: "Selbst wenn wir alle Bedingungen erfüllen, was uns sehr schwer gemacht wird, heißt es am Ende vielleicht: Dankeschön, aber unsere Aufnahmekapazität ist erfüllt. Oder die Franzosen machen ein Referendum und sagen Nein."

Betrachtet man den Weg, der zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen führte, wird die Enttäuschung verständlich: Der EU-Rechtsbestand im Feld "Wissenschaft und Forschung" ist gering, Anpassungsbedarf war nicht vorhanden. Ein zweiter Abschnitt "Bildung und Kultur", der ebenfalls nur geringen Anpassungsbedarf aufweist, hätte eigentlich zugleich eröffnet und abgeschlossen werden. Die Vorbereitungen für den 12. Juni begannen zwei Monate zuvor und führten zu heftigen Kontroversen zwischen den Mitgliedsländern - im Ergebnis konnte in letzter Minute die Zustimmung der Republik Zypern für den Abschluß der Verhandlungen bei "Wissenschaft und Forschung" erreicht werden. "Bildung und Kultur" wurde nicht zuletzt auch aufgrund französischer Einwände vertagt.

Beide Kapitel weisen in inhaltlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten auf. Andere Felder wie beispielsweise die weitere Öffnung des türkischen Marktes und das Wettbewerbsrecht berühren wirtschaftliche Interessen. Im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien gibt es zudem politisch schwer umzusetzende Felder - so die Entschädigung für Eigentum nichtmuslimischer Stiftungen, das verstaatlicht und an Dritte verkauft worden war.

Mesut Yilmaz konstatiert im Spiegel-Interview, dass die Politik der EU nicht auf eine Aufnahme der Türkei ziele, sondern darauf ausgerichtet sei, das Land so eng wie möglich an sich zu binden. Bereits früher hatte er jedoch auch herausgestellt, dass dies eine Politik ist, die sich als wenig tragfähig erweisen wird ...

Angsichts der vorliegenden Informationen über die Verhandlungen zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen bestand der Einwand Zyperns darin, dass der Türkei kein Fortschritt im Beitrittsprozess ermöglicht werden dürfe, solange sie nicht die Bedingungen erfülle, die als Voraussetzung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gestellt worden waren. Zu diesen Bedingungen gehörte die Erweiterung der Zollunion um die neuen EU-Mitgliedsstaaten. Dies hatte die Türkei zwar im vergangenen Jahr durch ein Ergänzungsprotokoll zum Ankara Vertrag vorgenommen, dabei jedoch im Hinblick auf Zypern erklärt, dass sich am Stand der gegenseitigen Beziehungen nichts ändere und dass dies nicht die Nutzung von Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge beinhalte. Die EU is anderer Auffassung und fordert die Türkei darum auf, unverzüglich die Ratifizierung des Ergänzungsprotokolls durch das türkische Parlament vorzunehmen und Häfen und Flughäfen zu öffnen.

Der Kompromiß bestand darin, vor Aufnahme der Verhandlungen nochmals an die Beschlußlage in der EU zu erinnern. Die griechische Außenministerin Dora Bakoyani wird mit den Worten zitiert, der Türkei sei eine Frist von fünf Monaten gestellt worden, dieser Verpflichtung nachzukommen.

Bis November also soll die Türkei ihre Haltung ändern. Im Dezember wird der Europäische Rat, d.h. die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, zusammentreten. Dem Entwurf für die Schlußdeklaration der Sitzung des Europäischen Rates in dieser Woche ist zu entnehmen, dass im Dezember auch die Erweiterungspolitik auf der Tagesordnung stehen wird. Man wird sich insbesondere mit der Frage der Aufnahmekapazität der EU für neue Mitglieder beschäftigen. Sollte die Türkei jedoch bis dahin der Forderung der EU nicht Folge geleistet haben, könnte der Rat im Dezember auch eine Aussetzung des weiteren Beitrittsprozesses beschließen.

So gesehen wurde der Konflikt nur um einige Monate vertagt. Angesichts der Positionen griechisch-zyprischer und türkisch-zyprischer Politiker ist nicht zu erwarten, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine substantielle Veränderung im Konflikt der geteilten Insel eintreten wird. Kommentare in der Türkei gehen von der Feststellung aus, dass es zur Zeit weder im Interesse der EU noch der Türkei liegt, die Beziehungen zu belasten oder gar zu einem Punkt zu bringen, an dem ein Abbruch zu befürchten ist (der im Grunde eine Unterbrechung wäre, weil ein Abbruch der Beziehungen für beide Seiten unpraktikabel wäre).