Die EU muß sich entscheiden ...

Cüneyt Zapsu unterstreicht harte Haltung in der Zypern-Frage

Mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei ist die Zypern-Frage wieder in den Vordergrund getreten. Auch wenn sich die EU bei der Formulierung der Beschlüsse einen breiten politischen Handlungsspielraum gelassen hat, ist ein Zeitrahmen von vier bis fünf Monaten geschaffen worden, in dem die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für Zypern öffnen soll. Ministerpräsident R. Tayyip Erdogan wiederum erklärte, dass weitere Zugeständnisse von türkischer Seite nur zu erwarten seien, wenn zuvor die EU handele und ihre Versprechen einlöse. Die Positionen sind klar formuliert und laufen auf einen Konflikt gegen Ende des Jahres heraus.

Während Kommentatoren die harte Haltung des Ministerpräsidenten mit der Diskussion über vorgezogene Neuwahlen in Verbindung bringen, unterstreicht Cüneyt Zapsu, Berater von Ministerpräsident Erdogan und Vorstandsmitglied der AK Partei, eine andere Bedeutung: Die EU bzw. die tonangebenden Länder in der EU müssen sich entscheiden, ob sie eine Mitgliedschaft der Türkei wollen oder nicht.

Dies hatte im Grunde auch Außenminister Abdullah Gül in der vergangenen Woche mehrfach ausgedrückt: Es sei nicht nachzuvollziehen, dass sich die EU in einer strategischen Frage von den Interessen eines (kleinen) Mitgliedlandes leiten ließe.

Manchmal offen ausgesprochen, manchmal implizit steckt in dieser Betrachtungsweise die Vermutung, dass Zypern für die EU-Perspektive der Türkei nur dann ein Hindernis darstellen kann, wenn andere Mitglieder ebenfalls gegen die Aufnahme des Landes sind. Die Zypern-Frage wäre demnach zu einem wesentlichen Grad vorgeschoben ...

Zapsu sagt: Ein Land mit 200.000 Einwohnern. Es gibt keinen Grund, warum keine Lösung gefunden werden sollte. Doch diese Lösung muß gerecht sein. Das Problem wird künstlich vergrößert. Er fügt außerdem hinzu, dass die Erdogan-Regierung eine Reihe von Schritten unternommen hat. Von den Zypern-Griechen und der EU sei jedoch keine Bewegung erfolgt. Und käme die Türkei der EU-Forderung nach: Was verbliebe denn noch, um die zyprisch-griechische Führung zu einem Entgegenkommen zu motivieren?

Die EU müsse sich entscheiden, ob ihr ein Beitritt der Türkei Vorteile bringe oder nicht. Zapsu zeigt sich überzeugt, dass die Dynamik der Türkei, ihre geostrategische Lage und ihre Bevölkerungsstruktur von großem Vorteil für die EU sind... Dabei ginge nach seiner Ansicht die EU nicht einmal ein Risiko ein - stellte sich selbst bei Abschluß aller 35 Abschnitte der Beitrittsverhandlungen heraus, dass die Aufnahme der Türkei die Interessen Europas verletzte, könne selbst zu diesem Zeitpunkt noch der Beitrittsprozess aufgehalten werden.

Die Türkei braucht Stabilität ...

In den vergangenen Jahren wurden weitreichende Reformen in Staat und Wirtschaft vollzogen. Sie wurden durch stabile Mehrheitsverlältnisse im Parlament ermöglicht. Die Türkei braucht nach Zapsus Einschätzung noch eine lange Zeit mit stabilen politischen Verhältnissen, um den Reformprozess weiterzuführen und den Umsetzungsprozess zu vollziehen.

Die Diskussion über vorgezogene Neuwahlen hält Zapsu für überflüssig. Die Regierung habe weder der Rückhalt der Bevölkerung verloren noch sei sie mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert, die vorgezogene Wahlen rechtfertigen würden. Allen Umfragen zufolge wäre die AK Partei auch nach Neuwahlen stärkste Parlamentspartei. Auch im Hinblick auf die Bestimmung des Nachfolgers von Staatspräsident Ahmed N. Sezer im kommenden Jahr würden sich keine Veränderungen ergeben ...