Jahrgang 4 Nr. 34 vom 29.08.2006
 

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Nun ist er wieder in der Welt

Murat Kurnaz aus Guantanamo entlassen

Von Claus Stille

Murat Kurnaz und dessen Familie wird der vergangene Donnerstag bestimmt auf ewig im Gedächtnis bleiben.
Wir Außenstehende dürften allenfalls eine vage Ahnung davon haben, was sie im ersten Augenblick des Wiedersehens  wohl fühlten.
Ganz am Anfang mag sicher erst einmal das Gefühl großer Erleichterung gestanden haben.

Gerade bei den Eltern, die seit September 2001 bis Mitte vergangener Woche stetig in fürchterlicher Ungewissenheit schwebten, was das Schicksal ihres Sohnes anbelangte.
Für Rabiye und Metin Kurnaz - den Eltern von Murat ("Der verlorenene Sohn aus Bremen", Istanbul Post vom 26.12.2005)  - endete eine traurige, bittere Zeit der herzzerreißenden Sehnsucht und der wieder und wieder enttäuschten Hoffnungen, ihn eines Tages einmal wiederzusehen. 
Für den in Bremen geborenen Guantananamo-Gefangenen Murat Kurnaz dagegen fand ein unbeschreibliches Martyrium voller Ängste, Demütigungen und eine tags wie nachts immer währende, die Nerven folternde Aussichtslosigkeit ein spätes - wie wir inzwischen wissen - viel zu lang und offenbar völlig unnötig hinausgezögertes Ende.

An den seelischen Spätfolgen seiner jeglichen Rechtes widersprechenden fast fünfjährigen US-Lagerhaft auf Guantanamo wird der nun 24-jährige junge Mann - so steht es zu befürchten (Aussagen anderer ehemaliger nach Hause entlassener Guantanamo-Häftlinge bestätigen das) noch sehr lange zu leiden haben. Womöglich über den Zeitraum seines ganzen ihm verbleibenden Lebens hinweg.
So ist es nur zu verständlich, dass der nun wieder in Bremen bei seinen Eltern lebende Murat Kurnaz nicht persönlich auf der letzten Freitag von Amnesty International organisierten Pressekonferenz mit seinem deutschen Rechtsanwalt Bernhard Docke und dem  US-amerikanischen Anwalt Baher Azmi erscheinen mochte bzw. konnte.

Auch Anwalt Docke ist der Fall Kurnaz offensichtlich sehr nahe gegangen. "Gefesselt, gedemütigt, entwürdigt wurde er den deutschen Behörden übergeben.", so schilderte Bernhard Docke mit Entsetzen im Blick die Art und Weise, wie sich sein Mandant, nachdem er, mit einer US-Militärmaschine transportiert, welche ihn vom US-Lager Guantanamo
zur US-Base Ramstein in Deutschland gebracht hatte, bei seiner Ankunft gefühlt haben musste.
Man muss sich das nur einmal vorstellen: selbst während des gesamten Fluges nach Deutschland war Kurnaz an Händen und Füßen gefesselt. Zusätzlich hatten ihn seine Bewacher noch am Boden des Flugzeuges angekettet. Die Augen waren ihm zugeklebt worden.

Übrigens: auf genau dieselbe unmenschliche Art und Weise hatten ihn die US-Wärter nach seiner Übernahme von den pakistanischen Behörden - welche ihn im Januar 2002 in Pakistan inhaftiert und dann als Terrorverdächtigen den US-Behörden übergeben hatten, von Afghanistan nach Guantananamo-Bay auf Kuba bebracht.
In die Gefängnishölle Camp Delta, welche von der einem gefährlichen Schwarz-Weiß-Denken verhafteten, offenbar nur in den Kategorien Gut und Böse denken könnenden, nahezu fundamentalistisch handelnden Bush-Regierung ersonnenen wurde, um dort angeblich gefährliche Terroristen wegzusperren.

Selbst Tieren dürfte auf Transatlantik-Flügen besser behandelt werden.
Murat Kurnaz, so Docke, habe sich mit 15 US-Soldaten allein im Flugzeug befunden.
Von den zwei Beamten des deutschen Auswärtigen Amtes, denen Kurnaz auf der US-Base Ramstein übergeben worden war, sagte der Rechtsanwalt: "Sie waren menschlich geschockt."

Sein Mandant sei zwar von starker physischer Natur, wach, freundlich und humorvoll, dennoch spüre man, "(...)dass da etwas anderes ist" und womöglich das Schicksal
seinen "Stempel auf der Seele" hinterlassen habe. Docke aber glaube, dass er diesen überwinden könne.
Schon ab kurz nach seiner Ankunft in Guantanamo sei Murat Kurnaz in einem Käfig "wie ein Tier gehalten" worden. Das Licht heller Leuchtstoffleuchten sei nie ausgeschaltet worden.
Dem einzigen Nicht-Uniformierten, welchen er in den gesamten 4 Jahren seines Aufhenthalts im Lager begegnete, sei sein US-amerikanischer Rechtsanwalt Baher Azmy gewesen. Doch selbst bei der Begegnung mit ihm lösten  die US-Wärter die Fesseln des Gefangenen Kurnaz nicht.

Auf der Fahrt von Ramstein nach Bremen in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag vergangener Woche, berichtete Rechtsanwalt Docke auf der Pressekonferenz, habe man an der Autobahn angehalten.
Nachdem Kurnaz ausgestiegen sei, habe er den Kopf zum Sternenhimmel gewandt und über Minuten hinweg vertieft hinauf zum Firmament geblickt.
Docke, der während seiner Schilderungen manchmal dem Weinen nahe war, sagte: "Das ist ein Moment, in dem man ein Gefühl dafür bekommt, was so einem Menschen genommen worden ist."

Wie geriet Murat Kurnaz in sein Unglück? Nach den Erkenntnissen seiner beiden Anwälte ist Murat Kurnaz damals kurz nach den Anschlägen des 11.September 2001 anläßlich einer religösen Pilgerreise nach Pakistan gereist.
Dort wurde er von den Pakistanern verhaftet, den US-Behörden übergeben und auf Guantanamo vier Jahre eingekerkert ohne, dass je Anklage gegen ihn erhoben wurde.
Vater und Mutter daheim in Bremen erhielten während dieser schlimmen Zeit der Ungewißheit nur zwei Postkarten als Lebenszeichen von ihrem Sohn.
Der US-amerikanische Anwalt Baher Azmy konnte Murat erst im Jahre 2004 besuchen.

Anfang des Jahres 2006 hatten Medien berichtet, dass die USA schon 2002 bereit waren, Kurnaz an Deutschland auszuliefern. Denn eine Schuld Kurnaz' hatten die US-Behörden bereits zu dieser Zeit nicht feststellen können.
Doch dann geschah das Unglaubliche: Der deutsche Geheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), sei jedoch dagegen gewesen ihn nach Deutschland kommen zu lassen.
Verantwortlich dafür wäre der damalige BND-Chef August Hanning gewesen. Er ist heute Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Eine wichtige Rolle spielte sicherlich auch der unter der vormaligen Regierung Schröder/Fischer u.a. für die Geheimdienste zuständige
Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, der nunmehrige Außenminister der jetzigen CDU/CSU-SPD-Regierung. (Lesen Sie dazu auch: "Murat Kurnaz und die 'Graue Effizienz'", Istanbul Post vom 1.5.2006).
In diesem Zusammenhang wertete das Mitglied des Bundestagsinnenausschusses Jan Korte (Linkspartei) die jahrelange Untätigkeit der rot-grünen Regierung und das jetzige Selbst-Lob des Außenministers Steinmeier für die Verhandlungsstrategie, die "am Ende erfolgreich" (O-Ton Steinmeier)  war, als Skandal.

In der Tat gehört schon eine gewisse Chuzpe dazu, die viel zu späte Freilassung Kurnaz', für den man wohl jahrelang noch nicht einmal das Mindeste (diplomatischen Schutz zu gewähren und diplomatischen Druck auf die USA  ausüben) ernsthaft zu unternehmen für notwendig hielt, nun als großen Erfolg zu verkaufen!
Selbst nachdem immerhin Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bei einem Besuch Anfang dieses Jahres in den USA bei Präsident Bush für eine Freilassung Kurnaz' verwandt hatte, dauerte es bis diese endlich zustande kam noch gut ein halbes Jahr.

Auch wenn man bedenkt, dass der Fall Kurnaz mitnichten einfach lag - denn Kurnaz ist türkischer Staatsbürger (in Deutschland geboren, aber ohne deutschen Pass, jedoch Bürger der deutschen Stadt Bremen - haben sich die deutschen Behörden rückblickend (besonders, wenn man bedenkt, dass Kurnaz  ja bereits 2002 hätte nach Deutschland ausgeliefert werden können!) nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Jedenfalls bleiben jetzt noch viele Fragen offen. Rechtsanwalt Docke möchte diese unter Umständen auch in Untersuchungsausschüssen klären lassen. Wenn der bereits existierende BND-Untersuchungsausschuss und der Ausschuss des EU-Parlaments eine Mitverantwortung feststellten, forderte er, "wird und muss das ein politisches Nachspiel haben"!
Diesbezüglich stelle sich für ihn nicht nur die Frage nach der Mitverantwortung des Ex-Bundeskanzleramtsministers und jetzigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, sondern auch nach der des Ex-Aussenministers Joschka Fischer (Bündnis 90/Grüne) in dieser Angelegenheit.
Die Bundesregierung wies daraufhin Vorwürfe zurück, man habe sich nicht genügend um Kurnaz gekümmert.
Ihr Verhalten sei stets wohl überlegt gewesen.

Politikerinnen und Politiker der deutschen Opposition von FDP über Grüne bis hin zur Linkspartei äußerten sich zwar alles in allem etwas unterschiedlich zum Fall Kurnaz, sind sich aber ganz offenbar in einem einig: die Ungereimtheiten müssen gründlich geklärt und Fehler offen benannt werden.
Sollten dabei Versäumnisse und eklatante Unterlassungen der jeweils politisch Handelnden oder anderweitig involvierten Personen bestimmter Behörden oder Dienste zu Tage treten, müsste das allerdings dann auch unmittelbare Konsequenzen zur Folge haben.

Viele wünschen Murat Kurnaz nun erst einmal, dass er nach all der schweren Zeit zur Ruhe kommt, bevor man ihn selbst entsprechend befragt. Man kann sich vorstellen, dass das einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Allerdings erwartet ihn, dem vor einiger Zeit noch die Stadt Bremen die Aufenthaltsgenehmigung hatte entziehen wollen - weil er sich nicht ordnungsgemäß auf dem Amt zur Verlängerung derselben gemeldet hatte (wie auch, wenn er auf Guantannamo inhaftiert ist?) - schon wieder neue Ungemach:
Die Staatsanwaltschaft Bremen möchte nun das bisher ausgesetzte Verfahren gegen Murat Kurnaz wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung aus dem Herbst 2001 wieder aufnehmen.
Wie ein Sprecher der Staatanwaltschaft gegenüber der Presse mitteilte, sei dieses allerdings in paralelen Fällen bereits eingestellt worden.
Max Stadler (FDP) meinte, dieses Verfahren müsse jetzt ordentlich zu Ende geführt werden.
Aber große Erkenntnisse erwartet auch er nicht davon. Er sagte: "Die Amerikaner hätten Kurnaz nicht freigelassen, wenn es stichhaltige Beweise für seine Schuld gegeben hätte."

Für Rechtsanwalt Baher Azmy ist der Fall Kurnaz einer der wichtigsten Rechtsfälle der USA. Denn er entlarve eine der zentralen Lügen der US-Regierung über Guantanamo. Die behaupte, dort säßen nur Terroristen oder Menschen, die man auf dem Schlachtfeld festgenommen habe.
Aber gerade für Murat Kurnaz stimme beides nicht zu.
Vor seiner Überstellung 2001 nach den USA sei Kurnaz in Afghanistan schwer gefoltert worden, sagte Azmy der Presse.

Doch für die USA bleibe Kurnaz ein "feindlicher Kämpfer" (von den USA erfundene, jeglichen nationalen wie internationalen Rechts widersprechende Bezeichung der Guantanamo-Häftlinge, um ihr Festhalten ohne Anklage zu rechtfertigen; d.A.), so erklärte der Kommandant des Lagers Guantanamo, Admiral Harry B. Harris, der "Süddeutschen Zeitung".
Noch immer hat die gegenwärtige US-Regierung offenbar nichts dazu gelernt, ist in diesen wie vielen anderen Punkten wohl momentan unbelehrbar und verbohrt.

Murat Kurnaz und seinen Lieben wird Guantanamo und seine Folgen wohl auf ewig als trauriger Lebensabschnitt schmerzlich im Gedächtnis eingeätzt bleiben und der Gedanke daran ihren Herzen immer wieder einmal wehtun.
Denn vergessen kann man so etwas bestimmt nicht. Wünschen wir ihnen, dass sie wenigstens damit leben lernen.
Eines aber ist nicht hoch genug zu schätzen: Murat Kurnaz ist endlich frei. Und die Eltern haben ihren Sohn endlich wieder. Er hatte das Glück Hilfe zu bekommen und konnte so der Hölle von Guantanamo entkommen. Nun ist er wieder in der Welt. Aus der er unfreiwillig gefallen war. Besser: gerissen worden war.

Möge die Welt in diesen Tagen aber eines nicht vergessen: Noch immer halten die USA in ihrem Hochsicherheitsgefängnis auf dem Militärstützpunkt Camp Delta in Guantanamo auf Kuba 450 "feindliche Kämpfer" ohne Anklage und Rechtsbeistand fest.
Man wirft ihnen vor Terroristen zu sein.
Die allermeisten von ihnen wurden nach den Anschlägen vom 11.9.2001 in Afghanistan festgenommen.
Somit sind sie, wie Murat Kurnaz, über vier Jahre vom Rest der Welt aufs grauenvollste abgeschnitten.
Das Schlimmste für sie dürfte die Ungewissenheit über Schicksal sein. Die Folge ist Hoffnungslosigkeit. Im Gegensatz zu allen andern Gefangenen auf der Welt. Die wissen nämlich, was man ihnen vorwirft, wann man ihnen den Prozeß macht und was sie für eine Strafe zu erwarten haben.

In diesem Jahr haben sich Häftlinge auf Guanantanmo dieser bohrenden Hoffnungslosigkeit durch Selbstmord entzogen. Aber selbst das hat ihnen die US-Regierung noch als eine Art feindlichen Akt gegen die USA ausgelegt. 

 

 

 

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