• (NTV, 6.11.06) Erfolg bei Korruptionsbekämpfung. Die Organisation "Transparency International" zeigt die Türkei als eines der Beispielländer für eine erfolgreiche Bekämpfung der Korruption. Im Jahresbericht hat sich der Listenplatz der Türkei im Hinblick auf die Wahrnehmung von Korruption um fünf Rangplätze verbessert. Sie liegt nun auf Rang 60 unter 163 Ländern.
• (Milliyet, 4.11.06) Ministerpräsident Erdogan beim internationalen Medienkongress NewsXchange in Istanbul. Seit 2002 werden an wechselnden Standorten die internationalen Medienkongresse NewsXchange durchgeführt. In diesem Jahr trafen sich mehr als 500 Journalisten und Medienvertreter aus mehr als 50 Länder zu einer zweitägigen Tagung am 2. und 3. November in Istanbul. Bei seinem Vortrag erklärte Ministerpräsident Erdogan, dass die jüngsten unternommenen Reformschritte zeigten, dass der Vorwurf, der EU-Prozess habe sich verlangsamt, falsch seien. Im Hinblick auf den umstrittenen Artikel 301 des Strafgesetzbuches, auf dessen Grundlage mehr als 100 Verfahren gegen Journalisten und Schriftsteller eröffnet wurden, erklärte Erdogan, dass das Problem weniger in der Strafrechtsbestimmung als der Rechtsanwendung bestünde. Ein Blick auf die Rechtsprechung zeige jedoch, dass die Verfahren überwiegend mit Freispruch endeten.
• (2. und 3.11.06) Zwei Medienjubiläen: Zaman feiert 20jähriges, NTV 10-jähriges Jubiläum. Die Tageszeitung Zaman hat in ihrem 20-jährigem Bestehen wichtige Impulse für die Medienentwicklung in der Türkei geleistet. Auf der einen Seite mit dem Stempel einer "religiösen" Zeitung versehen, verfügt sie auf der anderen Seite in Nachrichtenauswahl, -tiefe und -breite über ein besonderes Niveau. Mehrfach für ihr Layout international ausgezeichnet, begann sie bereits am 2. Dezember 1995 mit ihrer Internetpräsenz. (Ein umfangreicher Artikel in türkischer Sprache gibt einen auch im Hinblick auf die jüngere türkische Mediengeschichte interessanten Einblick) NTV wiederum kann für sich beanspruchen, mit seiner 10-jährigen Präsenz als Informationskanal in Radio und Fernsehen unter Beweis gestellt zu haben, dass sich anspruchsvolle Informationsangebote auch auf dem türkischen Medienmarkt behaupten können. (Ein Artikel berichtet über die 10 Jahresfeier, türkisch).
• (NTV, 2. und 3.11.06) Erster Teil des Stiftungsgesetzes verabschiedet. Die ersten 30 Artikel des neuen Stiftungsgesetzes sind nach einer erregten Diskussion vom Parlament verabschiedet worden. In einem Beitrag vom 2. November berichtet NTV jedoch von Kritik am Gesetzentwurf aus Kreisen des Europarates. Die Kritik bezieht sich auf die Rückgabe enteigneten Eigentums der Stiftungen der nichtmuslimischen Minderheiten. Die gesetzliche Regelung zur Rückgabe sei nicht ausreichend und würde mit großer Wahrscheinlichkeit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Verstoß gegen das Recht auf Eigentum wie auch gegen das Diskriminierungsverbot bewertet. Andererseits hatte sich die CHP als größte Oppositionspartei insbesondere wegen der Bestimmungen zu den Minderheitenstiftungen gegen den Gesetzentwurf gewandt und hatte vor umfangreichen Eigentumsrückgaben gewarnt.
• (Dünya, 2.11.06) Ombudsmann Gesetz durch Verfassungsgericht gestoppt. Aufgrund einer Klage des Staatspräsidenten und der CHP hat das Verfassungsgericht in einer einstweiligen Verfügung die Wahlbestimmung des Ombudsmannes und des vorgesehenen Beirats außer Vollzug gesetzt. Nachdem Staatspräsident Sezer im Juli Veto gegen das Gesetz eingelegt hatte, war es vom Parlament im September ohne Änderung erneut verabschiedet worden. Die neu eingerichtete Institution des Ombudsmannes (im türkischen Gesetz "Volkskontrolleurs") soll als zusätzliche Kontroll- und Beschwerdeinstanz wirken und direkten Anträgen durch die Bürger nachgehen.

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