• (Milliyet, 12.03.07) Steigender Nationalismus. Eine vom Meinungsforschungsinstitut A&G durchgeführte Umfrage zeigt, dass rund die Hälfte der Bevölkerung davon ausgeht, dass der Nationalismus zugenommen hat, 30,4 % der Befragten erklärten, es habe keine Veränderun gegeben. Am häufigsten wurde ein zunehmender Nationalismus von Teilnehmern der Ägäis-Region festgestellt. Die geringste Unterstützung fand die Aussage zum steigenden Nationalismus in der Südost-Region. Als nationalistische Partei und Spitzenpolitiker wurde die AKP mit Tayyip Erdogan mit 21,6 % am häufigsten genannt, gefolgt von der MHP mit Devlet Bahceli mit 17,3 % und der CHP mit Deniz Baykal mit 7,6 %. (Link, türkisch)
• (Milliyet, 11.03.07) US-Außenministerium dokumentiert Menschenrechtsverstöße. Der in der vergangenen Woche vom US State Department vorgelegte Menschenrechtsbericht umfasst Teilberichte zu 192 Staaten. Im Türkei-Bericht (Link, englisch) wird systematisch für jedes Menschenrecht eine kurze Einschätzung abgegeben, die teilweise durch Beispiele erweitert werden. Die Milliyet widmete einen großen Artikel dem Bericht, aus dem sie Verstöße gegen die Pressefreiheit, Frauenrechte, religiöse Rechte und die Rechte von Kindern hervorhob.
• (Milliyet, 11.03.07) Nächste Irak-Konferenz in Istanbul. Bei der in Baghdat durchgeführten Konferenz zur Beendigung der Kämpfe zwischen den islamischen Konfessionen im Irak wurde beschlossen, die nächste Konferenz im April als Außenministerkonferenz der Nachbarländer des Irak, der G8-Länder sowie der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates in Istanbul durchzuführen. Nach Aussage des irakischen Regierungssprechers Ali el Dabbag verlief die Baghdat Konferenz in einer positiven Atmosphäre. Als konkrete Ergebnisse wurden Komitees zu Fragen wie Flüchtlinge, Energie und Sicherheit konstituiert.
• (Radikal, 10.03.07) Mauer in Levkosa/Nikosia eingerissen. Nachdem nach einigem Hin und Her im Januar auf türkischer Seite mit dem Abriss einer Fußgängerbrücke die Vorbereitungen zur Öffnung eines neuen Übergangs zwischen beiden Teilen Zyperns fortgesetzt wurden, hat nun auch die griechische Seite mit dem Abriss der Mauer auf ihrer Seite der Lokmaci Barrikade einen schritt unternommen. Die Abrissentscheidung erfolgte nach einer Bitte der EU-Kommission, dass auch die griechische Seite guten Willen beweisen möge. Am 13. März melden Zeitungen, dass der griechisch-zyprische Außenminister Lilikas die Öffnung von acht neuen Grenzübergängen angekündigt hat.
• (Radikal, 8.03.07) Anwaltskammern stellen keine Pflichtverteidiger mehr. Weil das Justizministerium mehr als 112 Mio. YTL Schulden bei den Anwaltskammern hat, beschloss die Union der türkischen Anwaltskammern die Entsendung von Pflichtverteidigern bis auf weiteres einzustellen. Die neue Strafprozessordnung sieht vor, dass ab einem bestimmten Strafmaß unabhängig vom Willen des Beschuldigten ein Anwalt gestellt werden muss. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Union der Anwaltskammern angekündigt, keine Pflichtanwälte mehr zu stellen, hatte jedoch nach einer Zusage von Ministerpräsident Erdogan, dass die Gebühren bezahlt würden, den Service wieder aufgenommen.

weitere Kurzmeldungen