Jahrgang 5 Nr. 11 vom 27.03.2007
Kurzmeldungen 

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  • (NTV, 27.03.07) Erdogan fordert Europäer auf, sich zu entscheiden. Bei der Fraktionssitzung seiner Partei erklärte Ministerpräsident Erdogan, dass er von Positionen, die Europa als "christlichen Club" charakterisieren, enttäuscht sei. Er rief die Europäer auf sich zu entscheiden: "Wenn die EU eine ablehnende Entscheidung treffen will, soll sie dies tun. Auf diese Weise vergeuden weder sie noch wir Energie und Geld. Wir wollen in die EU nicht eintreten, um eine Last zu sein, sondern einen Beitrag zu leisten." Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die Regierung enttäuscht darüber geäußert, dass die Türkei nicht zu den 50 Jahr-Feiern der Römischen Verträge geladen wurde.
  • (Milliyet, 26.03.07) Diyanet-Präsident gegen Rechtsstatus für Cemevler. Der Präsident des Amtes für Religionsfragen (Diyanet Baskanligi) Prof. Ali Bardakoglu hat sich dagegen ausgesprochen, den alevitischen Cemevler den Rechtsstatus einer religiösen Stätte zu verleihen. Die Cemevler seien keine Alternative zur Moschee, erschlärte Bardakoglu und verwies darauf, dass es sich beim Alevismus um eine Strömung innerhalb des Islams handele. Wolle der Staat besondere Dienste für alle Strömungen des Islams einrichten, bliebe die Einheit der Muslime nicht gewahrt. Zugleich unterstrich Bardakoglu, dass das Präsidium für Religionsfragen keine sunitisch-hanefitische Institution sei. In der gleichen Ausgabe wird auf ein Gespräch der Milliyet mit Staatsminister Aydin verwiesen, in dem dieser erklärt habe, dass in diesem Jahr erstmals im Rahmen der Veranstaltungen zur "heiligen Geburtswoche" (Gedenkwoche zur Geburt des Propheten Mohammed) auch ein Symposium zum Alevismus und den Bektaschi durchgeführt werden solle. Außerdem arbeitet das Diyanet an der Herausgabe klassischer ale vitischer Schriften. Imame in Gebieten mit hohem alevitischen Bevölkerungsanteil sollen einen spezielle Fortbildung erhalten. Auch in Cemevler sollen Korankurse durchgeführt werden und das Diyanet unterstützt nun auch die Entsendung alevitischer Ältester (Dede) in Ausland.
  • (TIHV, 26.03.07) Türkische Menschenrechtsstiftung legt 2006-Bericht vor. In ihrem Bericht stellt die türkische Menschenrechtsstiftung (TIHV) einen starken Anstieg von Mißhandlung und Folter sowie Todesfällen durch Polizeigewalt im vergangenen Jahr fest. Der Bericht gibt die Zahl derer, die in Gefängnissen und Polizeigewahrsam Folter und Mißhandlung ausgesetzt waren, mit fast 1.000 an. Kritisiert werden insbesondere unverhältnismäßige Gewalt bei Polizeieinsätzen sowie die gestiegene Zahl von Prozessen wegen Meinungsäußerungen.(Bericht, türkisch)
  • (Radikal, 24.03.07) Schuldspruch in Folterverfahren. Vor 16 Jahren starb der Medizinstudent Birtan Altunbas an den Folgen der Folter, die er in Polizeigewahrsam erlitten hatte. Nun wurden zwei Polizisten wegen vorsätzlicher Tötung zu je acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die beiden angeklagten Polizisten wurden bereits zwei Mal verurteilt, doch wurden die Urteile von Kassationsgerichtshof aufgehoben. Hebt der Kassationsgerichtshof auch dieses Urteil auf, bleiben die Polizisten wegen Verjährung straffrei.
  • (Radikal, 24.03.07) Streit zwischen Justiz und Ministerium. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte hat Strafanzeige gegen den Staatssekretär des Justizministeriums Fahri Kasirga wegen der Behinderung der Wahl von Oberrichtern gestellt. Andererseits erklärte der zuständige Kassationsgerichtshof, dass für die Eröffnung eines Verfahrens gegen Kasirga der Genehmigung des Justizministers bedarf. Hintergrund des Streits ist, dass der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte aufgrund des Fehlens des Staatssekretärs nicht zusammentreten konnte, um die Plätze von 23 Richtern des Kassationsgerichtshofes und 6 des Verwaltungsgerichtshofes neu zu besetzen.
  • (Radikal, 22.03.07) Newroz-Feiern ohne schwerere Zwischenfälle. Unter enormen Sicherheitsmaßnahmen wurden in vielen Teilen der Türkei Newroz Feiern durchgeführt. An der größten von ihnen in Diyarbakir nahmen 300.000 Menschen teil. An zahlreichen Orten wurden außerdem offizielle Feiern durchgeführt, in Ankara nahm auch Ministerpräsident Erdogan am Newroz teil. Bei der Feier in Diyarbakir erklärte Leyla Zana, frühere Abgeordnete der DEP und seit kurzem Vorstandsmitglied der DTP, dass die Kurden drei Führer hätten, denen sie mit Dankbarkeit und Achtung verbunden seien und zählte Dschelal Talabani, Mesut Barsani und Abdullah Öcalan auf. Bei kleineren Zwischenfällen wurden am 21. März rund 300 Personen festgenommen.

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