• (Milliyet/Yeni Safak 10.04.07) Diskussion über Unterstützung des Vereins für das Denken Atatürks (ADD) durch den Staatspräsidenten. Am 9. April meldete die Yeni Safak, Staatspräsident Sezer habe seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 den Verein für das Denken Atatürks (ADD) mit 221.000 YTL unterstützt. Der ADD wird von verschiedener Seite für seine politische Haltung kritisiert. Für den 14. April hat der ADD zu einer Großdemonstration nach Ankara aufgerufen, um "die Republik zu verteidigen". Die Demonstration wird als Versuch bewertet, die in der darauf folgenden Woche beginnende Wahl des Staatspräsidenten zu beeinflussen. Aufgrund der vor zwei Wochen in der Zeitschrift Nokta veröffentlichten Tagebücher des pensionierten Admirals Örnek, in dem von Putschplänen aus den Jahren 2003/04 die Rede ist, werden Beschuldigungen gegen den Vorsitzenden des ADD, den pensionierten General Eruygur, erhoben. Im Beitrag der Yeni Safak vom 10. April steht die Kritik unterschiedlicher Kreise, vor allem aber von AKP-Abgeordneten an der Unterstützung des ADD im Vordergrund. Sie werfen dem Staatspräsidenten Parteilichkeit und die Unterstützung eines Vereins vor, der zuletzt im Zusammenhang mit Putschplänen aufgefallen sei. Der Beitrag in der Milliyet stellt Reaktionen aus der CHP in den Vordergrund. Hier wird darauf verwiesen, dass der ADD ein gemeinnütziger Verein ist, der früher auch direkt aus dem Haushalt unterstützt wurde. Auch wird darauf hingewiesen, dass die Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen durch den Staatspräsidenten nicht nur an den ADD geflossen sei. Es werden Mutmaßungen darüber angestellt, dass die in der Yeni Safak veröffentlichten Dokumente zu den Einnahmen des ADD der kurz zuvor durch das Innenministerium vorgenommenen Prüfung des Vereins entstammen.
• (Milliyet, 10.04.07) Statistik der Aufenthaltserlaubnisse vorgestellt. Laut amtlicher Statistik verfügen 176.717 Personen in der Türkei über eine Aufenthaltserlaubnis. Mit 53.698 stellen Bulgaren die größte Gruppe, gefolgt von 10.477 Azeri und 8.425 Deutschen. (Bei der Interpretation der Zahlen sollte berücksichtigt werden, dass nur ein kleiner Teil der in der Türkei lebenden Ausländer über eine Aufenthaltsverlaubnis verfügt.)
• (Milliyet, 10.04.07) Kommt die Internetzensur? Ein in der vergangenen Woche vom Justizausschuss verabschiedeter Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Straftaten im Internet sieht die Gründung eines Präsidiums zur Internetsicherheit beim Telekommunikationsrat vor. Das Präsidium soll dem Gesetzentwurf zufolge berechtigt werden, auch ohne gerichtliche Verfügung Webseiten zu sperren, die entweder pornographischen oder aber "problematischen" Inhalt haben. Im Beitrag der Milliyet wird darauf hingewiesen, dass sich die Diskussion über das Internet im vergangenen Winter auf Kinder-Pornographie beschränkte, im Gesetzentwurf jedoch auf den Artikel 226 türkisches Strafgesetzbuch verwiesen wird, wodurch jede Art von "unsittlicher" Publikation in den Aufgabenbereich des neuen Präsidiums falle. Juristen waren in dieser Hinsicht davor, dass es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt.
• (NTV, 9./10.04.07) Türkei verwarnt Irak mit diplomatischer Note. Dem irakischen Botschafter in Ankara wurde eine diplomatische Note übergeben, in der die irakische Regierung aufgefordert wird, unverzüglich wirksame Maßnahmen gegen PKK-Aktivitäten im Irak zu unternehmen, da die Türkei andernfalls von ihren völkerrechtlichen Rechten Gebrauch machen werde. Vorausgegangen sind Gefechte in verschiedenen türkischen Provinzen, bei denen 10 Soldaten und 12 PKK-Militante getötet wurden. Am 9. April verwarnte Ministerpräsident Erdogan Mesud Barzani. Dieser hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass die Türkei kein Recht habe, sich wegen einiger Tausend Turkmenen in die Kirkut-Frage im Irak einzumischen - sollte sie dies dennoch tun, werde man für die 30 Millionen Kurden in der Türkei aktiv werden.
• (Yeni Safak, 8.04.2007) Schwarzmeer-Autobahn offiziell eröffnet. Vor 19 Jahren wurde mit dem Bau der 542 km langen Autobahn entlang der Küste des Schwarzen Meeres begonnen, die am vergangenen Wochenende durch Ministerpräsident Erdogan feierlich eröffnet wurde. Die Regierung weist dabei darauf hin, dass 60 % der Strecke in den vergangenen vier Jahren, d.h. in ihrer Amtszeit, errichtet wurde. Erdogan erklärte, dass das Projekt mit dem Bau der dritten Bosporus-Brücke in Istanbul seinen Abschluss finden werde. (Ganz unumstritten ist das Projekt jedoch nicht: sowohl die weitreichenden Eingriffe in die Natur wie auch die Streckenführung in einigen Städten haben Anlass für heftigen Proteste gegeben).
• (NTV, 7.04.2007) Geldstrafe für die Cumhuriyet. Der Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet Ibrahim Yildiz wurde wegen der Wiedergabe einer Rede von Haluk Koc (stellvertretender CHP Fraktionsvorsitzender) zu einer Strafe von 23 Monaten und 10 Tagen verurteilt, die in Geldstrafe umgewandelt wurde.
• (Radikal, 6.04.2007) Türkei wegen Politikverbot gegen drei frühere FP-Abgeordnete verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand, dass das im Zusammenhang mit der Schließung der Fazilet Partei gegen die Abgeordneten Merve Kavakci, Nazli Ilicak und Mehmet Silay gegen das Recht auf Wählbarkeit verstoßen habe. Dem Antrag, die Schließung der Partei als Verstoß gegen die Organisationsfreiheit zu bewerten, folgte der Gerichtshof nicht.
• (NTV, 6.04.2007) Einige Gebiete in der Provinz Van für ausländische Besucher gesperrt. Auf Antrag der Generaldirektion für Sicherheit wurden 31 Berge, 11 Hügel, 1 Pass und 6 Almen (yayla) für ausländische Touristen gesperrt. Die Maßnahme wurde zunächst bis zum Jahresende angeordnet.

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