Über Abdullah Gül

Die Nominierung von Abdullah Gül als Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten hat in vielen Kreisen Erleichterung ausgelöst. Gül gilt als ein Mann des Ausgleichs. Betrachtet man die kaum sechsmonatige Amtszeit als Ministerpräsident von seiner Beauftragung im November 2002 bis er sein Amt im April 2003 an Tayyip Erdogan übergab, so kann man Gül zugleich auch einen der überzeugendsten Reformer in der AKP charakterisieren. Als stellvertretender Vorsitzender der AKP und als Außenminister trat er stets für friedliche Konfliktlösungen und zivile Freiheiten ein. Zugleich ist Gül jedoch, betrachtet man seinen politischen Werdegang, eine der Führungspersonen des Milli Görüs. Insbesondere in den 1990-er Jahren gehörte er zu den ersten Parlamentsabgeordneten der Refah Partei (Wohlstandspartei), war er Staatsminister und Regierungssprecher in der Koalitionsregierung unter Führung von Necmettin Erbakan und Tansu Ciller. Nach Schließung der Refah Partei wurde in der neu gegründeten Fazilet Partei (Tugendpartei) stellvertrender Parteivorsitzender.

Von Abullah Gül ist als Staatspräsident Besonnenheit zu erwarten. Zugleich wird er für Veränderungen eintreten. Ein Teil dieser Veränderungen wird insbesondere europäischen Forderungen entgegenkommen: die weitere Reform der staatlichen Institutionen mit mehr Bürgernähe und Einschränkung des Einflusses des Militärs. Von seiner Biographie her ist Gül zugleich ein religiös-konservativer Politiker. In seinem Verständnis von Liberalität werden bisherige staatliche Beschränkungen islamischer Aktivitäten (politsche und nicht-politische) in Frage gestellt werden. Dies wird nicht ohne Konflikte verlaufen. Offen ist, wie weit die türkische Gesellschaft auf die Verantwortung vorbereitet ist, die selbständig zu tragen ihr durch solche Reformen zugemutet wird.

Eine kurze Biographie

Gül wurde am 29. Oktober 1950 in Kayseri geboren. Die Familie gilt als religiös-konservativ. Sein Vater arbeitete zunächst in einer Fabrik, nach seiner Verrentung mit seinem Sohn zusammen in einer eigenen Werkstatt. 1973 kandidierte Güls Vater auf einem hinteren Listenplatz für die MSP - die zweite Partei, die Necmettin Erbakan gründete.

Gül studierte an der Istanbul Universität Betriebswirtschaft und Politik. Für seine Doktorarbeit erhielt er ein dreijähriges Stipendium, das er von 1976-78 für Studien in Exeter (England) nutzte. Thema seiner Doktorarbeit war die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und den islamischen Ländern.

In seiner Zeit an der Istanbul Universität brachte er sich in den konservativen Studentenbund Milli Türk Talebi Birligi ein. 1975 beteiligte er sich aktiv am Wahlkampf von Recai Kutan (späterer Vorsitzender der Tugendpartei und der Saadet/Glückspartei), der in Kayseri für das Amt eines Senators kandidierte (bis 1980 verfügte die Türkei über ein Parlament mit zwei Kammern). In Exeter gehörte er zu den Gründungsmitgliedern eines muslimisch-türkischen Studentenvereins (Türk Ögrenciler Yardimlasma Dernegi der Union islamischer Studenten).

Nach seiner Rückkehr in die Türkei schlug Gül zunächst eine akademische Karriere an der Sakarya Universität ein. Nach dem Putsch 1980 wurde auch Gül zunächst festgenommen. Folgt man den biographischen Angaben, scheinen jedoch keine schwerwiegendere Vorwürfe gegen ihn erhoben worden zu sein, denn er setzte seine Lehrtätigkeit bis 1983 fort. 1983 wurde er für die islamische Entwicklungsbank tätig und verbrachte viel Zeit im Ausland. 1991 kehrte er in die Türkei zurück und wurde Spitzenkandidat der Wohlfahrtspartei für Kayseri. Bei der Parlamentswahl in Kayseri gewann die Wohlfahrtspartei alle sieben Mandate der Provinz und erzielte damit landesweit ihr bestes Ergebnis.

1993 trat er in den Parteivorstand der Wohlfahrtspartei ein und wurde zum stellvertrenden Vorsitzenden mit dem Aufgabenbereich Außenpolitik. Unter Ministerpräsident Erbakan war Gül Staatsminister und Regierungssprecher. Zu seinen Aufgaben gehörte insbesondere die Zypern-Politik. Nach dem Verbot der Wohlstandspartei galt Gül zusammen mit Bülent Arinc, dem jetzigen Parlamentspräsidenten, als Wortführer einer neuen Linie des Milli Görüs innerhalb der Tugendpartei. Als diese vom Verfassungsgericht geschlossen wurde, gingen Gül und Arinc nicht in die Nachfolgepartei (Saadet/Glückspartei) über, sondern gründeten die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) unter Führung des früheren Istanbuler Oberbürgermeisters Recep Tayyip Erdogan.

In den biographischen Angaben der Tageszeitung Zaman wird für die Zeit von 1998 bis 2002 insbesondere Güls Eintreten gegen die Repressionen gegen islamische Kreise nach dem 28. Februar 1998 (der militärischen Machtdemonstration in Ankara, die die Regierung Erbakan zu Fall brachte) und für die Zulassung des Kopftuches an Schulen und Universitäten hervorgehoben.

Gül gehört zu den Gründern der AKP. Anders als die Parteien des Milli Görüs hat sich die AKP von einem am Islam orientierten Politikprofil losgesagt. Eine Zeit lang versuchte sich die Partei als konservative Partei nach dem Vorbild christdemokratischer Parteien in Europa zu profilieren. Durchgesetzt hat sich diese Beschreibung jedoch bisher nicht.

Nach dem Wahlsieg der AKP im November 2002 wurde Gül Ministerpräsident. Das Regierungsprogramm sah die Fortsetzung des eingeleiteten wirtschaftlichen Reformprogramms vor, mit dessen Durchführung Ali Babacan betraut wurde. Einzweites zentrales Standbein war die Europapolitik. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt wurden zwei Reformpakete vom Parlament verabschiedet. Die Entscheidung des Parlaments, einer Stationierung amerikanischer Truppen für einen Angriff auf den Irak nicht zuzustimmen, wird nicht zuletzt auch auf Güls Haltung zurückgeführt, der es abgelehnt hatte, eine Fraktionsentscheidung herbeizuführen.

In seiner Zeit als Außenminister hat sich Gül insbesondere im Hinblick auf nichtmilitärische Konfliktlösungen hervorgetan. Als im Februar diesen Jahres die Frage einer militärischen Operation im Irak zur Sicherung der türkischen Grenzen gegen Angriffe der PKK erneut auf die Tagesordnung kam, setzte sich Gül mit seiner Forderung durch, zunächst alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um die türkischen Sicherheitsinteressen zu gewährleisten. Im Hinblick auf den von Europa heftig kritisierten Strafrechtsartikel 301 hat sich Gül bereits früh für eine Änderung eingesetzt, um weitere Prozesse gegen Intellektuelle, Journalisten und Schriftsteller zu vermeiden.

In den vergangenen Wochen galt Gül als designierter Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, sollte Erdogan für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren. Berichten zufolge soll Gül das Amt des Ministerpräsidenten dem des Staatspräsidenten vorgezogen haben. Als Alternativkandidaten für das Amt des Staatspräsidenten waren außerdem insbesondere die Minister Aydin und Gönül im Gespräch. Neben ihrem politischen Hintergrund spielte eine Rolle, dass ihre Frauen kein Kopftuch tragen. Hüzrünissa Gül trägt ein Kopftuch und hatte zudem eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten eingereicht. Die Klage zog sie 2002 mit dem Eintritt ihres Mannes in die Regierung zurück.