Die Regierungszeit der AKP

von Stefan Hibbeler

Nach schnellen Reformen und beeindruckenden Wirtschaftserfolgen in den ersten beiden Regierungsjahren traten in den vergangenen zwei Jahren Auseinandersetzungen mit der EU und innenpolitische Spannungen in den Vordergrund, die die Entwicklung bremsten.

Zu den grundlegenden Gesetzen, die in der Regierungszeit der AKP erlassen wurden, gehört zunächst die Strafrechtsreform. Eine Reform des Rechtswegs durch die Einrichtung von Regionalgerichten als Zwischeninstanz vor dem Kassationsgerichtshof ist zwar auf den Weg gebracht, aufgrund der ausstehenden Berufung neuer Richter und Staatsanwälte jedoch bisher nicht vollzogen. Der Entwurf für ein neues Handelsgesetz wurde zwar fertig gestellt und die Ausschussberatungen darüber abgeschlossen, aufgrund des vorgezogenen Wahltermins ist die Verabschiedung des umfangreichen Gesetzes jedoch  nicht mehr möglich.
Das Gesetz zur Bürgerinformation hat – bei allen Klagen über Anwendungsschwächen – die Bürgerrechte gestärkt. Das Ombudsmanngesetz wurde erlassen, seine Anwendung wird jedoch aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts erst möglich, wenn das neu gewählte Parlament die nötigen Nachbesserungen vornimmt.
Große Pläne hatte die Regierung bei der Verwaltungs- und Staatsreform. Ein neues Gesetz über die Kommunal- und eines für die Provinzverwaltungen wurden erlassen. Das Rahmengesetz für die Neuordnung des öffentlichen Dienstes scheiterte am Veto des Staatspräsidenten. Das Verwaltungsverfahrensgesetz blieb bei einer Ankündigung.
Die regionalen Entwicklungsagenturen bleiben ebenfalls nach einem Gerichtsurteil bis auf weiteres handlungsunfähig. Die Entwicklung einer besonderen Investitionsförderung für Provinzen mit unterdurchschnittlichem Einkommen führte zu heftigen Diskussionen darüber, ob der eingeschlagene Weg geeignet ist, regionale Entwicklungsimpulse zu geben. Kritiker wenden ein, dass als alleiniges Vergabekriterium Pro-Kopf-Einkommen und Infrastrukturausstattung nicht ausreichen – die Fördergebiete sollten ihnen zufolge entweder mehrere angrenzende Provinzen als Regionen erfassen oder aber die Subventionierung sektorell erfolgen.

Zu den Richtungsentscheidungen des scheidenden Parlaments gehörte der Beschluss vom 1. März 2003, mit dem die Stationierungsvollmacht von US-Truppen für einen Angriff auf den Irak zurückgewiesen wurde. Außenpolitisch erwiesen sich beide AKP-Regierungen als sehr aktiv. Durch eine Vielzahl von Reisen wurde insbesondere auch versucht, neue Märkte für die türkische Wirtschaft zu erschließen. Eines der Prestigeprojekte von Ministerpräsident Erdogan ist die Führung der UN-Initiative zum Dialog der Kulturen, die er mit dem spanischen Ministerpräsidenten Zapaterro teilt.
Durch Reformpakete wurde die Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU geschaffen. Aufgrund innereuropäischer Auseinandersetzungen verläuft der Prozess sehr schleppend. Besondere Auseinandersetzungen bestehen im Hinblick auf die Anwendung der Zollunion auf den griechischen Teil Zyperns. Die Unterstützung der proeuropäischen Politik des nordzyprischen Präsidenten Talat durch die AKP-Regierung hat dem türkischen Norden der Insel zwar neuen außenpolitischen Spielraum eröffnet, doch konnten weder die grundsätzlichen Statusfragen noch die technischen Probleme der EU-Beziehungen der türkischen Zyprioten gelöst werden.

Im Rahmen der EU-Reformen wurde die Rechtsgrundlage für Radio- und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache geschaffen sowie ermöglicht, dass an privaten Bildungseinrichtungen kurdische Sprachkurse angeboten werden können. Angesichts der starken Einschränkungen erwiesen sich beide Reformen jedoch als wenig praktikabel. Im Sommer 2005 hatte eine Rede von Ministerpräsident Erdogan in Diyarbakir Hoffnungen auf eine Regierungspolitik geweckt, die eine stärkere Berücksichtigung der kurdischen Identität zuließe. Ab 2006 haben Terroranschläge der PKK jedoch das Klima erneut verhärtet.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik verweist die AKP stolz auf einen deutlichen Inflationsrückgang und ein Wachstum von über 5 % jährlich. Insbesondere in den vergangenen zwei Jahren wurde die Privatisierungspolitik forciert, zugleich zeigten die ausländischen Direktinvestitionen starke Zuwächse. Durch eine neue Rechtsgrundlage für ausländische Investitionen wurden ausländische Firmen weitgehend türkischen gleichgestellt. Der Export ist stark gewachsen – es sieht so aus als ob das Ziel von einem Exportvolumen von 100 Mrd. Dollar in diesem Jahr gehalten werden könnte.
Als zentrale wirtschaftspolitische Probleme werden insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit/niedrige Erwerbsbeteiligung sowie das hohe Zahlungsbilanzdefizit diskutiert. Trotz verschiedener steuerlicher Maßnahmen steht eine umfassende Steuerreform, die eine Einschränkung der verbreiteten Schattenwirtschaft zuließe und die Lasten gerechter verteilte, noch aus.
Seitens des Internationalen Währungsfonds wird der türkischen Regierung bescheinigt, dass durch die angewandte Politik die Volkswirtschaft an Widerstandskraft gegenüber nationalen und internationalen Schwankungen gewonnen habe. Als jüngster Beleg wird dazu die Finanzmarktstabilität während der Krise um die Wahl des Staatspräsidenten angeführt. Andererseits gibt es auch ernstzunehmende Stimmen, die diese Einschätzung nicht teilen.
Die türkische Stiftung für ökonomische Studien (TEPAV, der Union türkischer Börsen und Kammern nahe stehend) merkt in ihrem Bericht zur Haushaltsperformanz (Stand März) an, dass durch verschiedene Verfahren das Staatsbudget immer intransparenter wird. Während auf der einen Seite Finanzminister Kemal Unakitan den Jahresabschluss 2006 als den besten seit Jahrzehnten verweist und versichert, dass keine Änderungen an der Haushaltspolitik vorgenommen werden, ist zugleich auch offensichtlich, dass die Ergebnisse zum Teil durch (einmalige) Privatisierungserlöse sowie Verschiebung von Buchungsterminen möglich wurden. TEPAV geht davon aus, dass die reale Einsparungsquote im Haushalt in den vergangenen zwei Jahren kontinuierlich gesunken ist. Wenig überschaubar ist zudem die Verschuldung der Kommunen und regionalen Verwaltungen und deren  Eigenbetrieben sowie die der nationalen Staatsbetriebe. Parallel zur Kritik der staatlichen Bilanzen haben auch die Einwände gegen einzelne Berichte des türkischen Statistikinstitutes zugenommen. Besonderes Aufsehen erregte dabei die Diskussion zwischen Zentralbank und Statistikinstitut im Zusammenhang mit der Erhöhung der Telefongebühren – das Statistikinstitut hatte zeitgleich mit der Preiserhöhung die Gewichtung der Telefongebühren im Verbraucherpreisindex gesenkt.

Folgt man den Untersuchungen des türkischen Statistikinstitutes zu den Haushaltseinkommen, zeigt sich, dass die drei mittleren Einkommensgruppen in den vergangenen Jahren Zuwächse erzielen konnten – die ärmste und die reichste Bevölkerungsgruppe mussten dagegen Einbußen hinnehmen.

Eine umfassende Reform der sozialen Sicherung mit Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, der Vereinigung der Sozialversicherungsträger und einer Anhebung des Rentenalters wurde erlassen, scheiterte aufgrund der Einbeziehung der Beamten jedoch am Verfassungsgericht. Die erforderlichen Gesetzesänderungen sollten zwar eigentlich bis zum Sommer erfolgen, sind jedoch auf Anfang 2008 vertagt worden.
Das neue Vereinsgesetz übertrug die Aufsicht von den Sicherheitskräften auf eine neu gegründete Abteilung des Innenministeriums. Zahlreiche Formalitäten wurden aufgehoben.

In Europa wird die AKP überwiegend als eine Reformkraft und als eine liberal-konservative Volkspartei angesehen. Die Vorwürfe der Opposition, die AKP verfolge langfristig das Ziel die Türkei in politischer Hinsicht zu islamisieren, werden vielfach als Rhetorik von Verteidigern des Status Quo bewertet.
Eine nüchterne Bewertung, die auch die Weichensstellungen durch die Vorgängerregierung berücksichtigt, fällt weniger euphorisch aus, als eine Reihe in jüngster Zeit veröffentlichter ausländischer Pressekommentare vermuten lassen. Die Koalition aus DSP-MHP-ANAP hatte zentrale Reformen zur Einlösung der Kopenhagener Kriterien auf den Weg gebracht. Zugleich war es gelungen, ab 2001 sowohl eine starke Unterstützung des EU-Kurses in der Bevölkerung herzustellen wie auch allgemeine Reformerwartungen zu mobilisieren. Diese Stimmung hielt auch in den ersten beiden Regierungsjahren der AKP an, ist heute jedoch zunehmender Skepsis sowohl gegenüber der EU wie auch liberalen Reformen gewichen. Einer Regierung kommt dazu zwar nicht die alleinige, aber eine beträchtliche Verantwortung zu. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Erfolge waren sehr schmerzhafte Reformprozesse – insbesondere auch bei den Landwirtschaftssubventionen sowie der Einschränkung der Staatsausgaben – bereits eingeleitet. Die Leitlinien der AKP-Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde durch Kemal Dervis entworfen…
Im Bereich der politischen Liberalisierung kann man zwar sagen „Politik ist die Kunst des Möglichen“ – die nach wie vor ausstehende Reform des Artikels 301 Strafgesetzbuch oder auch die Haltung der AKP zur Senkung der 10-Prozenthürde oder zur Reform des Parteiengesetzes mahnen jedoch auch hier dazu, die Frage nach der politischen Verantwortung differenziert zu beantworten.